EMtaz: Portugals Krise: Der wahre Gegner heißt Schäuble
Im EM-Finale könnte Portugal auf Deutschland treffen. Jenes Land also, dessen Sparpolitik einer ganzen Generation die Zukunft verbaut hat.
Portugal ist nicht Griechenland, und der dortige sozialdemokratische Ministerpräsident António Costa nicht Alexis Tsipras. Und dennoch gehen die Portugiesen dem deutschen Außenminister Wolfgang Schäuble ganz ordentlich auf die Nerven. Denn Costa weicht die Sparpolitik auf, erhöht den Mindestlohn, gibt den Beamten einen Teil dessen zurück, was seine konservativen Vorgänger gekürzt haben, führt die 35-Stundenwoche im öffentlichen Dienst ein und stoppt die Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft TAP.
Das alles koste zu viel Geld, ist sich der Euro-Wächter in Berlin sicher. „Portugal macht einen schweren Fehler, wenn sie sich nicht mehr an das halten, wozu sie sich verpflichtet haben“, sagte Schäuble vergangene Woche in Berlin. „Sie werden ein neues Programm beantragen müssen, und sie werden es bekommen, aber die Auflagen werden heftig sein.“
Portugal will gar kein neues Geld. Costa wünscht sich nur eins: dass sein Land nicht von Brüssel bestraft wird. Denn es verfehlte im vergangenen Jahr das Defizitziel um 1,4 Prozentpunkte. Und genau das empört Schäuble, der auf Haushaltsdisziplin setzt. Doch das Ganze hat einen Schönheitsfehler. Damals regierten die Konservativen, die von Schäuble gern als „Musterschüler“ gepriesen wurden. Sie hielten ihr Versprechen nicht, während der jetzige, ausgabefreudigere Regierungschef Costa tatsächlich das Staatsdefizit senkt. So zeigen es die Zahlen aus dem ersten Halbjahr.
Costa ist sich sicher, dass seine Politik letztlich aufgehen wird. Er glaubt fest daran: Wenn die Portugiesen etwas mehr Geld in der Tasche haben, kurbelt dies den Konsum und damit die Wirtschaft an.
Costas Regierung beschwerte sich „auf den üblichen diplomatischen Kanälen“ über Schäubles Aussagen. Sie hätten nämlich „negative Auswirkungen“, sowohl „an den Märkten, bei den Zinssätzen als auch beim Vertrauensklima“, hieß es.
Auch Schäuble ist das klar. Und so unrecht wäre es ihm wohl nicht, wenn Lissabon an den Finanzmärkten unter Druck kommen sollte. Denn für Schäuble darf nicht sein, was nicht sein kann. Es kann einfach keine Alternative zu seinem harten Austeritätskurs geben, und zwar weder in Griechenland noch in Portugal.
Dass die Sparpolitik eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt, stört Schäuble nicht. „Dann muss man den jungen Menschen eben sagen, geht für ein paar Jahre in ein anderes Land, nutzt die Mobilität“, erklärte der Bundesfinanzminister. Jährlich wandern 20.000 junge, gut ausgebildete Portugiesen aus ihrer Heimat aus. Die Krise ist ein Glücksfall für die Unternehmen nicht nur Deutschland.
Leser*innenkommentare
Khaled Chaabouté
Der wahre Gegner heißt nicht Schäuble, sondern Neoliberalismus!
Hier kann man sich keine Einzelpunkte herauspicken und hoffen, dass nach ein paar mikrochirurgischen Operationen alles wieder super ist. Wir alle, um diesmal den beliebten demagogisch missbrauchten Begriff zu benutzen, haben seit Jahrzehnten, seit Helmut Kohls Ausspruch "Jetzt müssen wir alle den Gürtel enger schnallen!", und erst recht seit 1990 und 1998 dem Treiben der unseligen Allianz aus Finanzszene, Wirtschaft, willfährigen Politikern und ihren Stiftungen sowie umgedrehten Intellektuellen und Jornalisten im "Expertenmodus" untätig zugesehen, fanden Klimaschutz wichtiger als soziale Themen, fanden es spannend, an Wind- und Sonnenenergie zu verdienen. Wir gehören zwar nicht zu den 40% auf Linie der Regierungsmehrheit, dafür aber auch nicht zu den 40% Ausgegrenzten, die Deutschland schon Vorboten Portugals oder Griechenlands sind, teilweise ohne es zu ahnen.
Lowandorder
Danke - es dem Gröfimaz -
klar&unmißverständlich reinreiben!
Das passiert viel zu wenig.
Dieser Mann ist -
was auf seinem Nachttisch als
Lektüre liegt - https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiS6Z6Q0d_NAhXLjiwKHdiqAJAQFggcMAA&url=http%3A%2F%2Fhttp://www.zeit.de%2F2007%2F33%2FSchaeubles_Nachtlektuere&usg=AFQjCNHuAlyg-uc5aqmmYNkARcCJIQD9eg&bvm=bv.126130881,d.bGg https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiS6Z6Q0d_NAhXLjiwKHdiqAJAQFggjMAE&url=http%3A%2F%2Fhttp://www.welt.de%2Fwelt_print%2Farticle1418727%2FSchaeubles-schauderhafte-Nachtlektuere.html&usg=AFQjCNHSuUpDmI7_TY5odRXCc2thdQ0e0A https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjphfey0d_NAhUC3SwKHTMJBP8QFggpMAI&url=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FOtto_Depenheuer&usg=AFQjCNFJD2M_kN-vQcjFYPXqrnihlU-okA&bvm=bv.126130881,d.bGg https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjphfey0d_NAhUC3SwKHTMJBP8QFgg6MAQ&url=http%3A%2F%2Fhome.arcor.de%2Farchivseite%2Fdepenschmitt.htm&usg=AFQjCNGZrDdyvWQdttKHn4gUywA4cAQQRg&bvm=bv.126130881,d.bGg
&
"Wolfgang Carl S.S. Gröfimaz" -
Den verdient er sich asimäßig -
Day by day! & Das Schärfste -
Erpreßt damit erfolgreich
Angie - unser FDJ-Winklelement!!
"Wer Gegenteiliges von mir verlangt - dann tret ich zurück.."
Spätestens seit Grexit!!
Peter Meisel
Was erwarten wir auch von einem Rechts Anwalt als Finanzminister? Er symbolisiert für mich die führenden schwarzen Nullen in unserer Regierung.
Seine Erfahrungen basieren u.a. auf einem CDU Schwarzgeld Transport, einen Brief mit 100.000,- DM von dem er sich nicht erinnert hat, wer ihm den gegeben hat.
1989 hat er mit dem Finanzmarkt Fördungs Gesetz die Banken von der Umsatzsteuer befreit und damit die Grundlagen zur unendlichen Geldvermehrung und zur Finanz-Krise beigetragen. Seit dem muss er um jeden Preis "sparen", denn 2017 kommt die nächste Finanz-Krise? Er ist vorbereitet: https://www.dropbox.com/s/g2sj91u3492r02c/Bildschirmfoto%202016-01-22%20um%2014.53.12.png?dl=0
Das Abendland ist dort wo die Welt untergeht: Portugal!
86548 (Profil gelöscht)
Gast
Die Portugiesen können mit ihrem Geld machen, was sie wollen. Problem ist nur: Sie haben keines. Wer soll also die gutgemeinten Sozialprogramme bezahlen?
Lowandorder
Mal im ernst - Jung!
Beie blinden Hessen auffe Gesamtschule - is ja das eine!
Aber danach is ja noch reichlich
Luft nach oben - sich anzueignen -
Was die Welt im Innersten zusammenhält! - sischer dat!
Oder - meinen Sie ernsthaft -
Solches habe man mir auf meiner
Penne verklickert?! Kein Stück!
Wenn Sie das System "Schäuble/'schland - nicht schnallen!
Is da noch was Nachholbedarf!
Viel Glück dabei!
wxyz
Die Sache hat System. Denn nur so kann bei weiteren Sozialkürzungen in Deutschland damit argumentiert werden: "Habt euch nicht so, den Portugiesen geht es doch viel schlechter". Und anschließend hilft das Argument "den Deutschen geht es auch nicht besser" wieder den Machern in Portugal.
mémoirecourte
Hauptsache, Portugal krepiert, und Dschland kann für n'Appel und n'Ei die Algarve aukaufen und somit Europas beliebtestes Ferienziel werden. Bei Schäuble weiss man: Christentum und Moral sind unvereinbar.
Jan Reyberg
Schulden vererben soll im Sinne der kommenden Generation sein?
Thomas Ebert
Schulden vererben ist nachhaltiges Wirtschaften! So werden sich auch unsere Urenkel noch an uns erinnern. Außerdem finanzieren sich die Staatsschulden von allein. Negative Zinsen schrumpfen Schulden (Staat) und Guthaben (Bürger) gleichermaßen. Das ist außerdem auch sozial gerecht. Nur wer hat, der kann verlieren. Wer nichts hat, oder gar Schulden, der ist fein raus. Also Konsum auf Pump und volle Pulle in die Schuldensause!
Oh, hab ich da was übersehen? Waren die Schulden nicht das Problem? Die Portugiesen sollen sparen und mit Konsumverzicht die Wirtschaft ankurbeln!
Aber - widerspricht sich das nicht irgendwie?