EU-Gipfel zu Klimaneutralität: Polen schert aus

Der EU-Gipfel bekennt sich zu einer klimagasneutralen Wirtschaft bis 2050. Polen bekommt aber mehr Zeit, Ungarn und Tschechien dürfen AKWs behalten.

Schornsteine und Kühltürme des Kohlekraftwerks Łaziska bei Katowice Foto: dpa

Brüssel taz | Fast zehn Stunden hat es gedauert, drei Staaten legten sich quer. Doch am Ende haben sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel doch noch auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt.

Alle EU-Chefs? Nein, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stand auf der Bremse. Er wollte das Klimaziel auf 2070 verschieben, war damit aber isoliert. Am Ende bekam er eine Extrawurst – und mehr Zeit für eine Entscheidung.

Polen soll sich nun erst im Laufe des kommenden Jahres festlegen. Beim EU-Gipfel im Juni 2020 soll es so weit sein. In sechs Monaten, so die Hoffnung, werden auch wichtige Details des „European Green Deals“ feststehen, etwa zur billionenschweren Finanzierung.

Bisher ist dieser grüne Deal vor allem ein symbolträchtiges Versprechen – maßgeschneidert für die Weltklimakonferenz in Madrid, in der sich die EU nun wie geplant als Vorreiterin präsentieren kann.

Erster klimaneutraler Kontinent

„Wir sind die historische Verpflichtung eingegangen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen“, sagte der neue belgische EU-Ratspräsident Charles Michel sichtlich erleichtert gegen ein Uhr morgens.

Klimaneutralität bedeutet, dass Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Erforderlich ist dafür der Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gas.

Polen hat sich jedoch eine Sonderregel gesichert. Das Land bezieht 77 Prozent seines Stroms aus Kohle. Im Gipfelbeschluss heißt es nun, ein Land könne sich noch nicht darauf verpflichten, das Ziel umzusetzen.

Außerdem einigte man sich auf den Zusatz, dass einige EU-Staaten in ihrem Energiemix auch künftig auf die Atomenergie setzen wollen. Das war ein Zugeständnis an Tschechien und Ungarn, die an der Atomkraft festhalten.

Tschechien pocht auf Atomkraft

Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš hatte ursprünglich sogar verlangt, die EU solle die Atomkraft ausdrücklich als Instrument bei der Klimawende anerkennen – was auf Widerstand stieß.

„Atomenergie ist eine grüne Energie“, sagte Babiš bei seiner Ankunft am Donnerstagnachmittag im Brüsseler Gipfelgebäude, das Umweltschützer von Greenpeace zuvor symbolisch in Flammen gesetzt hatten.

Babiš rief Widerspruch hervor – Luxemburg, Österreich und am Ende auch Deutschland legten ihr Veto gegen eine offizielle Anerkennung der Atomkraft ein. Die Extrawurst für Polen konnten sie am Ende aber nicht verhindern.

Um die Reihen zu schließen, habe man sich „kreativ“ gezeigt, resümierte Ratspräsident Michel. Die EU hat den Kompromiss ohne Konsens erfunden, der einen Beschluss ermöglicht, Nachverhandlungen aber nicht ausschließt.

Perfekt sei das nicht, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Unter den gegebenen Umständen sei sie dennoch zufrieden: „Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht.“

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[alterego]

Warum sollte der positive Beitrag der Atomenergie zur Vermeidung von CO2 nicht anerkannt werden - Klimawandel ist doch wohl das größere Problem.