Vor dem EU-Gipfel: Auf Schmusekurs mit der Türkei

Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan neben einer EU Flagge

Die EU will ihre Beziehungen zur Erdoğan-Regierung wieder ausbauen Foto: Francois Lenoir/reuters

BRÜSSEL taz | Nach einer monatelangen Krise, die fast zum Krieg in der Ägäis geführt hätte, will die EU ihre Beziehungen zur Türkei wieder ausbauen. Dies kündigte Ratspräsident Charles Michel in einer Einladung für einen EU-Videogipfel an, der am Donnerstag beginnt und bis Freitag dauert. Geplant sei eine Annäherung in mehreren Phasen, die auch wieder zurückgenommen werden könne. Weitere Themen des Gipfels sind Russland, die USA und die Coronapandemie.

Die Türkei hatte im Sommer 2020 Griechenland und Zypern mit Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer provoziert; es kam zu militärischen Zwischenfällen. Nach Vermittlung durch Deutschland gelang es zuletzt, den Streit zu entschärfen und Gespräche in Gang zu bringen. Die Bundesregierung hat sich zudem erfolgreich für eine „positive Agenda“ eingesetzt, die bis zu einem weiteren EU-Gipfel im Juni umgesetzt werden soll.

Als erster Schritt sei ein Besuch der EU-Spitzen in der Türkei denkbar, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Berlin wünscht sich zudem eine Neuauflage des Flüchtlingsdeals, den Kanzlerin Angela Merkel 2016 mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan eingefädelt hat. Er sieht die Rücknahme von nicht anerkannten syrischen Bootsflüchtlingen in die Türkei vor, wurde zuletzt aber kaum noch umgesetzt. Anfang 2020 hat Erdoğan sogar kurzzeitig die türkisch-griechische Grenze geöffnet.

Ebenfalls im Gespräch ist eine Modernisierung der Zollunion mit der Türkei. Sanktionen sind dagegen vom Tisch. Die EU hatte sich nach der Krise im östlichen Mittelmeer zwar auf automatische Sanktionen verständigt, diese jedoch vor einer Woche überraschend einkassiert. Auch beim Treffen der EU-Außenminister am Montag, bei dem ein ganzes Bündel von Sanktionen gegen China, Myanmar und andere Länder verhängt wurde, blieb die Türkei verschont.

„Doppelstandards“ zugunsten der Türkei

Es gebe „Licht und Schatten“, sagte Außenminister Heiko Maas zur Begründung. Zu den Schattenseiten zählt der Verbotsantrag gegen die Oppositionspartei HDP sowie der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen. Die Türkei missachtet zudem ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, das im Dezember 2020 die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş forderte. In vergleichbaren Fällen hat Brüssel mit Sanktionen reagiert.

Die EU lege „Doppelstandards“ an, kritisierte der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar. Die EU-Politiker seien „dankbar“ für die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingspolitik und deshalb bereit, ihre Prinzipien zu opfern.

Für ein härteres Vorgehen sprach sich Human Rights Watch aus. Die EU-Chefs sollten nicht zur Tagesordnung übergehen, „während die türkische Regierung ihre Angriffe auf Kritiker, die parlamentarische Demokratie und Frauenrechte eskaliert“, erklärte Geschäftsführer Kenneth Roth.

Eiszeit zwischen Russland und EU

Ein weiteres Reizthema beim EU-Gipfel ist Russland. Die Beziehungen hatten sich in den letzten Wochen massiv abgekühlt, nachdem die EU mehrere Sanktionen im Fall des Kremlkritikers Alexei Nawalny verhängt hatte. Der Gipfel sollte nun eigentlich eine strategische Neubewertung vornehmen. Dies wurde jedoch von der Tagesordnung gestrichen. Nun soll Michel nur noch von einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin berichten.

Das Verhältnis zu Russland sei auf einem historischen „Tiefpunkt“, hat Michel bereits öffentlich erklärt. Putin wiederum warf den Europäern eine „konfrontative“ Politik vor. Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte, Moskau werde künftig nicht mehr mit der EU reden, sondern nur noch mit einzelnen Mitgliedsländern. Zudem will sich Russland enger mit China abstimmen. Peking war ebenfalls mit EU-Sanktionen belegt worden und hat danach Vergeltung geübt – etwa mit Reiseverboten für mehrere Europaabgeordnete.

Positive Impulse erhofft sich Michel von einem kurzfristig angesetzten Videotermin mit US-Präsident Joe Biden. Es sei „Zeit zur Wiederherstellung unserer transatlantischen Allianz“, twitterte er. Allerdings gibt es auch mit den USA Streit, etwa über die Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Man könne nicht immer einer Meinung sein, hieß es dazu in Berlin.

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