EU-Beitritt der Türkei: Hollande verspricht Referendum

Frankreichs Präsident ist auf Staatsbesuch in Ankara. Es ist seit 22 Jahren der erste Besuch eines französischen Staatschef in der Türkei.

Für die Türkei wird das Referendum eine zusätzliche Hürde sein. Bild: reuters

ANKARA afp/dpa/ap | Frankreichs Staatschef François Hollande hat versichert, dass die Franzosen im Falle eines anstehenden EU-Beitritts der Türkei in einem Referendum über das Thema abstimmen würden. Es dürften keine „Ängste“ vor einem Beitritt der Türkei geweckt werden, sagte Hollande am Montag bei einem Staatsbesuch in Ankara. „Das französische Volk wird auf jeden Fall konsultiert.“ Ankara verhandelt seit 2005 mit Brüssel über einen EU-Beitritt, kommt dabei aber nur sehr langsam voran.

Hollande hatte sich bislang bei der Frage nach einem EU-Beitritt der Türkei zurückgehalten. Er verwies stets darauf, dass die Frage in seiner bis 2017 laufenden fünfjährigen Amtszeit nicht aktuell sei. Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy war ein entschiedener Gegner eines EU-Beitritts der Türkei, was zu einer Eiszeit in den Beziehungen beider Länder geführt hatte.

Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU sagte Hollande, es sei ein „Prozess“ eingeleitet, der weitergeführt werden müsse – „die schwierigsten Themen eingeschlossen“. Hollande nannte unter anderem die „Gewaltenteilung“ und die „Unabhängigkeit der Justiz“.

Der türkische Präsident Abdullah Gül sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, der Beitritt zur EU bleibe „strategisches Ziel“ seines Landes. Er hoffe, dass es dabei keine Blockaden mehr geben werde.

Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat. Zuletzt sorgte das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen Polizei und Justiz für EU-Kritik. Die Regierung hat hunderte Polizisten und Staatsanwälte versetzen lassen, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelten.

Hollande kündigte auch an, dass die Geheimdienste Frankreichs und der Türkei gemeinsam den Zustrom von Dschihadisten nach Syrien stoppen wollen. Tausende Europäer haben sich extremistischen Kämpfern in Syrien angeschlossen, darunter fast 700 französische Staatsbürger. Viele von ihnen überqueren vom Nachbarland Türkei aus die Grenze.

Der türkische Präsident Abdullah Gül betonte, dass jährlich Millionen Touristen die Türkei besuchten und Frankreich und andere Staaten die Behörden das Landes auf mutmaßliche Dschihadisten aufmerksam machen müssten. "Wir können nicht jeden an unserer Grenze stoppen."

Hollande war am Montag als erster französischer Staatschef seit 22 Jahren in die Türkei gereist. Am Dienstag nimmt er Termine in Istanbul wahr. Hollande will sich unter anderem für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei einsetzen.

Comments

[harald]

der erste besuch eines franz. staatschefs seit 22 jahren? war sarkozy denn nicht auch dort in seinem ltzten oder vorletzten amtsjahr. ich meine schon.

[vulkansturm]

Um einen EU-Beitritt würde es letztendlich erst dann gehen, wenn die Türkei ähnlich wie Norwegen und die Schweiz bereits ein Schengenland mit Visafreiheit und EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist.

Bis es soweit ist, hat sich die Türkei auch wirtschaftlich enorm weiter entwickelt.

Ein EU-Beitritt würde dann auch die Bevölkerung in Frankreich nicht weiter schrecken, wäre letztendlich nur noch ein kleiner weiterer Schritt nach einem langen Prozess der wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Angleichung.

Leider entwickelt sich derzeit die Türkei unter Erdogan in die absolut falsche Richtung, was sich aber bei den nächsten Wahlen ändern könnte.

[nihi.list]

@Tommy

 

Ein derartiges Referendum wird es in dieser alle-vier-Jahre- dürft-Ihr-so-tun-als-ob-ihr-was-zu-entscheiden-hättet Demokratie niemals geben.

 

Was beneide ich die Schweizer; echte, pure Demokratie.

[Sören]

Das ist ein Merkwürdiger Vorschlag, der kaum etwas mit Demokratie zu tun hat, sondern eher mit der Illusion oder Vorgaukelung von Demokratie. Warum "verspricht" er ein Referendum, was in einer weit entfernten Zukunft liegt, aber nicht in seiner (jetzigen) Amtsperiode?

 

Er versprcht den Leuten, über etwas abstimmen zu dürfen, wenn sie ihn vorher gewählt haben. Das gleiche Muster wendet Premier Cameron mit Blick auf die EU an. Aber warum setzt Cameron nicht sofort ein Referendum an, sondern will bis 2017 warten?

 

In beiden Fällen werden die Menschen für dumm verkauft, und zu hirnlosem Stimmvieh degradiert - "wenn ihr für uns stimmt, sind wir so gnädig und lassen euch über xyz abstimmen". Das ist ein falsches Demokratie-Verständnis, und zeigt, was diese Leute von den Wählern halten. Echte und souveräne Staatsmänner haben ein solches Schauspiel nicht nötig.

[Tomm<< span="">]

@Sören:

Sören, ich stimme ihnen zu- wir sollten bei uns JETZT ein solches Referendum durchführen.

[Tommy]

Glückwunsch Herr Hollande! So sieht Demokratie aus.

Ich hoffe, Deutschland führt auch ein Refendum über

den EU-Beitritt der Türkei durch!

[Kimme]

@Tommy:

Ja, es wäre zu begrüßen. Wobei ich vermute, dass die Sache dann ganz schnell vom Tisch wäre.