Druck durch China: „Citizen News“ schließt
Redaktion und Verlag des chinesischsprachigen Nachrichtenportals Citizen News gibt auf, um seine Mitarbeiter*innen vor Repression zu schützen.
Hongkong verliert eine weitere unabhängige Stimme. Redaktion und Verlag des chinesischsprachigen Nachrichtenportals Citizen News erklärten am Sonntagabend die Einstellung des Betriebs. „Leider können wir unsere Überzeugungen nicht mehr angstfrei in die Tat umsetzen“, hieß es in einer Erklärung. Das Klima für Journalist*innen in Hongkong habe sich in den letzten zwei Jahren stark verschlechtert.
Citizen News reagierte auf das Vorgehen der Behörden gegen die regierungskritische Nachrichtenwebseite Stand News vergangene Woche. Die Polizei hatte deren Redaktion und Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht. Sieben Journalisten wurden festgenommen, darunter Chefredakteur Patrick Lam und sein Vorgänger Chung Pui-kuen. Der Vorwurf: „Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation“. Dies betraf eine professionelle journalistische Berichterstattung, die den Regierungen in Peking und Hongkonger ein Dorn im Auge war. Stand News erklärte am Tag darauf sein Ende.
Citizen News kommt jetzt Razzien und Anklagen zuvor. Mitgründer und Chefautor Chris Yeung sagte laut Hong Kong Free Press, einem bisher noch verbliebenen unabhängigen Medium, die Redaktion könnte nicht mehr beurteilen, wo die „legalen Grenzen“ verliefen. Man könne nicht ausschließen, dass frühere Artikel heutige Gesetze brechen, so Yeung. Das beschreibt die behördliche Willkür, demnach jetzt mit Pekings Nationalem Sicherheitsgesetz gegen Journalist*innen vorgegangen wird, die früher legal und von der damaligen Pressefreiheit und Autonomie der Stadt gedeckt berichtet hatten. Das Gesetz erlaubt jetzt, gegen alle Aktivitäten vorzugehen, die für Peking als Aufrufe zur Abspaltung, Subversion, Absprachen mit ausländischen Kräften und Terrorismus gelten.
Citizen News war 2017 durch Spenden gegründet worden. Die Initiatore*innen waren bekannte Journalist*innen, die wie Yeung Hongkongs Journalistenvereinigung (HKJA) führten und nach und nach der Selbstzensur etablierter Medien zum Opfer gefallen waren – im Fall Yeungs der South China Morning Post.
Mit Citizen News schließt bereits das dritte unabhängige Medium in Hongkong. Zuerst hatten die Behörden im letzten Sommer die Boulevardzeitung Apple Daily geschlossen. Ihr Verleger Jimmy Lai unterstützte offen die Demokratiebewegung und sitzt seit einem Jahr im Gefängnis. Seitdem haben viele Hongkonger Journalist*innen die Stadt verlassen.
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