Türkei droht mit Geflüchteten aus Syrien: EU-Außenstaaten machen dicht
Griechenland und Bulgarien schotten sich ab. Die EU hält am Flüchtlingspakt mit der Türkei fest – auch wegen der Lage auf Lesbos.
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Die EU bereitet sich auf einen möglichen Bruch des umstrittenen Flüchtlingspakts mit der Türkei vor. Die EU-Kommission in Brüssel appellierte am Freitag an die Regierung in Ankara, den 2016 von Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Deal – der in Wahrheit kein rechtlich bindendes Abkommen, sondern nur eine Erklärung ist – weiter einzuhalten. Derweil schlossen die EU-Staaten Bulgarien und Griechenland ihre Landgrenzen zur Türkei.
„Wir erwarten, dass sich die Türkei weiter an das Abkommen hält“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Bisher lägen keine offiziellen Erklärungen aus Ankara vor, die auf eine neue Flüchtlingspolitik schließen ließen, hieß es. Die EU-Kommission verfolge die Entwicklung aber „sehr genau“. Wenn nötig, werde man angemessene Maßnahmen ergreifen. Details nannte der Sprecher nicht.
Der türkische Präsident Erdoğan hat bereits mehrfach mit einem Bruch des Flüchtlingspakts gedroht, der die Weiterreise von Migranten aus der Türkei nach Europa verhindern soll. Vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation im syrischen Idlib, wegen der Hunderttausende auf der Flucht sind, hatte die türkische Regierung ihre Drohungen zuletzt verschärft.
Hunderte sind unterwegs in Richtung EU
Die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen, sagte ein türkischer Regierungsvertreter. Laut türkischen Meldungen machten sich am Freitag Hunderte Flüchtlinge auf den Weg in Richtung EU. Etwa 300 Migranten erreichten demnach am Morgen Edirne an der Grenze zu Griechenland.
Die EU-Kommission wollte diese Berichte nicht bestätigen. Man müsse zunächst die Lage analysieren, hieß es in Brüssel. Griechenland und Bulgarien reagierten schneller. So schloss Griechenland den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies und Pazarkule im Norden.
Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor mit Kanzlerin Merkel telefoniert und das weitere Vorgehen abgestimmt, wie es hieß. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Auch Bulgarien macht die Schotten dicht und rüstet verbal auf: Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow teilte mit, sein Land sei bereit, bis zu 1.000 Soldaten und militärische Ausrüstung an die Grenze zu verlegen.
In Brüssel setzt man derweil auf Appeasement – denn auf eine neue Fluchtbewegung wie 2015/16 ist die EU nicht vorbereitet. Sie hat es bisher nicht einmal geschafft, die Krise in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln zu lösen. Auch deshalb ist sie nun erpressbar.
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