EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Geld gegen Geflüchtete
Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen, heißt es. Doch die Europäer bleiben bei ihrer Politik und versprechen Erdoğan Geld für dichte Grenzen.
Alle Teilnehmer der Videokonferenz bekräftigten, dass sie den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei vom Frühjahr 2016 aufrechterhalten und ausbauen wollen. Außerdem ging es nach Auskunft aus Berlin und Paris auch um grundsätzliche Fragen.
Erdoğan wurde aufgefordert, seine zukünftigen Beziehungen zur Nato und zur EU zu klären, weil in den letzten Monaten Zweifel aufgekommen waren, ob die Türkei noch zur Nato gehören will und ob sich Erdoğan weiterhin an die für ein mit der EU assoziiertes Land geltenden Regeln hält.
An beidem waren große Zweifel aufgekommen, nachdem die Türkei ein russisches Raketenabwehrsystem gekauft hatte, das im Nato-Verbund nicht einsetzbar ist. Darüber hinaus hat die Führung in Ankara mit ihrer aggresiven Politik gegenüber Griechenland massiv gegen EU-Interessen verstoßen, insbesondere im Streit um das Gas im Mittelmeer sowie mit der Aufforderung an Flüchtlinge, die griechische Grenze zu stürmen.
Geld für die Türkei
Trotz dieser grundsätzlichen Fragen setzen die beiden größten EU-Länder Deutschland und Frankreich und das in Sicherheitsfragen weiter eng mit der EU verbundene Großbritannien Erdoğan gegenüber zunächst auf Appeasement.
Obwohl in Deutschland immer wieder gefordert wird, man dürfe sich von Erdoğan nicht „erpressen“ lassen, verfolgen Merkel und Macron die gleiche Strategie wie zuvor. In der Erwartung, dass die Türkei Flüchtlinge künftig wieder daran hindert, die griechische oder bulgarische Grenze nach Europa zu überwinden, versprachen sie eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Außerdem sagten sie mehr Geld für humanitäre Hilfe in Idlib zu.
Der von Erdoğan provozierte Ansturm von Flüchtlingen insbesondere auf die griechische Grenze hat in Berlin und Paris offenbar zu der Überzeugung geführt, dass man Erdoğan braucht, wenn die Grenze zu Europa dicht bleiben soll.
Idlib geht Europa etwas an
Erdoğan hat mit seiner Provokation auch erreicht, dass zumindest Deutschland, Frankreich und Großbritannien akzeptieren, dass sie in Syrien mehr tun müssen. Was genau, ist noch unklar, aber alle wissen, dass sich Ankara nur dann an den Flüchtlingspakt halten wird, wenn mit europäischer Unterstützung eine Möglichkeit geschaffen wird, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge in Idlib in Syrien bleiben und nicht in die Türkei flüchten.
Um welche zusätzliche Summe für die Türkei es geht, blieb am Dienstag unklar. Bislang hat die EU der Türkei zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge 6 Milliarden Euro zugesagt, von denen 3,2 Milliarden ausgezahlt und weitere 1,5 Milliarden für konkrete Projekte verplant sind.
Der türkische Präsident hat sich in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass das zu wenig sei und das Geld zu schleppend ausgezahlt würde. Die Türkei habe in den letzten Jahren mehr als 40 Milliarden Euro für die Unterstützung der Flüchtlinge aufgebracht.
Erdoğan will deshalb, dass größere Summen schnell und direkt an den türkischen Halbmond (das türkische Rote Kreuz) oder andere türkische Hilfsorganisationen ausgezahlt werden, statt immer nur projektgebunden bewilligt zu werden.
Wollen Merkel und Macron das zusätzliche Geld aber nicht aus den eigenen Haushalten bezahlen, müssen sie erst einmal ihre Kollegen in der EU überzeugen, zusätzliche Mittel zu bewilligen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Nach der Sicherheitskonferenz
Expressverbindung von München nach Paris