Erdogan besucht Deutschland

Öffentlich zelebrierte Harmonie

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wirbt in Berlin für den EU-Beitritt seines Landes. Kritik an seinem Vorgehen gegen die Justiz weist er zurück.

Nicht bei allen willkommen: Protest gegen den Deutschlandbesuch von Erdogan. Bild: dpa

BERLIN taz | Niemand hat die Absicht, die Deutschtürken zu assimilieren. Nein, Deutschland sei stolz auf seine kulturelle Vielfalt, betonte Angela Merkel nach ihrem Treffen mit dem türkischen Premier – auch Bayern und Norddeutsche würden schließlich auf ihre Eigenheiten Wert legen. Die Differenzen mit Erdogan in dieser Frage seien ausgeräumt, sagte die Kanzlerin: „Ich glaube, darüber sind wir hinweg.“

So viel öffentlich zelebrierte Harmonie wie bei diesem Staatsbesuch war selten. Erdogan gab sich betont moderat – jedenfalls bevor sich der türkische Premier am Abend in einer Berliner Halle an seine hiesigen Fans und potenziellen Wähler wandte. Merkel verzichtete dafür bei der gemeinsamen Pressekonferenz auf deutliche Worte zur Lage in der Türkei. „Jedes Land muss seinen Modernisierungsweg aus eigener Kraft gehen“, sagte sie nur.

Beide betonten stattdessen gemeinsame Interessen beider Länder, etwa mit Blick auf Syrien. Erdogan rechnete vor, die Aufnahme von 700.000 Bürgerkriegsflüchtlingen koste sein Land umgerechnet 2,5 Milliarden Dollar. Merkel kündigte an, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) werde in Kürze in die Türkei reisen, um Flüchtlingslager zu besuchen.

Zuvor hatte Erdogan bei einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mehr Unterstützung im EU-Beitrittsprozess eingefordert. Kritik an seinem Umgang mit Korruptionsvorwürfen und Straßenprotesten in seinem Land wies er zurück: Seiner Regierung seien „eine Vielzahl von Fallen“ gestellt worden, durch „organisierte Strukturen in Polizei und Justiz“, doch diese habe man „zerschlagen“, sagte Erdogan.

Die Gülen-Bewegung nannte Erdogan nicht beim Namen. Doch am Dienstag wurde bekannt, dass der in den USA lebende islamische Prediger Fethullah Gülen den türkischen Ministerpräsidenten wegen Beleidigung und Hetze verklagt hat. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es indes, man setze auf eine „rücksichtslose Aufklärung der Korruptionsaffäre“ und die „Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“, um wieder Schwung in die EU-Beitrittsgespräche zu bringen. Merkel dagegen bekräftigte ihre alte Position: einen EU-Beitritt der Türkei sehe sie „skeptisch“, die Verhandlungen sollten jedoch „ergebnisoffen“ fortgesetzt werden.

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