EU-Abschiebevereinbarung mit den Taliban: „Technische“ Kontakte mit Folterern

Die EU-Kommission drängt auf eine Abschiebevereinbarung mit dem afghanischen Taliban-Regime – und schickte dafür bereits eine Delegation nach Kabul.

Straßenszene in Kabul: Nach einem Entscheid des EuGH haben afghanische Frauen generell Anspruch auf Schutz in der EU Foto: Samiullah Popal/epa

Die EU beschleunigt kollektive Schritte, Abschiebungen nach Afghanistan zu regularisieren. Dazu strebt sie eine Vereinbarung mit dem dortigen von ihr diplomatisch nicht anerkannten Taliban-Regime an und scheut dabei auch nicht vor Treffen mit höchst problematischen Akteuren zurück. Ohne viel Publizität hat bereits vorige Woche eine Delegation von Vertretern aus etwa 20 Mitgliedsstaaten Kabul besucht.

Publik wurde das nur durch belgische Medienberichte und über die Webseite von Belgiens Ministerin für Asyl und Migration Anneleen Van Bossuyt von der rechtsnationalistischen Partei Neue Flämische Allianz (N-VA). Der Ministerin zufolge wurde der dreitägige Besuch von der Europäischen Kommission koordiniert, die über ein Büro in Kabul verfügt.

Ziel der Reise sei eine „Wiederaufnahme der technischen Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden“, um in Europa lebende Afghanen für eine „freiwillige“ oder „erzwungene Rückführung“ zu identifizieren. Nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs haben afghanische Frauen generell Anspruch auf Schutz in der EU.

Van Bossuyt bestätigte Belgiens Teilnahme an der Reise. Allerdings seien „bewusst“ keine Po­li­ti­ke­r*in­nen mitgeflogen, sondern Beamte, in Belgiens Fall der Chef des Ausländeramts Freddy Roosemont. Welche Länder sonst noch dabei waren, ist bisher unklar.

Vorschlag gemeinsamer Abschiebeflüge von EU-Staaten

Man kann aber davon ausgehen, dass es sich weitgehend um dieselben 20 handelt, deren In­nen­mi­nis­te­r*in­nen im Oktober per gemeinsamem Brief EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aufgefordert hatten, das Rückführungsverbot nach Afghanistan aufzuheben und für mehr Abschiebungen dorthin zu sorgen.

Neben Belgien waren auch Deutschland sowie das Nicht-EU-Land Norwegen dabei. Am letzten Freitag schlug Schwedens Migrationsminister Johan Forssell noch einmal die Wiederaufnahme gemeinsamer Abschiebecharterflüge von EU-Staaten nach Afghanistan vor, wie es sie bereits unter der Taliban-Vorgängerregierung bis 2021 gab.

Roosemont erzählte nach seiner Rückkehr aus Kabul einer belgischen Zeitung, die Delegation habe dort Beamte der Taliban-Ministerien für Äußeres und Inneres sowie vom Geheimdienst GDI getroffen. Die beiden letzteren Gesprächspartner sind besonders pikant: Laut dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Afghanistan, Richard Bennett, sind das GDI und die Taliban-Polizei für „weiterhin weit verbreitete Folter und Misshandlungen“ in den von ihnen betriebenen Hafteinrichtungen verantwortlich.

Laut der exilafghanischen Menschenrechtsorganisation Rawadari sei das GDI zudem für eine steigende Zahl willkürlicher Inhaftierungen sowie von Folter in der Haft verantwortlich.

Die Delegation, so insistierte Van Bossuyt, sei aber „eindeutig eine technische Mission“ gewesen. Minister habe man nicht getroffen. Belgiens Regierung hege „natürlich keine Sympathien für das afghanische Regime“. Doch es gebe „Regime mit völlig unterschiedlichen Ansichten über die Menschheit und die Welt, mit denen wir im Interesse der Rückführungskontakte administrativ zusammenarbeiten müssen“.

Koordination von Identitätsprüfungen mit den Taliban

Um regelmäßig nach Afghanistan abschieben zu können, akkreditierte Deutschland bereits von den Taliban entsandte Konsularbeamte. Mit ihnen werden Identitätsprüfungen der Betroffenen koordiniert. Das Bundesinnenministerium schickte Beamte zu Gesprächen mit den Taliban. Österreich und die Schweiz empfingen zum gleichen Zweck Taliban-Delegationen, im Schweizer Fall auf exterritorialem Gelände im Genfer Flughafen.

Die EU schwieg zu der Reise bisher. Ein Pressestatement dazu gab es nicht. Auf eine taz-Nachfrage mailte ihr auswärtiger Dienst EEAS erst nach 24 Stunden, „so bald wie möglich“ zu antworten. Bis Redaktionsschluss war das noch nicht geschehen.

Der Autor war 2003/2004 stellvertretender EU-Sonderbeauftragter für Afghanistan in Kabul.