EU-Parlament zu Freihandel: TTIP mit Kontrolle

Gabriel und Malmström einig: Ein neues Kontrollgremium soll die Umsetzung des TTIP-Abkommens überwachen.

Cecilia Malmström will bei TTIP doch etwas mehr Kontrolle zulassen Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Nach diesem Motto will das Europaparlament beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verfahren. Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Handelsausschuss am Donnerstag haben Sozialdemokraten und Grüne am Dienstag in Brüssel ihre Positionen festgeklopft und ein permanentes parlamentarisches Kontrollgremium gefordert.

Das neue Gremium soll den Freihändlern in der EU und den USA auch nach einem Inkrafttreten des Abkommens auf die Finger schauen und die Umsetzung überwachen, sagte der Berichterstatter des Parlaments, Bernd Lange. Bisher seien Handelsabkommen für die Volksvertreter mit der Unterschrift oft „abgehakt“. Das dürfe bei TTIP nicht geschehen.

Für eine schärfere Kontrolle sprach sich auch die grüne Handelsexpertin Ska Keller aus. In den Verhandlungen zwischen der EU und den USA gebe es noch viele offene Fragen, etwa beim Umweltschutz, der öffentlichen Daseinsfürsorge oder dem Klagerecht für ausländische Investoren (ISDS). Daran hätten auch Änderungsvorschläge der EU-Kommission nichts geändert.

Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die strikte Geheimhaltung der Verhandlungen etwas gelockert und einige Dokumente ins Internet gestellt. Zudem legte sie einen neuen Vorschlag zu ISDS vor, mit dem sie die Kritiker besänftigen will. Demnach sollen die heftig umstrittenen Schiedsverfahren transparenter werden, langfristig sei auch ein Handelsgerichtshof denkbar.

Malmströms Vorschlag lehnt sich an einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Gemeinsam sei beiden, dass sie vor allem die Sozialdemokraten umstimmen sollten, kritisierte Keller. Demgegenüber lobte Lange die Initiative. „Bei ISDS hat sich viel bewegt, das alte private System gibt es nicht mehr“, sagte er.

Comments

[XXX]

"Das neue Gremium soll den Freihändlern in der EU und den USA auch nach einem Inkrafttreten des Abkommens auf die Finger schauen und die Umsetzung überwachen."

Herr Bonse, haben Sie es denn wirklich noch nicht begriffen? Das Problem ist das Abkommen selbst, nicht seine Umsetzung. Es (TTIP, genauso aber seine Geschwister CETA und TISA) darf auf gar keinen Fall "umgesetzt" werden.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

TTIP & Co sind vollumfänglich abzulehnen.

[lions]

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"

 

Wenn ich doch nur denen vertrauen könnte, die hier kontrollieren sollen. Kontrollieren kann ich diese nicht.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@lions:

So ist es. Unter den gegebenen Umständen hat Kontrolle nur den Zweck der Legitimation. Wir eignen uns heute die Mechanismen an, welche man früher der DDR vorgeworfen hat.

[Bitbändiger]

Es war vorauszusehen: Die Fokussierung des Protests auf den Teilaspekt "private Femegerichte" führt jetzt dazu, dass an diesem Thema ein bisschen herumgebastelt und dem staunenden Volk dann erklärt wird: "Alles ist jetzt gut, weiterer Protest ist Hysterie."

 

Ich warte allerdings immer noch darauf, dass irgendjemand nachvollziehbar darlegt, welche Vorteile gegenüber dem status quo von TTIP ÜBERHAUPT zu erwarten sind, welche KONKRETEN Standards etwa gesetzt werden sollen (die Autoblinker können's wohl nicht sein), ohne dass Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz abgesenkt und die Regulierungsrechte des demokratischen Gesetzgebers beschnitten werden. Wie verhindert werden soll, dass ein lobbydurchseuchter "Rat für regulatorische Kooperation" am Ende das alleinige Sagen hat.

 

Und, mit Verlaub, Herr Gabriel und Frau Malmström: Auch einem "internationalen Handelsgerichtshof" misstraue ich zutiefst, denn es ist absehbar, dass dorthin vor allem Wirtschafts"experten" berufen werden, die im vorherrschenden angelsächsisch-kapitalistischen Mainstream geprägt worden sind.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Bitbändiger:

Es gibt eben keine konkreten Standards. Die Mitgliedsländer der FHZ erkennen gegenseitig die Standards der jeweiligen Partner an. Das heißt, daß sich aufgrund des Wettbewerbs letztlich die jeweils niedrigsten nationalen Standards innerhalb der FHZ durchsetzen werden. Wir werden z.B. in Deutschland die Situation bekommen, daß Löhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns gezahlt werden - völlig legal!

 

Ich vermute, daß der Mindestlohn basierend auf diesem mit den Wirtschaftsverbänden abgemachten Kuhhandel eingeführt wurde: "Ihr bekommt den Mindestlohn, wir die Freihandelszone."

[Bitbändiger]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

Da haben Sie den Auftritt des BMWi-Staatssekretärs Machning dieser Tage bei "Anne Will" verpasst: Nach dessen Aussage braucht niemand zu befürchten, dass durch TTIP irgendwelche Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitsschutzstandards verschlechtert werden.

 

Sie werden doch wohl die Glaubwürdigkeit dieses Glaubwürden-Trägers nicht in Frage stellen wollen?

[the real günni]

warum soll etwas in zukunft funktionieren, was ohne abkommen heute schon nicht funktioniert? was soll die ganze heuchelei? dokumente beweisen direkte einflussnahme von US-unternehmen auf EU-gesetzgebeung - the guardian deckt auf.

es wird zeit, dass in bruessel mal ein paar koepfe rollen, oder das projekt europa kann man in den wind schreiben

http://www.theguardian.com/environment/2015/may/22/eu-dropped-pesticide-laws-due-to-us-pressure-over-ttip-documents-reveal

[solde]

"Demnach sollen die heftig umstrittenen Schiedsverfahren transparenter werden" - transparenter ist nicht gleich transparent. Das heißt doch nicht mehr als: wir zeigen gerade so viel wie wir wollen. Und die Tatsache bleibt bestehen, dass es diese Schiedsgerichte gibt, also eine extra-Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren. Wo ist jetzt die Verbesserung?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@solde:

Die "Verbesserung" liegt darin, daß sich einige Leute davon beeindrucken lassen und die Schnauze halten.

[Krawatte]

Schweden ist vor die Hunde gegangen; und mit Schweden vor den Hunden ist auch die *Politikerin* Malmström. Marktkonforme Demokratur. Schweden und Politiker/innen aus Schweden sollen angeblich Demokrat/innen sein; das kann mir erzählen, wer will. Ist nicht wahr. In Schwedens Schulen wird keine politische Bildung vermittelt, sondern es werden angepasste, a-politische Menschen eingenordet. Schweden ist für mich als Urlaubsland definitiv gestorben. Mit Antipolitischen halte ich mich keine Sekunde lang auf. Malmström halte ich für hochgradig naiv und manipulierbar.

[Eric Sanderson]

Sehe darin keinerlei Verbesserung. Worthülsen, die besänftigen sollen, aber keine wirklichen Auswirkungen haben. TTIP ist und bleibt ein faules Ei!

[Ulrich Frank]

Sollen wir uns jetzt "freuen"? Wie soll es, bei all der Geheimhaltung, eine effektive Kontrolle, im Vorfeld und im Vollzug, geben? Es versteht sich daß die faulen systemangepaßten Grünen jetzt auch noch umfallen. Die Grünen in Baden-Württemberg - die grün geführte Reegierung ist jetzt ja auch für TTIP - wollte Stuttgart 21 "kritisch begleiten". Daraus ist nicht nur ein absolute Nullnummer, sondern das Gegenteil geworden. Mit dem "auf die Finger Schauen" bei TTIP wird es genauso ausgehen. - Das letzte Restchen "Grün" besteht nur noch darin daß sie noch an "ein bißchen schwanger" glauben. Und im Glauben an die Wahlpropaganda.