EU-Parlament ruft Klimanotstand aus: Die Latte höher gelegt
Signal der Europaabgeordneten nicht nur an die Welt, sondern auch an die EU-Kommision: Der Green Deal muss halten, was von der Leyen verspricht.
Der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin, sprach von einem „starken Signal“. Europa sei der erste Kontinent, der vor der COP25 die Alarmglocke rührt. Der Notstand sei aber auch eine Warnung für die neue EU-Kommission: „Wir legen die Latte höher.“ Der angekündigte „Green Deal“ dürfe nicht hinter die 55 Prozent-Marke zurückfallen.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden soll. Außerdem appellieren sie an die 28 Mitgliedstaaten, alle Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 abzuschaffen. Eine Mehrheit sprach sich auch dafür aus, Atomenergie als Mittel gegen die Klimakrise zu betrachten.
Das Festhalten an der Atomkraft und der Begriff „Notstand“ sorgten für teilweise heftige Gegenreaktionen im Parlament. “Die Energie der Zukunft muss sicher, sauber, erneuerbar und strahlungsfrei sein“, sagte Delara Burkhard (SPD). Der Begriff „Notstand“ erinnere ihn an die Nazizeit, kritisierte Peter Liese (CDU).
Aufgabe für den Klimakommissar
Auch die Grünen sind nicht zufrieden – sie hatten sich noch ehrgeizigere Ziele gewünscht. „Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein“, sagte Umweltexperte Michael Bloss. Die neue Klima-Kommissar Frans Timmermans müsse sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent zu reduzieren.
Das klimapolitische Netzwerk CAN forderte, dem Notstand nun auch Notmaßnahmen folgen zu lassen. Nur ein Reduzierungsziel von 65 Prozent könne sicherstellen, dass die Erderwärmung wie beschlossen auf 1,5 Grad Celsius beschränkt bleibt. „Es wird weiter Streiks und Klagen geben, bis die Klimakrise mit mehr Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit beantwortet wird“, so CAN-Direktor Wendel Trio.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Energiewende in Deutschland
Erneuerbare erreichen Rekord-Anteil
Wahlprogramm der FDP
Alles lässt sich ändern – außer der Schuldenbremse
Klimaschützer zu Wahlprogrammen
CDU/CSU und SPD fallen durch, Grüne punkten nur wenig