Drohkulisse der Berliner Linkspartei: Wollen die wirklich regieren?
Bevor ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag entscheidet, soll ein Landesparteitag der Linken über Rot-Grün-Rot debatieren.
E rst parallel zu den Koalitionsverhandlungen der voraussichtlich erfolgreiche Ruf nach einem Sonderparteitag und nun heftige Kritik am Koalitionspartner SPD und Regierungschef Michael Müller: Was bei der Linkspartei gerade passiert, ist, höflich formuliert, sehr interessant. Zugespitzt aber lässt sich fragen: Wollen die wirklich weiter mitregieren?
Dass sich zwei Partner beharken, kommt vor und schien in der rot-rot-grünen Koalition zeitweise sogar Alltag zu sein. Und im Wahlkampf ging die Linkspartei so weit, SPD-Chefin Franziska Giffey „Populistin“ zu nennen und ihr „Blabla“ vorzuhalten. Das eine aber fand meist hinter verschlossenen Türen statt, das andere geschah eben in eher angespannter Vorwahlzeit und gilt dadurch als entschuldigt.
Den Regierungschef der eigenen Koalition aber öffentlich anzugehen ist ein seltener Vorgang. Und ein Sonderparteitag, der nicht etwa vom Vorstand, sondern von einer offenbar revoltierenden Basis auf den Weg gebracht wurde, kam in der jüngeren Vergangenheit in Berlin auch nicht vor.
Nicht mit Giffey
Aber ein Teil der Linkspartei will offenbar nicht mit Giffey, will nicht wie sie in großem Stil bauen und vor allem nicht mit privaten Unternehmen. Dieser Teil ist keine Splittergruppe: Ein Viertel aller Delegierten, konkret 44, brauchte es für den Antrag auf den Sonderparteitag. Der Ruf danach und die Kritik am Regierungschef kommen zu einem Zeitpunkt, da das strittige Thema Bauen die Dachgruppe der Koalitionsverhandlungen noch nicht erreicht hat. Es wirkt, als wollen sie davor eine Drohkulisse aufbauen.
Wenn das so sein sollte, pokert die Linkspartei hoch. Die Grünen haben sich zwar gegen den Willen von Giffey für die Linkspartei und gegen die FDP als dritten Partner entschieden. Doch auch ihnen dürfte klar sein, dass Wohnungsbau das Thema sein wird, an dem die Wählerschaft die Koalition spätestens in fünf Jahren misst. Mit einer Linkspartei in jetziger Form aber könnte da wenig vorzuzeigen sein.
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