EU-Beitrittsverhandlungen: Nicht in trockenen Tüchern

Bis zu Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine sind noch einige Fragen zu klären. Ohnehin ist aktuell militärische Unterstützung dringlicher.

Trotz aller Offenheit für einen EU-Beitritt der Ukraine, gilt es kritische Stimmen ernst zu nehmen Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Wie heißt es so schön: Knapp daneben ist auch vorbei. Immerhin bescheinigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine Mitte der Woche, rund 90 Prozent des geforderten Reformpensums abgearbeitet zu haben, und empfahl, Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw aufzunehmen. Dass in der Ukraine, einem Land im Krieg, bei Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz noch einiges im Argen liegt, ist auch in Brüssel ein offenes Geheimnis.

Umso mehr gilt es, kritische Stimmen ernst zu nehmen. Dieser Schritt sei verfrüht, könne die EU vor unlösbare Aufgaben stellen und wecke unter den Ukrai­ne­r*in­nen Erwartungen, die nicht zu erfüllen seien, lauten einige Argumente. Doch Obacht: Hier dürfte es eine deutliche Schnittmenge mit denen geben, die die Ukraine am liebsten schon gestern an den Verhandlungstisch mit Moskau und damit faktisch zu einer Kapitulation gezwungen hätten – im Zweifel gegen den Angegriffenen.

Unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung lief die Entscheidung im Falle ­Georgiens. Zumindest soll die Südkaukasusrepublik jetzt offiziell den noch 2022 verweigerten Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Ein Placebo, das das Dilemma der EU einmal mehr deutlich macht und die eigene Glaubwürdigkeit massiv infrage stellt. Nicht nur, dass die Regierungspartei Georgischer Traum ihre Hausaufgaben für Brüssel nicht einmal in Ansätzen erledigt hat.

Vielmehr sabotiert sie aktiv einen pro­euro­päi­schen Kurs, den eine Mehrheit der Ge­or­gier*in­nen weiter unterstützt. Dass der neue „Status“ zu einem Sinneswandel der Regierung führt, darf bezweifelt werden. Eine neue Anforderung an Tiflis lautet, die Außen- und Sicherheitspolitik mit der EU in Einklang zu bringen. Übersetzt heißt das: sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Doch was wäre die Alternative für Brüssel zum Gütesiegel „Status“ gewesen? Eine weitere Destabilisierung Georgiens zu riskieren.

Wie weiter? Vor allem der viel beschworene historische Moment könnte sich für Kyjiw schon bald als bedeutungslose Floskel erweisen, wenn die Staats- und Regierungschefs im Dezember über die Frage beraten und ein einstimmiges Votum erforderlich ist. Ungarns Premier Viktor Orbán hat noch diese Woche erneut betont, dass die Ukraine auf Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht vorbereitet sei. Er könnte nicht der einzige Quertreiber sein.

Apropos Ukraine: Unabhängig von der Entscheidung des Rats ist die Frage, ob Kyjiw weiter militärische Unterstützung erhält, und zwar zeitnah. Angesichts eines zermürbenden Stellungskriegs heißt die Antwort: Das sollte sie. Andernfalls hat sich eine EU-Perspektive ohnehin erledigt.

Comments

[fly]

Bei allem Willen die Ukraine zu unterstützen, was sollen die so schnell in die EU? Jede Menge Probleme derzeit und auf Jahrzehnte ein Geldempfänger, wegen der Kriegsfolgen und wegen der 25% Erhöhung der landwirtschaftlichen Fläche der EU (und die Agrarsubventionen machen einen großen Teil aus).

[Philippo1000]

Wer Verhandlungen, über Waffenstillstand oder Frieden

mit einer Kapitulation gleichsetzt, sollte das Wort "Fakten" nicht im gleichen Atemzug nennen.

[Machiavelli]

@Philippo1000 Russland macht zur Vorbedingung von Verhandlungen die de facto Kapitulation der Ukraine. Wie sollen also die Verhandlungen aussehen und wie sollen sie zu dauerhaft Frieden führen? Russlands Verfassung erlaubt keinen Friedenschluss bei dem Land aufgegeben wird und die ukrainische auch nicht. Die Ukraine wird keinem Frieden zustimmen solange die verschleppten Kinder nicht zurück sind aber Russland hat die an russische Familien verteilt. Putin hat die ukrainische Regierung als drogensüchtige Nazis bezeichnet, glauben sie der stellt sich hin und unterzeichnet einen Friedensvertrag mit denen?

Putin will eine andere Weltordnung ohne NATO und EU. Er kann diesen Krieg noch jahrelang führen und er profitiert davon innenpolitisch.

[metalhead86]

@Philippo1000 Sie haben überlesen, dass es bei der Aussage um die Ukraine und Russland geht.

[Kartöfellchen]

@metalhead86 Wieso? Man kann- analog zum Koreakrieg oder zum 30järhigen Krieg- gleichzeitig Kämpfen und Verhandeln.

Wenn man sich Istanbul anschaut oder Minsk, was damals besprochen wurde, wäre das sicher keine Kapitulation.

Aber wenn der Krieg so weiter geht, dann wird die Ukraine irgendwann kapitulieren müssen.

[metalhead86]

@Kartöfellchen "Man kann- analog zum Koreakrieg oder zum 30järhigen Krieg- gleichzeitig Kämpfen und Verhandeln. "

Das wurde versucht, scheitert aber daran, dass Russland unterhalb einer faktischen Kapitulation der Ukraine gar nicht an Gesprächen über die Ukraine interessiert ist.

" Wenn man sich Istanbul anschaut oder Minsk, was damals besprochen wurde, wäre das sicher keine Kapitulation."

Als Momentaufnahme mag das richtig sein, aber Russland hat das erklärte langfristige Ziel, die Ukraine zu vernichten. Nicht umsonst folgte auf Minsk der Großangriff auf Kiev.

" Aber wenn der Krieg so weiter geht, dann wird die Ukraine irgendwann kapitulieren müssen."

Und genau das hat Europa eben in der Hand, in dem man der Ukraine endlich liefert, was sie zum Sieg braucht.

[Alexander Schulz]

@metalhead86 "Und genau das hat Europa eben in der Hand, in dem man der Ukraine endlich liefert, was sie zum Sieg braucht."

Die Urkaine wirklich so ausrüsten, dass sie eine reale Chance auf

einen Sieg hat, birgt Eskalationspotenzial bzgl 3. Weltkrieg.

Der Hauptteil der Erdbewohner möchte dieses Risiko aber nicht eingehen. Finden Sie nicht, dass man auch ein wenig die Meinung der Mehrheit der Weltbevölkerung berücksichtigen sollte!?

Es darf sich nicht nur alles um die Wünsche von Selenski und Co. drehen.

[Encantado]

@Alexander Schulz "Die Urkaine wirklich so ausrüsten, dass sie eine reale Chance auf einen Sieg hat, birgt Eskalationspotenzial bzgl 3. Weltkrieg."

Die Ukraine nicht so auszurüsten, dass sie eine reale Chance hat, birgt Eskalationspotenzial bzgl. Weltkrieg, s. Appeasementversuche vor dem 2. Weltkrieg. Und nun?

Dass wir diese Gespräche immer wieder und wieder führen, ist erstaunlich.

[Kartöfellchen]

@Encantado Dazu müsste Putin ähnlich wie Hitler denken und handeln. Und eine ähnliche Situation haben.

Kleine Anmerkung dazu:

- Putin hat keine Wehrmacht als Armee, die Europa erobern könnte

- Putin regiert nicht mehr die Sowietunion, die das versuchen könnte, sondern das ca. halb so große Russland (ca. 300 Mio Einwohner vs. ca. 150 Mio Einwohner)

- Putin hat keinen geteilten Kontinent gegen sich wie Hitler, sondern einen massiven Block unter Einschluss der USA.

- Atomwaffen gab es damals auch noch nicht

- Last but not least...Generalsekretär Stoltenberg hat im EU-Parlament klar gesagt, dass es um die NATO geht:

"The opposite happened. He wanted us to sign that promise, never to enlarge NATO. He wanted us to remove our military infrastructure in all Allies that have joined NATO since 1997, meaning half of NATO, all the Central and Eastern Europe, we should remove NATO from that part of our Alliance, introducing some kind of B, or second class membership. We rejected that.

So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders. He has got the exact opposite. He has got more NATO presence in eastern part of the Alliance and he has also seen that Finland has already joined the Alliance and Sweden will soon be a full member."

www.nato.int/cps/e...pinions_218172.htm

[Machiavelli]

@Kartöfellchen Die NATO ist keine Bedrohung für Russland und war es auch nie sie ist eine Bedrohung für den russischen Imperialismus.

Die Ukraine wäre vor dem Krieg nie in die NATO gekommen weil Russland Donbas und Krim besetzt hält. Heute ist ein ukrainischer NATO Beitritt nur noch eine Frage der Zeit.

Ist die Ukraine in der NATO ist sie dauerhaft raus aus dem russischen Einflussgebiet, damit ist jede Chance den russischen Weltmachtstatus wiederherzustellen dahin.

Wenn es Putin nur um die NATO gegangen wäre hätte einfach nur mit der Ukraine verhandeln müssen, vorallem warum annektiert er dann 4 Oblaste und beweist damit das er ein Imperialist ist? Warum leugnet er das Existenzrecht der Ukraine? Warum redet seine Propaganda davon die ukrainische Kultur und Sprache zu vernichten?

Russland ist eine imperialistische Macht und das Ziel jedes Demokraten sollte es sein daraufhinzuwirken das diese Macht scheitert und untergeht.

" - Putin hat keine Wehrmacht als Armee, die Europa erobern könnte" Ohne USA steht Europa ziemlich nackt da, vorallem gegen ein Russland das eine Kriegswirtschaft hat. Dazu muss er nicht ganz Europa erobern, das Baltikum, Finland Moldawien reichen für den Anfang.

Ohne USA, möglicherweise ohne Frankreich (LePen), UK (Brexit), Italien (REchte) bleiben ein paar kleine Armeen und die Bundeswehr und die polnische Armee. Da kann sich Russland gute Chancen ausmalen.

"Putin hat keinen geteilten Kontinent gegen sich " Er arbeitet dran und hat viele willige Helfer.

" - Atomwaffen gab es damals auch noch nicht " Die Osteuropa und Deutschland nicht haben. Unsere Freiheit hängt von den Wählern in den USA und Frankreich ab, tolles Gefühl.

[Alexander Schulz]

@Encantado Ja, das finde ich auch nachwievor erstaunlich.

Ich sehe aber nachwievor keinen Sie Hinweis bei Ihnen, dass der Wunsch der Mehrheit der Weltbevölkerung in Ihren Überlegungen eine Rolle spielt.

Die Mehrheit der Menschen möchte noch nicht Mal die Gefahr der Eskalation eingehen.

Übrigens finde ich Ihre Apeasement These befremdlich.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Sie gehen diese Gefahr genauso mit Appeasement ein. Das ist was sie nicht verstehen, sie glauben die Ukraine zum aufgeben zu zwingen bringt Frieden und verhindert den großen Krieg aber das dachte Chamberlain über die Tschechoslovakai auch. Sie können mit guten Absichten das Gegenteil erreichen. Niemand kann in Putins Kopf schauen aber ein Muster ist recht beständig, sieht er Schwäche greift er an, ist er mit Stärke konfrontiert weicht er zurück. Ihr Vorschlag des Nachgebens kann den dritten Weltkrieg wahrscheinlicher machen und dafür gibt es einen Erfahrungswert, mehrere sogar.

[metalhead86]

@Machiavelli Wobei man Chamberlain aber bei seinem Appeasement noch zugute halten kann, dass er versuchte, damit Zeit zu erkaufen, bis UK kriegsbereit wäre. Klappte aber leider auch nur bedingt.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Ihr Vergleich Chamberlain - Hitler ist unpassend! Vermutlich ist das unbeabsichtigt, aber damit relativieren Sie auch Hilter.

Bzgl Putin hat es nie eine Apeasement Politik gegeben.

Die meisten westlichen Staaten haben (abgesehen von Deutschland und drei weiteren EU Staaten) spätestens mit der Kündigung des ABM Vertrages eine konfrontative Politik gegenüber Putin gefahren. Das war vollkommen legitim und hätte ja auch aufgehen können. Wenn wir uns aber die Resultate anschauen sollte man sich eingestehen, dass eine Politik des Dialoges vermutlich besser gewesen wäre.

Wenn sich ein Muster in Putins Lebenslauf erkennen lässt ist es, dass Konfrontation Ihn animieren und nicht besänftigen.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz " Bzgl Putin hat es nie eine Apeasement Politik gegeben." Tschetschenien, die Lächerlichen Sanktionen wegen der Krimbesetzung, Minsk 1+2 wo Russland nicht als Konfliktpartei genannt wurde, Morde an Exilanten auf offener Straße in Europa keine Reaktion, Nordstream 2. Jetzt reden sie sich aber die Wirklichkeit schön.

Seit 2000 nichts als Appeasement.

Der ABM Vertrag ist mit dem Aufstieg Chinas, Irans und Nordkoreas zu Regionalen Mächten die massiv auf Raketen setzen halt einfach hinfällig geworden, das hat nichts mit Russland zu tun. Russland ist halt eine unter mehreren globalen Regionalmächten.

"Wenn wir uns aber die Resultate anschauen sollte man sich eingestehen, dass eine Politik des Dialoges vermutlich besser gewesen wäre." Bis zuletzt haben sich die Politiker die Klinke in die Hand gegeben, alle haben mit Russland gehandelt, Deutschland hat massiv geholfen mit Maschinen die russische Rüstungsindustrie zu entwickeln. Trotz der massiven russichen Kriegsverbrechen in Tschetschenien, in Syrien, dem Krieg gegen die Ukraine seit 2014.

" Wenn sich ein Muster in Putins Lebenslauf erkennen lässt ist es, dass Konfrontation Ihn animieren und nicht besänftigen." Türkei schießt einen russischen Jet ab, Russland tönt groß und macht sonst nichts.

Russland droht, der Westen liefert Waffen, nichts passiert. Das Problem ist man hat nie eine echte Konfrontationspolitik probiert. Immer nur geredet aber letztlich doch Geschäfte gemacht und Business as usual.

[ROTEGRÄTE]

Irgendwas muss man wohl über den EU-Beitritt der Ukraine schreiben.

Fakt ist, es herrscht dort Krieg, Korruption und ein Sieg ist völlig ungewiss.

So what?

[M. Dilsburg]

@ROTEGRÄTE Passt!

[Tanz in den Mai]

Allerdings, die hat es sich aber auch ohne NATO. Schweden und Finnland hadern sicher nicht mit der EU, wie sie Europas eigenständige Verteidigungsbereitschaft einschätzen, steht offensichtlich auf einem anderen Blatt. Kyjiw macht jetzt Druck über ihren Berater (und echten Verbündeten) Anders Fogh Rasmussen, den man ansonsten freilich nicht mögen muss, der aber von Anfang an zu den insb. in Westeuropa neben Boris Johnson ganz Wenigen gehörte, die so'n bisschen Checkung haben. Ich vermute jedenfalls und sehr stark dass sein jüngster Vorstoss mit der Ukraine abgestimmt ist, dabei kann es sehr wohl von ihm ausgehen. Es ist vorgeschlagen, was vereinzelt auch schon diskutiert und auch von mir verteidigt wurde, die Ukraine praktisch sofort ins Bündnis aufzunehmen, ohne Einschränkungen, aber (zunächst) unter Ausklammerung der besetzten Landesteile. Das ist richtig clever, das würde Moskau sofort unter Druck setzen, das wäre erstmals ein tatsächliches Agieren, ein Eintreten des Westens, aber es hat natürlich keine Aussicht, gerade weil es einen Unterschied machte, das wissen auch Rasmussen und Kyjiw und ich denke es wird darum gehen, Druck aufzubauen, mal was in Bewegung zu bringen. Sollen die Skeptiker bitte Alternativen aufzeigen. Es ist so vor allem ein Statement der Ukraine, dahingehend dass sie womöglich sogar bereit wären, Landesteile aufzugeben - für den NATO-Beitritt, vollumfänglich - und das überraschte mich überhaupt nicht. Es ist nicht mal erklärungsbedürfitg. Noch mal, es geht um die NATO. Russland, wie der Ukraine. Dieser ganze Krieg dreht sich um die NATO. In die EU gehören die Ukrainer ausserdem, wenn sie diesen viel längeren Weg auch gehen können und auch so lange möchten, aber das ist R oder S, jetzt sind wir bei A, B, C. Und man macht dieses Fass z.d.Z. nur auf, um davon abzulenken.

[Alexander Schulz]

@Tanz in den Mai Ich bezweifle, dass Russland sich auf einen Deal "Land vs Frieden" einlässt, wenn der Rest der NATO beitreten könnte.

Das Hauptziel von Russland ist einen NATO Beitritt der Urkaine für immer zu verhindern, dem wird alles andere untergeordnet. Das bedeutet natürlich nicht, dass Russland nicht imperialistische Ziele hat, aber die Prioritätensetzung ist eindeutig.

Und wer 2008 beim Nato Gipfel in Bukarest Putins Antwort auf die Aufnahmeperspektive von der Ukraine und Georgien gehört hat, sollte eigentlich auch nicht überrascht sein über Putins verbrecherischen Angriffskrieg.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz 2005 sagte Russland noch das Gegenteil, es ist auch egal Russland hat zu genüge bewiesen das es sich an keine Verträge hält jede Bachkriegsordnung muss die Ukraine in der NATO haben sonst ist das Land nie sicher.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Ich verstehe Ihre Argumentation, aber das ändert nichts daran, dass das nicht im Interesse von Russland ist. Vertragsbrüche sind schlimm, trotzdem bedeutet das nicht das man generell keine Verträge mehr schließen kann.

Historisch betrachtet haben viele Länder (auch Demokratien und Hybrid Regime) Vertragsbrüche begangen.

Nach 2007 hat sich eine Menge geändert, weil Russland gemerkt hat das es niemals Nato oder EU Mitglied werden wird. Folglich haben sich die strategischen Interessen wieder verändert.

Schauen Sie sich bitte Mal die Reden von Putin bzgl Verhältnis zwischen Westen und Russland an seit 2007; es geht fast immer um die Ukraine.

Es geht mir in keinster Weise darum Russlands Vorgehen zu rechtfertigen, sondern ich propagiere einen realistischen Blick auf die Situation um weitere unnötige Tore zu verhindern.

Natürlich wäre es am einfachsten, wenn Russland sich komplett zurückzieht, aber das ist einfach sehr unwahrscheinlich.

[Encantado]

@Alexander Schulz "Vertragsbrüche sind schlimm, trotzdem bedeutet das nicht das man generell keine Verträge mehr schließen kann."

Nein, generell heißt es das nicht.

Es heißt aber, dass Verträge mit notorischen Vertragsbrechern (wie Putins Russland leider ist) extrem argwöhnisch zu betrachten sind.

Wo soll das Vertrauen in einen Vertrag herkommen, wenn eine Vertragsseite für Lug, Betrug und Vertragsbruch bekannt ist?

"Es geht mir in keinster Weise darum Russlands Vorgehen zu rechtfertigen"

Sondern ein simples Hinnehmen desselben in Gottvertrauen, dass es schon nicht wieder passieren wird?

"Natürlich wäre es am einfachsten, wenn Russland sich komplett zurückzieht, aber das ist einfach sehr unwahrscheinlich."

Aus freien Stücken würde ich die Wahrscheinlichkeit bei Null ansetzen, das ist richtig.

Auch daraus lassen sich Schlüsse ziehen.

[Alexander Schulz]

@Encantado Schauen Sie sich doch Mal wieviele Vertragsbrüche die Urkaine begangen hat. Das darf aber kein Maßstab sein!

Und natürlich muss es Absicherungen für die Ukraine geben!

Natürlich kann man auch weitermachen wie bisher - 2 Mobilisierungswellen sind noch möglich für die Ukraine. Aber was meinen Sie was danach passieren wird?

Die Urkaine so ausszustatten, dass sie eine realistische Chance, dass Sie gewinnen kann ist zu riskant und wurde und wird deswegen auch nicht gemacht.

Folglich spielt der Faktor Zeit für Russland. Deswegen finde ich ein "weiterso" unverantwortlich bzgl Menschenleben und auch Kosten.