EU-Reaktion auf Ceuta: Alle gegen Spanien
Nach der Ceuta-Krise gerät Pedro Sánchez unter Druck. EU-Staaten fordern eine härtere Migrationspolitik, Spaniens Rechte spricht von einer „Invasion“.
Foto: Fabian Bimmer/reuters
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez fühlt sich verraten. Länder wie Italien oder Finnland hätten Spanien nach dem Massenansturm von über 50.000 Immigranten auf die Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste im Stich gelassen, angetrieben von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“, schimpft der Chef einer Linkskoalition, nachdem beide forderten, Spanien vom Schengenabkommen auszuschließen. Auf Betreiben der rechtsextremen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni unterzeichneten zudem 22 der 27 EU-Staaten – darunter Deutschland – einen Brief, in dem sie die spanische Migrationspolitik kritisierten und Brüssel zu einem härteren Vorgehen gegen irreguläre Migration aufforderten.
„Wir haben die Pflicht, irreguläre Migration wirksam abzuschrecken und unerbittlich zu bekämpfen“, betonten die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrem Schreiben und werfen Spanien eine Politik vor, die Immigranten anziehe, da sie „als Anreiz dient, wie etwa die Regularisierung einer sehr großen Anzahl irregulärer Einwanderer“. Spanien hatte zu Jahresbeginn einen Prozess gestartet, bei dem bis zu einer Million bereits seit längerem im Lande lebende und arbeitende Immigranten Papiere erhalten werden. Sánchez verteidigt dies immer wieder als Frage der „sozialen Gerechtigkeit“.
„Die Europäische Union kann eine derart egoistische, polarisierende und illegale Reaktion nicht zulassen“, beschwert sich der spanische Premier in einem eigenen Schreiben an die EU. Darin verweist er auf die Statistiken, denen zufolge zwischen 2021 und 2026 über Italien 478.600 irreguläre Einwanderer in die EU kamen, über Spanien nur knapp halb so viele. Außerdem erklärt er, dass für die restlichen EU-Länder keinerlei Gefahr bestand. Denn die beiden spanischen Exklaven an der nordafrikanischen Küste, Ceuta und Melilla, gehören nicht zum Schengenraum. Wer von dort auf die iberische Halbinsel reist, muss die Schengen-Außengrenze passieren und wird deshalb streng kontrolliert.
Sánchez forderte ein dringendes Treffen
Sánchez forderte ein dringendes Treffen mit den EU-Innenministern, um zu bekräftigen, dass die Sicherheit der EU-Außengrenzen eine gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten sei. Am Dienstag wird es nun zu einer Videokonferenz und damit einem direkten Schlagabtausch kommen. Zu Hause verliert die rechte und rechtsextreme Opposition kein Wort über die Verantwortung Marokkos an der Krise. Stattdessen schießt sie sich auf Sánchez ein und wirft ihm „verspätetes Handeln“ vor. So etwa der Chef der größten Oppositionspartei, der konservativen PP, Alberto Núñez Feijóo. Er reist zwei Tage nach dem Massenansturm pressewirksam nach Ceuta – als die meisten Immigrant:innen die Stadt bereits wieder verlassen haben und weitgehend Normalität herrscht.
Parallel zu Feijóos Besuch trafen auch mehrere Dutzend spanische Nazis in Ceuta ein. Sie demonstrierten unter Polizeischutz gegen Sánchez und dem, was sie „muslimische Invasion“ nennen. Es versammelten sich Hunderte Gegendemonstranten. Ein bunter Haufen aller Kulturen und Religion, die in Ceuta zu Hause sind – „Christen, Muslime, Atheisten gegen Faschisten“, erklärte eine Teilnehmerin vor laufenden Kameras. „Ceuta vereint und nicht geteilt“, riefen die überwiegend jungen Teilnehmer immer wieder.
Feijóos PP regiert in vier Regionen – Andalusien, Aragonien, Kastilien und León sowie Extremadura – mit der rechtsextremen Vox. Gemeinsam kündigten sie an, Hilfsorganisationen wie der Caritas die Förderung zu streichen, um „zu verhindern, dass auch nur ein Euro öffentlicher Gelder an diejenigen fließt, die diese Invasion unterstützen“. Vox fordert seit Jahren die „Remigration“ von acht Millionen Menschen – auch von Eingebürgerten. Parteichef Santiago Abascal droht: „Wenn die Regierung die Einwanderer nicht ausweist, werden es die Spanier tun.“
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