E-Auto-Förderung der Bundesregierung: Doch kein Prämienexzess
Bis 2027 gewaltige 73 Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos? Verkehrsminister Volker Wissing weist entsprechende Berichte zurück.
Umweltverbände und Politiker:innen der Koalitionspartner SPD und Grüne hatten darauf mit heftiger Kritik reagiert – auch weil Wissing zurzeit mit den Ländern über Zuschüsse von 1,5 Milliarden Euro für den ÖPNV streitet. Die vermeintlichen Pläne hätten zwar gegen das FDP-Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag der Ampelregierung verstoßen. Aber offenbar trauen die Koalitionspartner:innen Wissing einiges zu. Die bisherigen Kaufprämien von bis zu 9.000 Euro sollen 2025 auslaufen.
Er schließe aus, „eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen“ einzuführen, sagte Wissing am Dienstag im Deutschlandfunk. Er plane weder eine Abwrackprämie noch einen höheren Zuschuss für den Kauf eines E-Autos. Bereits am Montagnachmittag hatte sich eine Sprecherin von dem Gutachten distanziert und erklärt, das Ministerium könne seine Inhalte nicht bewerten. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche Mobilität begeistern und setzen dabei auf marktwirtschaftliche Anreize“, sagte sie. Offen bleibt, wie Wissing die Klimaziele im Verkehr erreichen will.
Der Bereich ist der einzige, in dem innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte der Ausstoß von Treibhausgasemissionen nicht verringert wurde. Das „Fit for 55“-Programm der EU sieht vor, dass der CO2-Ausstoß von Pkws und Lkws bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinkt. Wissing ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, mit dem sofort eine erhebliche Senkung zu erreichen wäre. Auch Steuern und Abgaben will er nicht erhöhen. Eine Anfrage der taz, auf welche Instrumente er stattdessen setzt, beantwortete das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht. Die Regierung erstellt zurzeit ein Klimaschutzprogramm, das im Juni verabschiedet werden soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich