EU-Gericht urteilt zu Hanfblatt im Logo: Symbol regt zum Drogenkauf an
Ein Hanfblatt im Markenzeichen? Schon die Anspielung auf Marihuana verstößt gegen die öffentliche Ordnung, urteilt das Europäische Gericht.
Konkret geht es um ein Signet der italienischen Franchise-Kette Cannabis Store Amsterdam. Diese hat bereits rund 150 Läden, überwiegend in Italien, aber auch in Spanien und Portugal. In den Läden werden rund 200 Produkte verkauft, vom Lutscher über Kekse bis zum Bier, zusätzlich auch T-Shirts, Kissen und Badeanzüge. Dutzende Neueröffnungen sind geplant, bis hin nach San Francisco.
Die verkauften Lebensmittel enthalten nicht den Wirkstoff THC, der hauptsächlich für die berauschende Wirkung von Cannabis/Hanf verantwortlich ist. Vielmehr soll sollen sie vor allem Cannabidiol (CBD) beinhalten. CBD gilt als entkrampfend, entzündungshemmend, angstlösend und soll gegen Übelkeit wirken. Cannabidiol gilt nicht als Betäubungsmittel.
Wohl mit Blick auf die Expansion versucht die Franchisekette seit 2017, ein Signet des Unternehmens als Unionsmarke einzutragen. Die Bildmarke soll zehn stilisierte Cannabis/Hanf-Blätter zeigen, dazu kommt die Aufschrift „Cannabis Store Amsterdam“. Eine Unionsmarkte gilt im ganzen EU-Binnenmarkt und muss nur einmal beim EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) im spanischen Alicante eingetragen werden.
EUIPO hat die Registrierung abgelehnt, weil die beantragte Bildmarke gegen die „öffentliche Ordnung“ verstoße. Eine interne unabhängige Beschwerdestelle der Behörde bestätigte die Ablehnung. Ebenso wie nun auch das Europäische Gericht, das die für Einzelfälle zuständige erste Instanz des Europäischen Gerichtshofs ist.
Gezieltes Missverständnis
Das EuG räumte ein, dass die italienische Kette keine Produkte mit berauschender Wirkung verkauft. Allerdings erwecke die Gestaltung der Bildmarke in den angesprochenen Verkehrskreisen gerade diesen Eindruck. Das stilisierte Cannabisblatt sei das „mediale Symbol“ der Droge Marihuana, also getrockneter Cannabis-Blüten.
Auch der Schriftzug deute einen Zusammenhang an: Die Nennung der Stadt Amsterdam verweise darauf, dass in den Niederlanden der Verkauf weicher Drogen wie Cannabis weitgehend geduldet wird. Der Begriff „Store“ stehe für Laden und erinnere an die niederländischen Verkaufsstellen („Coffeeshops“) für geduldete Drogen. Die Verbindung dieser Elemente erzeuge gezielt das Missverständnis, dass die verkauften Produkte „Rauschgiftsubstanzen“ enthielten.
Schon die Anspielung auf Marihuana verstoße aber gegen die öffentliche Ordnung, so das EuG. Cannabis sei in den meisten EU-Staaten immer noch als Droge verboten, auch wenn in vielen Staaten über eine Legalisierung zu therapeutischen Zwecken oder sogar zur Entspannung diskutiert wird.
In Deutschland sind THC-haltige Cannabis-Produkte in gewissem Umfang bereits als Arzneimittel zugelassen. Die beantragte Bildmarke von „Canabis Store Amsterdam“ sei abzulehnen, so die EU-Richter, weil sie „implizit, aber zwangsläufig“ zum Kauf von Drogen anrege oder zumindest deren Konsum banalisiere. Das Urteil gelte aber nur beim „derzeitigen Stand“ des Betäubungsmittelrechts.
Die EuG-Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Ein Rechtsmittel ist aber nur zulässig, wenn der EuGH eine grundsätzliche Bedeutung des Falles annimmt.
Die Entscheidung über die Unionsmarke hat keine Bindungswirkung für nationale Markenrechte. Beim deutschen Patent- und Markenamt in München ist kein Fall bekannt, dass eine ähnliche Marke eingetragen oder abgelehnt wurde. (Az.: T-683/18)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch im Bundestag
Empörung, um zu spalten
Bundestag stimmt gegen Unionsantrag
Friedrich Merz scheitert mit seinen Plänen
SPD unter Druck
Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback
USA und Grönland
Fatales Signal an US-Imperator Donald Trump
Die afghanische Community in Kiel
„Wir müssen zu Menschlichkeit und Empathie zurückfinden“
Merz und die AfD
Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden