EU-Spitzen in der Türkei: Besuch im Tumult

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.

Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel neben dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan

Charmeoffensive: Von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel beim türkischen Präsidenten Erdoğan Foto: Presidential Press Office/reuters

ISTANBUL taz | Mitten in einem seit Tagen andauernden innenpolitischen Tumult in der Türkei ist am Dienstag die Spitze der EU in Ankara zu einem beim EU-Gipfel im März verabredeten Besuch gekommen. Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, um über den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu sprechen.

Eine Stellungnahme von Ex-Admirälen bläst Ankara zur Putschvorbereitung auf

Dabei geht es der EU vor allem darum, die Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland um die Gasförderung im östlichen Mittelmeer in ruhigere Bahnen zu lenken – und damit den Konflikt mit Zypern. Seitdem der Streit über die Ausbeutung potenzieller Gas- und Ölfelder im letzten Jahr fast zu einer bewaffneten Auseinandersetzung geführt hatte, wird jetzt, nicht zuletzt auf Druck der EU, zumindest wieder verhandelt.

Quasi als Belohnung für den Rückzug der türkischen Explorationsschiffe aus den umstrittenen Seegebieten, will die EU jetzt die 2018 auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion und eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger wieder aufnehmen, wenn sich das „positive Verhalten“ der Türkei bis zum kommenden EU-Gipfel verstetigt. Außerdem soll über die Verlängerung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts gesprochen werden.

Kritiker dieser Charmeoffensive bemängeln vor allem, dass die EU die dramatische Verschlechterung der Demokratie- und Menschenrechtslage in der Türkei offenbar gar nicht mehr interessiere. Der kürzliche Ausstieg aus der Istanbul-Konvention, einer völkerrechtlich verbindlichen Frauenrechtscharta, und der Antrag auf das Verbot der kurdisch-linken Oppositionspartei HDP scheinen für die EU-Spitze keine Rolle mehr zu spielen. Da trifft es sich, dass just in diesen Tagen eine erneute Repressionskampagne begonnen hat, die letztlich auf die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, abzielt.

Ziel der Attacken ist die CHP

Es begann am Wochenende: 104 pensionierte Admiräle erklärten sich in einer Stellungnahme gegen den von Erdoğan mit Vehemenz betriebenen Bau einer neuen Wasserstraße vom Schwarzen Meer zum Marmarameer. Das Vorhaben sei eine ökologische Katastrophe, technisch schwer umsetzbar und diene letztlich dazu, das internationale Montreux-Abkommen über die Schifffahrt durch die Dardanellen und den Bosporus zu unterlaufen. Nach der Kündigung der Istanbul-Konvention war in der Türkei eine Diskussion über einen möglichen Ausstieg aus dem Montreux-Abkommen aufgekommen.

Diese Meinungsäußerung der Ex-Admiräle blasen Regierung und die ihr nahestehenden Medien seit Tagen zu einer angeblichen Vorbereitung für einen Putschversuch auf. Erdoğan sprach am Montag nach einer Krisensitzung seiner Partei von einem Putschversuch der Kemalisten in der Armee, der nicht hingenommen werden könne. Ebenfalls am Montag waren die angeblichen zehn Anführer des Putschversuchs festgenommen worden und sollen nun am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Das Ziel hinter diesen Attacken ist die CHP. Die Partei ist seit Langem gegen den neuen Kanal, der Istanbuler CHP-Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu ist einer der Wortführer der Kanalgegner. Regierungsnahe Medien veröffentlichten deshalb zuletzt Namen und Anschriften nicht nur der Admiräle, sondern auch von Angehörigen und Freunden von ihnen, die Mitglieder der CHP seien. So soll die Stellungnahme der pensionierten Militärs als Ausgangspunkt für einen angeblich von der CHP vorbereiteten Putsch dargestellt werden.