EU-Beitritt der Türkei: Türchen öffne dich
Die EU steht vor der Eröffnung fünf neuer Beitrittskapitel. Am 14. Dezember werden mit der Türkei Fragen zur Wirtschafts- und Währungspolitik erörtert.

Auf einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hatten die EU und die Türkei Ende November vereinbart, am 14. Dezember erstmals seit zwei Jahren wieder ein Beitrittskapitel zu eröffnen. Dabei geht es um Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik. Die türkische Regierung fordert für eine enge Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise die Eröffnung weiterer Kapitel. Nach Abschluss der Vorbereitungen durch die Kommission könnte die Entscheidung dazu im kommenden Jahr fallen.
Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche wurden immer wieder durch das EU-Land Zypern blockiert, weil die Türkei im 1974 besetzten Nordteil der Insel weiter Truppen stationiert hat. Hinzu kam zuletzt ein Streit zwischen Nikosia und Ankara um die Förderung von Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Zyperns. Von insgesamt 35 Beitrittskapiteln wurden deshalb bisher erst 14 eröffnet.
Juncker schrieb in seinem Brief an den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutloglu, die Vorbereitung der fünf weiteren Kapitel sei keine Vorentscheidung darüber, ob sie tatsächlich eröffnet würden. Dies müssten die Mitgliedstaaten entscheiden. Nach den fünf Kapiteln könnten aber auch die Vorarbeiten zu weiteren Themenbereichen beginnen.
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