EU-Klimaziele: Europaparlament will CO₂ reduzieren – vor allem im Ausland
Die Europäische Union arbeitet am Klimaziel für 2040. Nun stimmten auch die Parlamentarier über ihre Position dazu ab – mit einigen „Wermutstropfen“.
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
dpa | Nach den EU-Staaten hat sich auch das Parlament für 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 ausgesprochen. Die Parlamentarier:innen stimmten in Brüssel für einige Kompromisse, die nahe an der Position der EU-Staaten liegen.
Demnach soll die EU ab 2036 fünf Prozentpunkte der Emissionen mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern erkaufen können. Ein ursprünglicher Vorschlag der Europäischen Kommission sah bis zu drei Prozentpunkte vor.
Die Grünen-Europaabgeordnete Lena Schilling bezeichnete die Zertifikatsregelung als „Wermutstropfen“. „Es kann nicht sein, dass Milliarden an EU-Steuergeldern in Projekte gesteckt werden, ohne dass auch nur eine Tonne CO₂ weniger ausgestoßen wird“, kommentierte sie.
Zudem sprach sich das Parlament dafür aus, Brennstoffe wie Gas oder Kraftstoffe erst ab 2028 in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten einzubeziehen. Das betrifft besonders den Gebäude- und Verkehrsbereich. So könnten Preissprünge beim Tanken und Heizen vorerst vermieden werden. Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Ursprünglich war das bei Brennstoffen für 2027 geplant.
„Starkes Signal an die Weltklimakonferenz“
Das Parlament möchte auch, dass die Kommission die Klima-Zwischenziele alle zwei Jahre bewertet, wissenschaftliche Daten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU berücksichtigt.
Carsten Schneider, Bundesumweltminister
Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche nach ebenfalls auf das Klimaziel für 2040 geeinigt. Nun müssen beide Institutionen ihre Positionen in Einklang bringen, damit die Vorgaben in Kraft treten können.
Für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sind die Entscheidungen im Europaparlament und von den EU-Mitgliedstaaten ein „starkes Signal an die Weltklimakonferenz“. „Europa ist damit vorne dabei bei den Technologien der Zukunft“, sagte er.
Sarah Zitterbarth, Greenpeace-Expertin für internationale Klimapolitik, sieht das anders: Die EU sei mit einem schwachen Klimaziel nach Belém gefahren. „Noch herber wird der Rückschlag dadurch, dass einige Mitgliedstaaten durchgesetzt haben, Klimaschutz über noch mehr fragwürdige CO₂-Zertifikate auszulagern, statt die Emissionen in Europa mit dem nötigen Tempo zu senken.“
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