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    • 10. 5. 2023, 18:52 Uhr

      Neues Gesetz für die Bundespolizei

      Mit Quittung gegen Racial Profiling

      Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kenn­zeichnungs­pflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.  Konrad Litschko, Christian Rath

      Menschen im Park, darunter zwei Polizisten
      • 1. 3. 2023, 13:05 Uhr

        Kennzeichnung für Po­li­zisten

        Ermüdende Symboldebatte

        Kommentar 

        von Nadine Conti 

        Niedersachsen debattiert mal wieder über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Aber Polizeigewalt lässt sich damit nicht senken.  

        Am der Uniform eines Polizisten klebt ein Schild mit einer Nummer
        • 29. 11. 2022, 15:53 Uhr

          Kennzeichenpflicht für Polizei

          Polizei-Namensschild bleibt

          Eine Kommissarin aus Brandenburg wollte nicht mit Namensschild arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgelehnt.  Christian Rath

          Polizist:innen bei einer Veranstaltung.
          • 26. 9. 2019, 18:34 Uhr

            Kennzeichnungspflicht für Polizisten

            Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt

            Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.  Christian Rath

            Polizisten stehen in einer Reihe und tragen ihren weißen Helm in den Händen vor sich. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper.
            • 17. 7. 2019, 10:14 Uhr

              Ruhestandsausweis in NRW

              Lebenslänglich Polizeifamilie

              Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen Ruhestandsausweis. Kein gutes Symbol für die demokratische Gesellschaft.  Daniél Kretschmar

              Uniformierte werfen in einer großen Halle ihre Mützen in die Höhe
              • 16. 7. 2019, 11:45 Uhr

                Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg

                Jugendliche am Pranger

                Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren. Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.  Marco Carini

                Eine Kamerafrau filmt eine Wand mit Fahndungsbildern.
                • 23. 4. 2019, 11:46 Uhr

                  Kennzeichnungspflicht für Polizisten

                  Hamburg zieht Lehre aus G20

                  Bremen und Schleswig-Holstein haben sie schon: Zum Jahresende will Hamburg eine Kennzeichnungspflicht für Demo-Polizisten einführen.  Marco Carini

                  Vermummte Hamburger Bereitschaftspolizisten stehen in einer Reihe.
                  • 28. 6. 2018, 11:22 Uhr

                    Kennzeichnungspflicht für Polizisten

                    Applaus für die Anderen

                    Bei der Debatte um die G20-Aufarbeitung und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gab es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft ungewöhnliche Allianzen.  Marco Carini

                    Eine Polizeiuniform mit Kennzeichnung
                    • 23. 6. 2018, 18:46 Uhr

                      Polizisten-Kennzeichnung

                      G20 hat sich doch gelohnt

                      Kommentar 

                      von Jan Kahlcke 

                      Wegen der Polizeigewalt beim G20-Gipfel führt Hamburg die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein. Zumindest dafür ist der Gipfel gut gewesen.  

                      Ein Polizist schlägt mit seinem Knüppel einen G20-Gegner.
                      • 23. 6. 2018, 18:36 Uhr

                        Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein

                        Polizisten werden zu Individuen

                        Nachdem Polizeiübergriffe beim G20-Gipfel nicht ermittelt werden konnten, will Hamburgs Innensenator die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen.  Sven-Michael Veit

                        Behelmte Polizisten laufen beim G20-Gipfel neben einem Waserwerfer.
                        • 28. 3. 2018, 10:33 Uhr

                          Kolumne Fremd und befremdlich

                          Ein Mittel der Vertuschung

                          Kolumne Fremd und befremdlich 

                          von Katrin Seddig 

                          Demonstrierenden ist das Vermummen verboten, Polizisten nicht. Der Staat will dadurch Überlegenheit herstellen. Aber mit welchem Recht?  

                          Polizisten mit Schutzhelmen und Sturmhauben stehen in einer Reihe.
                          • 27. 3. 2018, 10:28 Uhr

                            Kennzeichnungspflicht für Polizisten

                            Nur eine Nummer

                            Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft auf Antrag der FDP und der Linken eine Kennzeichnung von Polizisten. Rot-Grün hat das Thema drei Jahre lang liegen lassen.  Gernot Knödler

                            Polizisten in blauen Overalls mit Brustschutz, Schienbeinschutz, Handschuhen und Helmen mit herunter geklapptem Visier.
                            • 28. 12. 2017, 18:38 Uhr

                              Weniger Risiko mit Kennzeichnung

                              Front gegen anonyme Polizeischläger

                              Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen  Kai von Appen

                              • 19. 4. 2017, 17:40 Uhr

                                Berliner Polizisten

                                Individuum zu sein ist keine Nachteil

                                Berlins Polizisten sind mit Namen oder Nummer identifizierbar. CDU und GdP sorgten sich deswegen um deren Sicherheit. Dafür gibt es keinen Grund.  Plutonia Plarre

                                • 8. 6. 2016, 18:35 Uhr

                                  Polizeibeauftragter für Berlin gefordert

                                  Vertrauensbildende Maßnahme

                                  Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament vorgelegt.  Plutonia Plarre

                                  • 15. 11. 2015, 14:33 Uhr

                                    Produkte aus israelischen Siedlungen

                                    Aus Boykott mach „Buy-cott“

                                    Manche Europäer freuen sich über Etiketten, die Aufschluss über in den Siedlungen gefertigte Produkte geben. Sie kaufen diese Waren ganz gezielt.  

                                    Weinflaschen stehen in einem Regal.
                                    • 12. 11. 2015, 10:31 Uhr

                                      Israelische Siedlerprodukte

                                      Trinkt mehr Golan-Wein!

                                      Kommentar 

                                      von Susanne Knaul 

                                      Das Antisemitismus-Argument zieht nicht. Zu kritisieren gibt es an der EU-Richtlinie zu Produkten aus von Israel besetzten Gebieten trotzdem einiges.  

                                      Fahne, Leuchter und Wein in einem Laden für israelische Produkte
                                      • 11. 11. 2015, 12:58 Uhr

                                        Beschluss der EU-Kommission

                                        Israel muss Siedlerprodukte markieren

                                        Zukünftig sollen Produkte aus den israelisch besetzten Gebieten in der EU gekennzeichnet werden. Israel bezeichnet das als Diskriminierung.  Susanne Knaul

                                        in einem Weinlager mit zwei dreistöckigen Reihen von Weinfässern. Ein Mann hantiert an einem Fass.
                                        • 8. 7. 2015, 19:39 Uhr

                                          Dossiers über Demonstranten

                                          Er nervt, seit jeher

                                          In Sachsen-Anhalt hat die Polizei offenbar den Grünen Sebastian Striegel im Visier. Eigentlich müsste er als Abgeordneter besonders geschützt sein.  Josephine Schulz, Martin Kaul

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