EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft: Mehr Secondhand für alle
Die EU beschließt neue Regeln zur Kreislaufwirtschaft und mehr Verbraucherschutz. Auch Greenwashing soll es nicht mehr geben.
Der Vorstoß ist Teil eines Pakets zur Kreislaufwirtschaft. Darüber redet die EU schon seit fast zehn Jahren. Doch Taten ließen auf sich warten; auch die jüngste Initiative wurde mehrfach verschoben. Nun sei aber der richtige Zeitpunkt gekommen, so Timmermans. Die Coronakrise habe gezeigt, dass das Zeitalter der Wegwerfgesellschaft zu Ende gehe. Und der Ukrainekrieg zwinge zur Sparsamkeit bei Rohstoffen.
Die EU-Pläne reichen von Textilien über Baustoffe bis hin zu Verbraucherrechten. Bei Kleidern sind Mindestwerte zur Verwendung von Recyclingfasern geplant. Die Modeartikel sollen zudem selbst leichter wiederverwendet werden können. Das Vernichten unverkaufter Ware würde unter bestimmten Bedingungen verboten. Zudem will Brüssel die Freisetzung von Mikroplastik aus Textilien bekämpfen.
Die Vorschläge sind Teil der sogenannten Ökodesign-Richtlinie. Sie war schon 2005 erlassen worden und wird nun schrittweise ausgeweitet. Auf das Aus für Glühbirnen, die als Stromfresser vom Markt genommen wurden, folgten detaillierte Vorgaben für zahlreiche Geräte wie Fernseher und Kühlschränke. Nun kommen neben Textilien auch Möbel, Matratzen oder Reifen an die Reihe.
Geplant ist auch ein Ausbau des Verbraucherschutzes. „Greenwashing“ durch falsche oder irreführende Angaben zu „grünen“ Produkten soll es nicht mehr geben. Außerdem soll keine Aussage zur Umweltverträglichkeit eines Produkts gemacht werden dürfen, wenn es tatsächlich nur um einen bestimmten Teil geht. Auch sollen Kunden künftig besser darüber informiert werden, wie und ob Geräte reparierbar und wie lange sie garantiert haltbar sind. Bei Digitalgeräten wie Smartphones und vernetzten Alltagsgegenständen würde das auch Software-Updates betreffen, die die Hersteller bereitstellen.
Das Europaparlament muss den Vorschlägen noch zustimmen. Die ersten Reaktionen fielen positiv aus. Von einem „Meilenstein“ sprach die Vorsitzendes des Binnenmarkt-Ausschusses, die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini. „Der Vorschlag für eine nachhaltige Produktpolitik ist ein Durchbruch auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft und somit zum klimaneutralen Kontinent“, sagte sie.
Weniger begeistert zeigt sich die Industrie. Sie warnt vor Überregulierung und zusätzlichen Kosten.
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