EEG in den Koalitionsverhandlungen: Merkel warnt vor Kostenexplosion
Es ist eines der ersten großen Projekte der neuen Regierung, sagt Merkel: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Doch sie warnt vor zu hohen Kosten.
BERLIN afp | In der Diskussion um die Ökostrom-Förderung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer „Kostenexplosion“ gewarnt. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde „eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung“ sein, kündigte die Kanzlerin am Samstag in ihrem Video-Podcast an. Union und SPD verhandelten am Samstag erneut über eine gemeinsame Linie beim Thema Energie in einer möglichen großen Koalition.
Die Reform der Ökostrom-Förderung sei eines der wichtigsten aktuellen Themen, sagte Merkel. Es gelte, „die verschiedenen Elemente der Energiewende - den Netzausbau, die Erneuerbaren Energien – in einen besseren Zusammenhang“ zu bringen. Ziel müsse es sein, die Kosten für die Energiewende gering zu halten, sagte Merkel: „Und wir müssen vor allen Dingen die Kostenexplosion – muss man schon sagen – bei den Umlagen für die erneuerbare Energie dämpfen.“
Die Koalitionsarbeitsgruppe Energie kam am Samstag mit deutlicher Verspätung zusammen. Vorgespräche verzögerten die offizielle Zusammenkunft in der SPD-Zentrale in Berlin zunächst, wie ein SPD-Sprecher sagte. Es war unklar, ob noch am Samstag eine Einigung erzielt werden könnte.
Zentrale Fragen bei der Reform des EEG ist die Gestaltung und die Höhe der künftigen Förderung sowie die Ausnahmen für die Industrie. Bislang erhalten Produzenten von Ökostrom eine feste Vergütung für ihren Strom. Denkbar wäre, das System umzustellen: Betreiber von Wind- und Solaranlagen müssten ihren Strom dann selbst verkaufen und erhielten einen Aufschlag auf den erzielten Verkaufspreis. Denkbar ist aber auch, die bisherige Förderung beizubehalten und lediglich zu senken.
Die derzeit zahlreichen Ausnahmen für viele Firmen, die ganz oder teilweise von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, dürfte auf jeden Fall reformiert werden. Die Europäische Kommission hatte Korrekturen angemahnt, da sie die Befreiung wettbewerbsrechtlich für bedenklich hält.
Der designierte DGB-Chef Reiner Hoffmann, der im kommenden Mai die Nachfolge von Michael Sommer antreten soll, warnte die Parteien davor, die Befreiung energieintensiver Unternehmen einzuschränken. „Ohne diese Befreiung könnten zum Beispiel Aluminiumhütten in Deutschland nicht mehr produzieren“, sagte Hoffmann der Wirtschaftswoche laut Vorabbericht vom Samstag.
Die Grünen verlangten derweil ein Mitspracherecht bei der EEG-Reform. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Berliner Zeitung vom Samstag: „Da viele Länderinteressen berührt sind, hielte ich es für dumm, die Reform in Konfrontation mit den Ländern zu machen.“ Die Grünen sind in sechs Bundesländern an Koalitionen beteiligt und haben damit ein Mitspracherecht im Bundesrat.
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