EU-Sanktionsliste: Gaza Now auf EU-Sanktionsliste gestellt
Dem Kanal Gaza Now und seinem Gründer Mustafa Ajasch wird vorgeworfen, die Hamas mitfinanziert zu haben. Was ist dran an den Vorwürfen?
Foto: Ramon van Flymen/imago
Die Europäische Union hat am Montag gegen das Internetportal Gaza Now und dessen Gründer Mustafa Ajasch Sanktionen verhängt. Die Begründung: Gaza Now und Ajasch hätten durch „das Einwerben von Spenden, unter anderem mittels Kryptowährung, an der Finanzierung der Hamas mitgewirkt“.
Die EU hatte im Januar 2024 eine Regelung geschaffen, die Personen oder Organisationen, die gewalttätige Handlungen der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen, belangbar machen soll. Inklusive Gaza Now und Ajasch stehen auf der Liste nun 22 Individuen und vier Organisationen. Zuletzt wurden im Mai dieses Jahres zehn Mitglieder des Politbüros der Hamas auf die Sanktionsliste gesetzt. Gaza Now steht bereits seit 2024 auf den Sanktionslisten der USA und Großbritanniens.
Wer auf der Liste steht, unterliegt einer Vermögenssperre und einem Ein- und Durchreiseverbot in die EU. Außerdem dürfen EU-Bürgerinnen und -Bürger wie auch Unternehmen ihnen keine Gelder zur Verfügung stellen.
Wer ist Mustafa Ajasch?
Ajasch, Gründer von Gaza Now, lebt allerdings seit Jahren in Europa. Geboren wurde er im Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen, später studierte er in Jordanien und der Türkei. Mitglieder der Familie gehören Berichten zufolge sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Dschihad an. Im Netz sind etwa Bilder zu finden, die Ajaschs Vater mit Ismael Hanijeh zeigen. Hanijeh war ein Führer der Hamas und wurde 2024 in Teheran getötet, Israel bekannte sich zu dem Angriff.
Medienberichten zufolge kam Ajasch 2016 nach Europa und erhielt in Österreich den Flüchtlingsstatus. In der Erklärung des US-Finanzministeriums, dass Ajasch auf die US-Sanktionsliste gesetzt wird, wird auch von einem österreichischen Pass gesprochen. Ob Ajasch allerdings innerhalb von nur zwei Jahren die österreichische Nationalität erwerben konnte, ist unklar; es könnten auch Reisedokumente für Flüchtlinge gemeint sein. In israelischen Berichten wird er als österreichischer Staatsbürger aufgeführt.
Die Vorwürfe gegen Ajasch, Spenden für die Hamas zu sammeln, stehen seit über zwei Jahren im Raum. Die österreichischen Behörden durchsuchten im März 2024 seine Wohnung in Linz und befragten ihn. Ajasch verließ Österreich und wurde schließlich im September 2025 am Flughafen Schiphol in Amsterdam festgenommen. Im November wurde er nach Österreich ausgeliefert. Anträge seiner Anwälte auf Freilassung wurden abgelehnt.
Was ist Gaza Now?
Gaza Now bezeichnet sich selbst als „unabhängig“. Mehrere Kanäle, unter anderem auf Telegram, werden von Gaza Now unterhalten. Während der arabische Kanal nicht mehr angezeigt wird, ist der englische Kanal weiterhin einsehbar. Gaza Now in English hat auf Telegram fast 170.000 Follower.
Die Kanäle teilen Videos aus Gaza, meist mit nur einer ganz kurzen Erklärung dazu, was zu sehen ist. Nach der Listung von Gaza Now auf der EU-Sanktionsliste teilte Gaza Now in English Bilder und Videos einer angeblichen Charity-Aktion: Auf einem ausgedruckten Zettel findet sich das Logo von Gaza Now, drumherum stehen Menschen mit Plastikkanistern und warten auf die Verteilung von Wasser. Das Logo der Organisation prangt dabei auch auf dem wasserliefernden Tanklaster. Den Vorwurf der Finanzierung der Hamas weist Gaza Now dabei zurück.
Gaza Now wurde Mitte der 2000er Jahre aufgesetzt. Laut TRM Labs, einem Unternehmen, das zu Blockchain-Intelligence, Kriminalitätsbekämpfung und Compliance-Lösungen im Kryptowährungsbereich arbeitet, erhielt Gaza Now bereits ab 2021 Spenden, etwa 4,3 Millionen US-Dollar bis zum 7. Oktober 2023. Wie viel Geld Gaza Now seitdem akquiriert hat, ist unklar.
Eine wichtige Rolle beim Fundraising der Hamas spielen Krypto-Währungen. Berichten zufolge setzt die Hamas bereits seit 2019 auf Krypto, bereits 2020 nahm das US-Justizministerium drei solche Spendenkampagnen hoch. Dem Wall Street Journal gegenüber erklärte die Hamas damals, aufgrund der wachsenden Restriktionen weiche sie immer mehr auf Krypto aus.
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