EU-Innenministerkonferenz nach Ceuta: Formal gerade so bestanden

Hinter der Tragödie von Ceuta könnte ein hybrider Angriff auf die EU stecken. Erstmal hat die EU ihn abgewehrt, auf Kosten der Menschlichkeit.

In Ceuta warten Geflüchtete auf Lebensmittelshilfe vom Roten Kreuz: Die Sondersitzung der EU-Innenminister war dringend nötig

Foto: Pedro Nunes/reuters

Wer steckt hinter dem Massenansturm von mehr als 70.000 Menschen auf Ceuta? Hatte ihn Marokko initiiert wegen der Spannungen mit Spanien? Oder andere Länder, die mit der derzeitigen spanischen Außenpolitik unzufrieden sind, vielleicht die USA unter Donald Trump oder Israel unter Benjamin Netanjahu? Oder war es Russland mithilfe von Social-Media-Bots, mit dem Ziel, die EU zu spalten, was wieder mal, wie absehbar, erreicht worden ist? Oder Schleuserbanden, die ein gutes Geschäft witterten und dabei mindestens 75 Menschen in den Tod schickten?

Ex­per­t:in­nen halten alles für möglich, ein klares Beweismittel fehle aber noch. Fest steht nur: Weil die Welt weiß, dass sich die EU seit der Flüchtlingskrise 2015 in der Migrationsfrage zerlegt, dass Re­gie­rungs­che­f:in­nen bisweilen überzogen panisch agieren, wenn viele Menschen gleichzeitig an einer EU-Außengrenze auftauchen, ist Migration zu einer hybriden Waffe geworden, mit Flüchtenden als Munition, mit der man den Staatenverbund zuverlässig destabilisieren kann.

Nachdem rechtspopulistische Regierungen von Finnland bis Italien sich genau so verhalten haben, wie bei einem hybriden Angriff kalkuliert werden würde, indem sie Spanien ihre Solidarität verweigerten und das Land aus dem Schengenraum werfen wollten, und auch Bundeskanzler Friedrich Merz – dessen Positionierung als Regierungschef des größten EU-Landes meist richtungsweisend ist – Spanien kritisierte, war die für diesen Dienstag einberufene Sondersitzung der EU-Innenminister dringend nötig.

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Der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration, mahnte noch vor dem virtuellen Treffen zur Einheit der EU. Seine Verlautbarungen danach: Er dankte Spanien, schnell wieder für Ordnung gesorgt zu haben, äußerte Verständnis für Italiens Sorge und bekräftigte eine strenge Umsetzung der neuen Asylregeln, schnelle Rückführungen inklusive. Seiner Meinung nach habe Europa den Test bestanden. Den Preis haben verzweifelte Menschen bezahlt.