Große EU-Asylreform: EU-Kommission legt Migrationsstrategie vor
Mehr Grenzschutz, mehr Abschiebungen, gezielte Arbeitsmigration: Die EU-Kommission hat ihre Fünfjahresstrategie für Migration verkündet.
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epd | Die EU-Kommission hat erstmals eine Europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement vorgelegt. Sie definiert die politischen Leitlinien und Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre: ein „faires und zugleich konsequentes“ Migrationssystem, das illegale Migration eindämmt, Schutzbedürftige besser schützt und gezielt Fachkräfte für den europäischen Arbeitsmarkt gewinnt, wie die Kommission erklärte.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte, die Kontrolle über illegale Migration solle Vertrauen in die EU-Institutionen zurückgewinnen und zugleich die Grundlage für legale Migration schaffen. „Das eine bedingt das andere“, sagte er.
„Migrationsdiplomatie“ als neuer Schwerpunkt
Die Strategie enthält bislang keine neuen Instrumente, setzt aber einen klaren Schwerpunkt auf die „Migrationsdiplomatie“ mit Drittstaaten, um Abschiebungen zu erleichtern und Kooperationen zu stärken. Als Hebel nannte Brunner Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und die Vergabe von Visa.
Am Donnerstag verabschiedete die Kommission zudem erstmals eine EU-weite Visa-Strategie. Sie soll eine effizientere Visapolitik ermöglichen, die Sicherheit stärkt, legale Mobilität erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht.
Bis Sommer 2026 soll die große EU-Asylreform, die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht wurde, umgesetzt sein. Die neue Strategie legt darüber hinaus Ziele für die Zeit danach fest.
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