EU-Asylpolitik: Von Litauen lernen

Die EU will das durch einen sogenannten „Krisenmechanismus“ das Asylrecht aussetzen dürfen – nach baltischem Vorbild. Wird so das Grundrecht auf Asyl abgeräumt?

Grenze zwischen Lettland und Belarus: Für Asylsuchende geradezu unüberwindbar

Foto: Valda Kalnina/epa

Vorreiter in der EU sind die baltischen Staaten bekanntlich bei der Digitalisierung. Bald könnten sie es auch beim Asylrecht sein – wenn auch nicht auf fortschrittliche Weise.

2023 beschlossen die Parlamente Lettlands und Litauens, dass ihre Grenzpolizisten Menschen unter bestimmten Umständen direkt über die Grenze nach Belarus zurückschieben dürfen. Faktisch können sie dann keinen Asylantrag mehr stellen.

In Litauen wurde dazu ein „Ausnahmezustand“ wegen angeblich zu vieler irregulärer Grenzübertritte erklärt. 2025 wurden dort 263 Asylanträge von Menschen außerhalb Europas gestellt.

Wer irregulär die Grenze überquert, wird als von Alexander Lukaschenko gesandte „hybride Bedrohung“ und „als Waffe eingesetzte irreguläre Migration“ eingestuft. Die Menschen gelten dann automatisch als „Gefahr für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung“, sagt die Juristin Emilija Švobaitė von der NGO Sienos in Vilnius.

Amnesty International sieht europäischen Grundrechtsschutz bedroht

Seitdem der Ausnahmezustand im Juli 2023 in Kraft getreten ist, haben litauische Grenzbeamte so nach eigenen Angaben 6.990 Personen nach Belarus zurückgeschoben – teils mit Gewalt. Weil die belarussischen Grenzschützer sie jedoch nicht offiziell zurücknehmen, werden sie in Wäldern durch Türen im Stacheldrahtzaun geschleust, der die beiden Länder trennt. Auf der belarussischen Seite sind sie dann im Wald sich selbst überlassen. Mehrfach schon mussten Menschen, die dort Wintertage überlebt hatten, Gliedmaßen amputiert werden.

Gerade mal 17 Schutzsuchende von außerhalb Europas wurden 2025 im 2,9-Millionen-Land Litauen anerkannt. Bezogen auf die Einwohnerzahl sind das etwa 160-mal weniger als im selben Jahr in Deutschland.

Kein Wunder, dass den Innenministern Europas dieses Modell äußerst verlockend erscheint. Bei einem Treffen in Luxemburg Anfang Oktober haben sie sich auf einen neuen Krisenmechanismus verständigt. Er soll das Asylrecht aussetzen können, wenn etwa feindliche Drittstaaten Migration instrumentalisieren.

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„Normale Asylprozeduren“ sollen nicht stattfinden

Man wolle dafür sorgen, dass in einem solchen Fall die „normalen Asylprozeduren“ nicht stattfinden, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dabei hatte die EU mit dem neuen Asylsystem Geas gerade erst im Juni einen Mechanismus für den Fall einer „Instrumentalisierung“ eingeführt. Doch der sieht nicht vor, das Asylrecht ganz auszusetzen.

In dieser Woche trafen sich nun die Regierungschefs der EU, um weiter über den Krisenmechanismus zu beraten. 38 NGOs, darunter Amnesty International, warnten am Mittwoch in einem Protestbrief, der Mechanismus untergrabe zentrale Elemente des europäischen Grundrechtsschutzes und des Selbstverständnisses der EU. „Menschen könnten an Europas Grenzen zurückgewiesen werden, bevor sie überhaupt sagen dürfen, warum sie Schutz brauchen.“