EU-Außenministertreffen in Brüssel: Sanktionen gegen Russland, Geld für Syrien
Die EU hat Syrien die Strafen erlassen, um dort der Wirtschaft zu helfen. Und sie hat ein Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet – ohne die USA.
Syrien wird für den Sturz des Diktators Baschar al-Assad und die Arbeit der Übergangsregierung unter dem früheren islamistischen Kämpfer Ahmed al-Scharaa belohnt. Die Lockerungen betreffen vor allem das syrische Bankensystem, das bisher keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte. Nun soll die Wirtschaft wieder in Gang kommen.
Die EU folgt mit ihrer Entscheidung dem Beispiel der USA. Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend alle US-Sanktionen aufgehoben. Damit war auch der Weg für die Europäer frei. Die EU hatte ihre Strafmaßnahmen gegen das vom Krieg gezeichnete Land bereits Ende Februar ausgesetzt, allerdings nur teilweise.
Weniger gut klappt die Abstimmung mit Trump bei Russland. Die EU hat sich zwar um koordinierte Sanktionen bemüht. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew vor zehn Tagen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sogar erklärt, alle neuen Strafen würden mit Trump abgestimmt. Beim Außenministertreffen in Brüssel war davon aber keine Rede mehr.
Sanktionspaket ohne die USA
Die Minister verabschiedeten das 17. Sanktionspaket ohne die USA. Die neuen Maßnahmen richten sich erneut gegen die russische „Schattenflotte“ von Öltankern, die vor allem in der Ostsee unterwegs sind. Fast 200 Schiffe seien davon betroffen, sagte Kallas. Zudem werden Menschenrechtsverletzungen und hybride Bedrohungen geahndet.
Die neue Strafliste baut auf die bereits bestehenden „restriktiven Maßnahmen“ auf, bringt aber nicht die von Merz und anderen EU-Politikern versprochene Verschärfung. Deshalb kündigte Kallas bei Vorlage des 17. Sanktionspakets bereits das nächste an.
Es könnte ein finales Nutzungsverbot für die bei einem Attentat weitgehend zerstörten Nordstream-Gaspipelines in der Ostsee enthalten. In Brüssel wird auch diskutiert, das eingefrorene russische Zentralbankvermögen zu konfiszieren und das Geld an die Ukraine auszuzahlen.
Es dürfe hier „keine Denkverbote“ geben, sagte der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul bei seinem ersten EU-Treffen in Brüssel. Solange sich Russlands Präsident Wladimir Putin nicht bewege und einer Waffenruhe in der Ukraine zustimme, werde es „eine große Bereitschaft“ geben, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Deutschland steht mit harter Linie nicht allein
Putin spiele „offenbar weiter auf Zeit“, pflichtete ihm Verteidigungsminister Boris Pistorius bei. „Er ist nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit“, sagte der SPD-Politiker. Er war zu einem weiteren Treffen der Verteidigungsminister nach Brüssel gekommen, bei dem es unter anderem um Waffenlieferungen für die Ukraine und die Aufrüstung in Europa gehen sollte.
Deutschland steht mit seiner harten Linie nicht allein. Litauens Außenminister Kęstutis Budrys sagte, die Arbeiten an einem 18. Sanktionspaket müssten sofort beginnen. „Drängen wir Wladimir Putin dazu, seine imperialistische Fantasie zu beenden, indem wir wirklich abschreckende EU-Sanktionen verhängen“, forderte sein französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot.
Die EU-Vertreterin Kallas betonte, dass die USA mitziehen müssten, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Doch US-Präsident Trump scheint dazu bisher nicht bereit. Bei seinem mit Spannung erwarteten, auch von der EU unterstützten Telefonat mit Putin am Montag waren neue Sanktionen offenbar kein Thema. Stattdessen lotete Trump neue lukrative „Deals“ mit Russland aus.
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