EU empfiehlt Ende der Zeitumstellung: Millionen sind für die Abschaffung
Nach der Onlinebefragung zur Sommerzeit will EU-Präsident Juncker die Regelung abschaffen. Unklar ist, ob die Mitgliedstaaten das mitmachen.
Allerdings war die Umfrage nicht repräsentativ. Rund 3 Millionen Stimmen kamen aus Deutschland, wo sich 3,79 Prozent der Einwohner beteiligten. In Italien und Großbritannien lag die Beteiligung bei 0,04 und 0,02 Prozent. Ob sich tatsächlich in allen 28 EU-Ländern eine Mehrheit gegen die Sommerzeit ausspricht, ist unklar. Die endgültige Auswertung liegt noch nicht vor. Dabei hatte die EU-Kommission versprochen, vor einer Entscheidung die definitiven Zahlen abzuwarten. „Eine Konsultation ist kein Referendum“, hatte Junckers Chefsprecher Margaritis Schinas betont.
Doch nun will man in Brüssel davon nichts mehr wissen. Man könne das Ergebnis nicht übergehen, sagte Juncker. „Die Menschen wollen das, wir machen das“, kündigte er an. „Millionen haben geantwortet und sind der Auffassung, dass es so sein sollte, dass die Sommerzeit in Zukunft für alle Zeit gilt. So wird das auch kommen.“ Die EU-Richtlinie zur Zeitumstellung werde geändert.
Doch die Kommission kann die Änderung nur vorschlagen. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Ausgerechnet Deutschland, wo die Stimmung stark gegen die Zeitumstellung ausschlägt, legt sich nicht fest. Man wolle zunächst den Vorschlag aus Brüssel abwarten und sich dann positionieren, heißt es in Berlin.
Das letzte Wort haben die Mitgliedsländer
Entscheidend dürfte sein, ob die EU-Kommission nur die alte Regelung zur Zeitumstellung außer Kraft setzt oder Neueregelungen trifft, etwa die permanente Beibehaltung der Sommerzeit. Das letzte Wort hätten auf jeden Fall die Mitgliedsländer, so ein Sprecher.
Sollte es dabei bleiben, könnte ein Flickenteppich entstehen – aus einigen Ländern, die die Sommerzeit beibehalten, und anderen, die bei der Winterzeit bleiben. Schon jetzt habe die EU drei Zeitzonen, wischte die EU-Kommission diese Sorge beiseite. Man werde eine vernünftige Lösung finden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte wohlwollend. „Ich freue mich, wenn die Kommission dieses Votum ernst nimmt“, erklärte sie. Auch die deutsche Wirtschaft, die bisher vor einem Zeitchaos warnte, gibt sich zufrieden. „Die Zeitumstellung hat in viele Arbeitszeitkonzepte und Logistikabläufe Unruhe gebracht“, so die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Deshalb begrüße man Junckers Ankündigung.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin