EU-Parlament entscheidet zu Ex-AfD-Chef: Meuthen verliert Immunität
Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz.

Als damaliger Bundessprecher der AfD soll Meuthen die Leistungen der PR-Firma in Höhe von rund 90.000 Euro „angeblich“ im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 an den Bundestag „nicht klar ausgewiesen“ haben, hieß es in dem Bericht der EU-Volksvertretung. Der Bundestag hatte dies damals als verbotene Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD verhängt.
Meuthen steht nach Angaben des EU-Parlaments auch im Verdacht, in Rechenschaftsberichten für die Jahre 2017 und 2018 teilweise „falsche oder unvollständige Angaben gemacht“ zu haben.
Meuthen ist seit November 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und war deshalb bislang vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin geschützt. Ende Januar hatte Meuthen seinen Austritt aus der AfD erklärt. Vergangene Woche verließ er auch die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament.
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