EU-Bioquote für die Landwirtschaft: Brüssel überholt Berlin
Die EU will eine Bioquote von 25 Prozent der Ackerfläche. Aus Berlin kommt in Sachen ökologischer Landwirtschaft seit Jahren…nichts.
B itte, lass es bald vorbei sein. Lange 16 Jahre blockiert die Union nun schon das Landwirtschaftsministerium, nutzt es als Abstellgleis für alte Männer oder Quotenlieferant für junge Frauen.
Keiner und keine von ihnen hatten jemals diejenigen im Blick, die ihrem Ministerium den Namen gaben: weder Verbraucher:innen noch Landwirt:innen und erst recht nicht gesunde Böden, Artenvielfalt und stabiles Klima – Voraussetzung für eine erfolgreiche Landwirtschaft.
Wenn etwas fortschrittlich ist in Sachen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, dann kommt es seit Jahren sicher aus Brüssel; vom Parlament, von der Kommission oder aus Ländern, in denen die Industrie weniger Einfluss auf den Agrarsektor hat, wie jetzt die in Aussicht stehende Bioquote von 25 Prozent der Ackerfläche.
Wenn sie kommt und zusammen mit den anderen Maßnahmen des europäischen Green Deal wie etwa die Strategie zur Biodiversität wirkungsvoll umgesetzt wird, verbessert sich etwas auf dem Land. Von den 16 Jahren Seehofer, Aigner, Friedrich, Schmidt und Klöckner haben hingegen ausschließlich die Chemie-, Lebensmittel- und Maschinenbauindustrie profitiert.
Vorschläge, die Probleme der Landwirte, der Gesundheit oder der Umwelt zu lösen, wurden stets als ungerechtfertigter Eingriff in die unternehmerische oder persönliche Freiheit abgelehnt. Vorgaben für Lebensmittelkonzerne für den Zucker- oder Fettgehalt von Lebensmitteln, Vorgaben an Schulen oder Behörden, in ihren Kantinen ökologisch zu beschaffen – abgeschmettert. Hilfen für Bauern, die Vögel, Insekten und Gewässer schützen wollten? Nicht angepackt. Klimaschutz durch weniger Soja- oder Palmölimporte aus den Regenwaldgebieten der Erde? Hält man im Agrarministerium noch immer was für Ökospinner.
Für wie dumm halten CDU und CSU die Wähler:innen eigentlich, wenn sie sich angesichts der Flutkatastrophe jetzt als Oberumweltschützer geben? Nach 16 Jahren reiner Industriepolitik in einem für Nachhaltigkeitsthemen elementaren Ministerium klingt der Klimaruck aus ihrem Mund absurd.
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