E-Auto-Förderung der Bundesregierung: Doch kein Prämienexzess
Bis 2027 gewaltige 73 Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos? Verkehrsminister Volker Wissing weist entsprechende Berichte zurück.
Umweltverbände und Politiker:innen der Koalitionspartner SPD und Grüne hatten darauf mit heftiger Kritik reagiert – auch weil Wissing zurzeit mit den Ländern über Zuschüsse von 1,5 Milliarden Euro für den ÖPNV streitet. Die vermeintlichen Pläne hätten zwar gegen das FDP-Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag der Ampelregierung verstoßen. Aber offenbar trauen die Koalitionspartner:innen Wissing einiges zu. Die bisherigen Kaufprämien von bis zu 9.000 Euro sollen 2025 auslaufen.
Er schließe aus, „eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen“ einzuführen, sagte Wissing am Dienstag im Deutschlandfunk. Er plane weder eine Abwrackprämie noch einen höheren Zuschuss für den Kauf eines E-Autos. Bereits am Montagnachmittag hatte sich eine Sprecherin von dem Gutachten distanziert und erklärt, das Ministerium könne seine Inhalte nicht bewerten. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche Mobilität begeistern und setzen dabei auf marktwirtschaftliche Anreize“, sagte sie. Offen bleibt, wie Wissing die Klimaziele im Verkehr erreichen will.
Der Bereich ist der einzige, in dem innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte der Ausstoß von Treibhausgasemissionen nicht verringert wurde. Das „Fit for 55“-Programm der EU sieht vor, dass der CO2-Ausstoß von Pkws und Lkws bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinkt. Wissing ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, mit dem sofort eine erhebliche Senkung zu erreichen wäre. Auch Steuern und Abgaben will er nicht erhöhen. Eine Anfrage der taz, auf welche Instrumente er stattdessen setzt, beantwortete das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht. Die Regierung erstellt zurzeit ein Klimaschutzprogramm, das im Juni verabschiedet werden soll.
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