EU-Sondergipfel in Brüssel: Türkei hui, Belarus pfui

Nach langem Streit hat die EU Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Gegen die Türkei hält der Gipfel-Beschluss nur die Strafandrohung aufrecht

Die neuen EU-Strafen treffen Alexander Lukaschenko selbst nicht Foto: Maxim Shemetov/reuters

Brüssel taz | Nach heftigem Streit hat die Europäische Union doch noch Sanktionen gegen das Regime in Belarus beschlossen. Bei einem Sondergipfel in Brüssel zog Zypern in der Nacht zu Freitag sein Veto zurück, das wochenlang eine Einigung auf Strafmaßnahmen verhindert hatte. Die neuen EU-Strafen treffen das Umfeld des belorussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, jedoch nicht Lukaschenko selbst.

Von den Sanktionen betroffen seien rund 40 belorussische Offizielle, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen vorgeworfen werde, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem „wichtigen Signal“, das die friedliche Opposition in Belarus stärken werde. Die EU handele „gegen diejenigen, die den demokratischen Bewegungen sich entgegenstellen“.

Notizen aus Belarus

Mehr Geschichten über das Leben in Belarus: In der Kolumne „Notizen aus Belarus“ berichten Janka Belarus und Olga Deksnis über stürmische Zeiten – auf Deutsch und auf Russisch.

Der Einigung vorausgegangen waren stundenlange harte Verhandlungen mit Griechenland und Zypern. Beide EU-Länder forderten, nicht nur Belarus, sondern auch die Türkei mit Sanktionen zu belegen oder zumindest damit zu drohen. Sie reagierten damit auf die umstrittenen, von Militärmanövern begleiteten türkischen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer. Merkel hielt jedoch dagegen und forderte, Erdoğan eine „positive Agenda“ anzubieten.

Damit konnte sie sich letztlich durchsetzen. Der Gipfel-Beschluss hält zwar die im Sommer ausgesprochene Strafandrohung gegen die Türkei aufrecht, spricht jedoch nicht explizit von Sanktionen. Vielmehr wird Erdoğan aufgefordert, seine „illegalen Aktivitäten“ einzustellen und das Gespräch mit Grchenland und Zypern zu suchen. Wenn dies gelingen und Erdoğan „konstruktive Bemühungen“ zeigen sollte, will ihm die EU weit entgegenkommen.

Visa-Liberalisierung mit Türkei wieder im Gespräch

Im Gipfelbeschluss ist nicht nur von einer Fortsetzung des umstrittenen Flüchtlingsdeals die Rede, sondern auch von einer Modernisierung der Zollunion mit der Türkei und einer Ausweitung des Handels. Auch eine Visa-Liberalisierung ist wieder im Gespräch. All dies hatte Erdoğan bereits 2016 gefordert, ohne jemals die von der EU gestellten Bedingungen zu erfüllen. Nun will Brüssel nachhelfen – und bis Dezember einen Plan vorlegen.

Von den sonst üblichen Forderungen nach freien Wahlen, Meinungsfreiheit oder Befreiung politischer Gefangener ist in dem EU-Beschluss keine Rede mehr. All dies wird nur von Belarus verlangt, nicht jedoch von der Türkei. Der Gipfel verzichtete auch darauf, die türkische Einmischung in den Krieg in Bergkarabach zu verurteilen. Die EU-Chefs beließen es bei Appellen zu einem Waffen-stillstand und einer friedlichen Konfliktbeilegung.

Dabei heizt die Türkei den Krieg nach Angaben des französischen Staatschefs Emmanuel Macron direkt an. Laut Geheimdienstberichten aus Paris soll Erdoğan hunderte syrische Söldner nach Aserbaidschan geschickt haben. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich besorgt, wollten aber keinen neuen Streit mit Erdoğan riskieren. „Nach den Problemen im Östlichen Mittelmeer, Libyen und Syrien haben wir schon genug Problemthemen“, sagte ein Diplomat.

Auch die Strategie-Debatte zum Umgang mit der Türkei wurde nicht zu Ende geführt. Die Beziehungen stünden an einer „Wegscheide“, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gewarnt – doch wohin die Reise geht, ist nach dem zweitägigen Treffen in Brüssel immer noch nicht klar.

Umso entschiedener zeigt sich die EU bei Belarus: Bereits am Freitagnachmittag wurden die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt. Laut EU-Amtsblatt werden 40 Personen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR.