EU-Parlament zu LGBTQI-Rechten: EU wird „Freiheitszone“ für alle

Aus Protest gegen Diskriminierung in Polen hat das EU-Parlament eine „LGBTIQ-Freiheitszone“ erklärt. Polen will ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare.

Regenbogenfahne flattert zwischen Hochhäusern

Ein Zeichen gegen LGBTQI-Feindlichkeit im Brüsseler Finanzviertel Foto: Francisco Seco/ap/dpa

BRÜSSEL afp/dpa | Als Protest gegen Diskriminierung von Homosexuellen in Polen hat das Europaparlament die gesamte EU zur „LGBTIQ-Freiheitszone“ erklärt. Mit einer Mehrheit von 492 zu 141 Stimmen und 46 Enthaltungen nahm das Brüsseler Parlamentsplenum am Donnerstag eine entsprechende Entschließung an. Die Abgeordneten nahmen damit Bezug auf die seit 2019 von einer Reihe polnischer Gemeinden ausgerufenen „LGBTI-freien“ Zonen.

Das streng katholische Polen steht immer wieder wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten in der Kritik. Die rechtsnationale Regierungspartei PiS prangert regelmäßig eine vermeintliche „LGBTI-Ideologie“ an, die von Brüsseler „Eurokraten“ genährt werde und sich gegen polnische Traditionen und Werte richte.

Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, begrüßte die Initiative des EU-Parlaments. „Die EU muss eine Freiheitszone für uns alle sein, ohne Ausnahme“, sagte die Malteserin bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch.

Die Kommission hatte einige der selbsterklärten LGBTI-freien Gemeinden von EU-Programmen ausgeschlossen. Scharfe Kritik kam auch vom EU-Parlament und dem Straßburger Europarat. Einige Gemeinden haben die umstrittenen Erklärungen mittlerweile zurückgenommen. Polnische Gerichte erklärten zudem einzelne von ihnen als illegal.

Polen und Ungarn in der Kritik

Derweil hat sich der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro am Donnerstag dafür ausgesprochen, gleichgeschlechtlichen Paaren ausdrücklich die Adoption von Kindern zu verbieten. Der Politiker der rechten Regierungspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Das Kindeswohl sei in diesem Fall der „übergeordnete Wert“, argumentierte der 50-Jährige. Für einen solchen Schritt hatte sich im vorigen Sommer auch Präsident Andrzej Duda starkgemacht.

Bereits jetzt können in Polen nur Ehepaare und Einzelpersonen Kinder adoptieren. Gleichgeschlechtliche Paare werden in dem EU-Mitgliedstaat rechtlich nicht anerkannt.

Auch Ungarn wird immer wieder vorgeworfen, die Rechte sexueller Minderheiten zu beschneiden. Die Regierung in Budapest plant ein Gesetz, das Definitionen von Elternschaft und Geschlecht zum Nachteil von Homosexuellen und Transgendern in der Verfassung verankern soll. Die Grundrechte von LGBTIQ-Personen würden dadurch „stark beeinträchtigt“, heißt es dazu in der Parlamentsentschließung.

PiS bezeichnet den Entschluss als „absurd“

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte sexueller Minderheiten respektiert werden. Als Beispiele werden Vertragsverletzungsverfahren, die Streichung von EU-Mitteln und Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge genannt.

Der PiS-Europaabgeordnete Ryszard Legutko bezeichnete die Entschließung als „absurd“ und das EU-Parlament als „große ideologische Maschine“. Familienpolitik sei ausschließlich nationale Kompetenz der EU-Länder, und die polnischen Gemeinden hätten ihr gutes Recht, traditionelle Familien zu verteidigen und die „Indoktrinierung“ von Kindern mit „Absurditäten“ von Gender-Theorien abzulehnen.

LGBTIQ-Menschen würden als „Spinner“ oder „Perverslinge“ abgetan, erwiderte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke. „Dabei fordern wir lediglich gleiche Rechte“.

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