EU-Pläne zu nachhaltiger Energie: Grüne drängen auf Ampel-Veto

Die Grünen wollen auf Änderungen der EU-Pläne zur Einstufung der Atomkraft dringen. Die AfD begrüßt Vorstoß der EU-Kommission.

Zwei dampfende Kühltürme des AKW Grohnde

Gerade stillgelegt: das AKW Grohnde in Niedersachsen Foto: imago

BERLIN dpa/afp | Die Grünen wollen auf Änderungen an den EU-Plänen zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig dringen. „Unser Ziel muss es jetzt sein, über die Bundesregierung, aber natürlich auch über Kollegen im EU-Parlament, wo mit einfacher Mehrheit abgelehnt werden kann, Druck auszuüben, auf Verbesserungen hinzuwirken bei diesen Regeln zur Taxonomie“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Die Grüne bekräftigte die Kritik, die auch Parteikollegen wie Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck geäußert hatten: Atomkraft als nachhaltig einzustufen, „ist eine Form von Greenwashing, bei der wir nicht mitgehen sollten“. Dies drohe dazu zu führen, „dass wichtige Investitionen, die wir jetzt für die erneuerbaren Energien brauchen, dass die in die falsche Richtung geleitet werden“.

Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht ihren Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten geschickt. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Brüssel schlägt unter anderem vor, Investitionen in neue Atomkraftwerke oder zur Laufzeitverlängerung von bestehenden unter bestimmten Umständen als nachhaltig und klimafreundlich zu klassifizieren.

Die Kommission will die Verordnung in zwei Wochen offiziell vorstellen. Anschließend können der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament das Vorhaben theoretisch noch stoppen. Im Rat wäre allerdings eine kaum erreichbare qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen, nötig. Auch im EU-Parlament, wo eine einfache Mehrheit für ein Veto reichen würde, zeichnet sich dies bislang nicht ab.

AfD und CSU für Brüsseler Vorhaben

Zuspruch erhielt das Brüsseler Vorhaben von der AfD. Der Vorstoß der EU-Kommission „ist die völlig richtige Anerkennung einer unumstößlichen Tatsache“, erklärte der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. „Meint man es ernst mit der Reduktion von CO2-Emissionen, ohne dabei Deindustrialisierung der Wirtschaft, Verarmung der Massen, Bevormundung der Bürger und eine Energiekrise in Kauf zu nehmen, kommt man an der Atomkraft definitiv nicht vorbei.“ Der Bundesregierung warf der EU-Abgeordnete vor, Deutschland in der EU zu isolieren.

Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag warnte die Bundesregierung davor, auf ein Veto gegen die Pläne hinzuarbeiten. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Zeitung Die Welt (Montagsausgabe), ein europäischer Energiemix müsse sich unterscheiden können von der Energieerzeugung in Deutschland: „Das müssen die Ampel-Parteien jetzt lernen.“

Dobrindt betonte: „Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas, das kann sicher nicht für alle EU-Länder gleichzeitig funktionieren und übrigens auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auch Stromimporte benötigt.“

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