Drogenkartelle in den Niederlanden: Außer Kontrolle
In Amsterdam und Antwerpen tragen Drogenkartelle ihre Machtkämpfe offen aus. Eine Bürgermeisterin will den Handel entkriminalisieren. Ist das naiv?
F emke Halsema hat einiges klarzustellen. Etwa, dass sie wirklich nicht die Absicht verfolge, Kokain zu legalisieren. Mehrfach wiederholt sie das an diesem Aprilnachmittag im Amsterdamer Stadthaus an der Amstel, wo die Kommission für allgemeine Angelegenheiten tagt. „Ich habe auch keine leichtsinnigen Ansichten zum Thema Drogenkonsum“, versichert die Bürgermeisterin. „Es geht nur darum, einen Markt zu regulieren, um dessen perverse Folgen in den Griff zu bekommen. Gerade, wenn der Konsum eines Genussmittels mit Risiken verbunden ist, dürfen wir den Markt dafür doch nicht Kriminellen überlassen!“
Die Kommissionsmitglieder haben Einwände: Ein christdemokratischer Abgeordneter kritisiert, das Problem beginne dort, wo man Drogenkonsum normal fände. Ob die Pläne der Bürgermeisterin nicht kontraproduktiv seien, wo sie sonst doch immer darauf aus sei, Sauf- und Kifftourismus in der niederländischen Hauptstadt zu begrenzen? Ein Liberaler fragt besorgt nach, was das für die Sicherheit in Amsterdam bedeute, wenn Kokain regulär zu erwerben sei. Und immer wieder taucht die Frage auf: Wie werden die Kartelle reagieren? Wer mit dem Schmuggel illegaler Substanzen Millionen verdient, werde diesen Markt doch nicht einfach so aufgeben?
Die Bürgermeisterin, einst Fraktionsvorsitzende der Links-Grünen im niederländischen Parlament, ist auf solche Fragen vorbereitet. „In kurzer Zeit lassen sich die Probleme nicht lösen“, räumt Halsema ein. Und auch, dass sie kein Patentrezept dafür habe, wie man den Schwarzmarkt austrocknen und so die Gewaltspirale der Kartelle durchbrechen könne. Aber Halsema will, das zumindest, genau darüber endlich mit allen Beteiligten reden.
Im Januar organisierte Halsema deshalb eine Konferenz in Amsterdam, „Dealing with drugs – Städte und die Suche nach Regulierung“. Sie wolle eine „Koalition der Willigen“ schmieden, sagte sie, und Ansätze diskutieren, „bei denen nicht Repression im Zentrum steht, sondern öffentliche Gesundheit – und die Bürger, Jugendlichen und Konsumenten zu schützen“.
Femke Halsema, Amsterdamer Bürgermeisterin
Tatsächlich folgten einige Willige dem Ruf nach Erfahrungsaustausch: Claudia López, die Ex-Bürgermeisterin der von Kartellgewalt gebeutelten kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, kam, und auch der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried, beide Befürworter*innen einer Kokainregularisierung. Halsema beklagte den erfolglosen war on drugs, der seit 50 Jahren gegen Drogenkartelle geführt werde – mit verheerenden Folgen. „Weltweit gibt es mehr Gewalt, mehr Drogen auf dem Markt, unsere Wirtschaft wird mit illegalem Geld infiziert, unser Justizsystem überlastet. Wir können so nicht weiter! Ist es nicht die Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und davon andere Ergebnisse zu erwarten?“
Halsema, seit 2018 im Amt, hat sich inzwischen einen Namen gemacht mit ihrer Forderung nach einer „humanen, zivilisierten und effektiven Drogenpolitik“. Ihre Amtszeit in Amsterdam dürfte sie dabei maßgeblich beeinflusst haben. Der Kampf der Kokainbanden hat sich in den letzten Jahren von den Stadträndern ins Zentrum verlagert; Auftragsmorde betrafen nicht nur die Kartellmitglieder selbst, sondern auch Familien und Anwälte von Kronzeugen. Im Sommer 2021 wurde schließlich spektakulär der Kriminalreporter Peter R. de Vries im Zentrum Amsterdams erschossen.
Bürgermeisterin Halsema schrieb zu Jahresbeginn in einem Essay im britischen Guardian: „Ich sehe das Risiko der Niederlande, ein Narco-Staat zu werden.“ Als solcher erscheinen die Niederlande auch im europäischen Ausland immer mehr. Beispielhaft dafür ist vielleicht das Spiegel-Titelbild 2021 mit Mut zum Klischee: „Frau Antje“ in Tracht und mit Joint im Mundwinkel, in der rechten Hand eine Kalaschnikow, in der linken einen Gouda-Käse mit versteckten Kokainsäckchen darin. „Wie die Niederlande mit naiver Drogenpolitik die Mafia groß machten“, hieß die dazugehörige Story.
Ein reißerischer, verkürzter Aufmacher war das, sicher. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen: Die niederländische Cannabis-Entkriminalisierung seit den 1970er Jahren hatte einen folgenschweren Geburtsfehler. Zwar werden Verkauf, Kauf und Konsum geringer Mengen nicht mehr verfolgt, doch Einkauf und Produktion bleiben verboten. Dies schafft einen illegalen Markt mit enormen Gewinnmargen. Und das erwirtschaftete Geld wird nicht selten in noch ertragreichere Märkte wie synthetische Drogen oder Kokain investiert. Auch Ridouan Taghi, berüchtigter Mafiaboss und im Frühjahr zu lebenslanger Haft verurteilt, begann in den 1990ern im Haschischgeschäft.
Verschärft hat sich der Kampf um den Kokainmarkt, seit im März 2012 eine Amsterdamer Bande eine 200-Kilo-Lieferung entwendete, die im Hafen im belgischen Antwerpen angekommen war. Seither zieht sich eine Spur von Racheakten und Explosionen durch Amsterdam, Rotterdam und zunehmend auch andere Städte, bis über die belgische Grenze nach Antwerpen. Meist werden nur Fassaden beschädigt, um jemanden unter Druck zu setzen oder an eine ausstehende Zahlung zu erinnern. Anders war das Ende Januar in Rotterdam: Wenige Tage nach Halsemas Konferenz flog ein Drogenlabor in die Luft. Es war in einer Garage untergebracht. In der Nachbarschaft kamen drei Menschen ums Leben.
Letzteres war freilich ein Chemikalienunfall, während die anderen Explosionen Anschläge sind, die der Einschüchterung dienen. Verwendet werden Handgranaten oder schweres Feuerwerk, das in der Regel die Fassaden von Wohnhäusern oder Betriebsgebäuden beschädigt. Verletzte gab es dabei bislang nicht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Amsterdam nannte es trotzdem „eine Frage der Zeit“, bis die explosiven Bandenscharmützel das erste Todesopfer fordern würden. Doch schon jetzt sind Angehörige und Nachbarschaft immer mitbetroffen, leiden unter den Auseinandersetzungen der Kartelle. Im gesamten Land gab es 2023 mehr als 1.057 Explosionen, die mit Kartellgewalt in Verbindung gebracht werden. Dieses Jahr waren es bis zum 1. Juni ebenfalls bereits 496.
Ob repressiver Ansatz gegen Drogenkartelle oder lieber eine liberal-regulative Strategie: Unbestritten ist, dass Initiativen auf nationaler Ebene sinnlos sind. Die belgische Regierung erklärte darum in ihrer nun endenden EU-Ratspräsidentschaft „neue Möglichkeiten im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität“ zu einer ihrer Prioritäten. Kern ist ein „multidisziplinärer Ansatz“, wobei Staatsanwaltschaften, Justizbehörden, Polizei und Zoll der Mitgliedstaaten eng kooperieren.
Die Europäische Hafenallianz, die zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft im Januar ins Leben gerufen wurde, will „eine breite Zusammenarbeit öffentlicher und privater Partner“, so die belgische Innenministerin Annelies Verlinden. Man wolle mit vereinten Kräften die Häfen vor Drogenschmuggel und Infiltration schützen. Dadurch will man auch für sich ändernde Importrouten gewappnet sein. Die EU-Kommission hat dazu einen Arbeitsplan entwickelt, mehrere Folgetreffen fanden bereits statt.
Die gesellschaftlichen Folgen des Drogenhandels stellen inzwischen eine Bedrohung des Rechtsstaats in den Niederlanden und in Belgien dar. Auch das ist eine Erkenntnis, die hinter der gesamteuropäischen Anstrengung steckt. Auffällig war, dass der Hafen von Piräus in Griechenland, der mehrheitlich in chinesischem Besitz ist, nicht zu der Allianz eingeladen wurde. Piräus gilt zwar nicht als Schwerpunkt beim Drogenimport, wohl aber als bedeutend für die allgemeine europäische Infrastruktur im Schmuggelgeschäft. (tm)
Laut Staatsanwaltschaft ist gut die Hälfte der Täter jünger als 23 Jahre und fast ein Viertel ist minderjährig, teils erst 13 oder 14 Jahre alt. In der Regel stammen sie aus prekären Verhältnissen und werden über Social-Media-Kanäle rekrutiert – für einen Betrag zwischen 300 und 1.000 Euro. Während ihre Auftraggeber unerkannt bleiben, haben die Jugendlichen nicht nur das Risiko, gefasst und verurteilt zu werden, sondern können sich auch beim Umgang mit hochexplosiven Substanzen wie Blitzpulver schwer verletzen.
Ein Loch, drei mal vier Meter
Zurück bleiben eine verängstigte Nachbarschaft und eine Szene wie Ende Mai in Amsterdam-Zuidoost. In einem siebenstöckigen Gebäude, gelegen an der Ecke einer der Hauptverkehrsadern des Viertels, ist im Erdgeschoss eine Zahnarztpraxis untergebracht. Zwischen großformatigen Fotos von blendend weißen Zähnen klafft ein Loch in der Fassade. Das Loch misst etwa drei mal vier Meter und ist mit hellem Holz provisorisch verkleidet. Zwei Explosionen gab es hier innerhalb einer Woche im Mai. Ein Schild weist auf die Kameraüberwachung hin, welche die Bürgermeisterin daraufhin veranlasst hatte.
200 Kilometer weiter südlich, in Antwerpen, gab es 2017 eine erste Serie solcher Anschläge. In jenem Jahr beschlagnahmte der Zoll dort 38 Tonnen Kokain. 2013 waren es noch lediglich 5 Tonnen gewesen. Obwohl die Banden aus den Niederlanden heraus operieren, verlagerte sich der Kokainimport immer mehr vom größten Hafen Europa im niederländischen Rotterdam in den zweitgrößten, ins belgische Antwerpen. Johan Vermant, der Sprecher von Bürgermeister Bart De Wever, erinnert sich: „Es ging um gezielte Gewalt, Explosionen an Haustüren, zu hundert Prozent im Milieu von Drogenkriminalität. Ab und zu gab es Verwechslungen, etwa weil manche Straßennamen mehrfach vorkommen und die Leute, die man für solche Anschläge anheuerte, ohne Ortskenntnis mit einer Granate irgendwo abgesetzt wurden.“
Inzwischen beträgt die beschlagnahmte Jahresmenge in Antwerpen 116 Tonnen Kokain, gegenüber 45,5 Tonnen in Rotterdam – das sind geschätzte 20 Prozent des gesamten Imports nach Europa.
Um zu erklären, wie es dazu kommen konnte, holt Vermant weit aus: „Die Produktion von Kokain ist seit 2017 stark angestiegen, vor allem in Kolumbien, dem weltgrößten Herkunftsland. Die Niederlande ergriffen schon vor zehn Jahren Maßnahmen gegen den Schmuggel, weil sie Probleme mit Racheakten und Verwechslungsmorden hatten. Sie sahen diese Phänomene früher als wir und setzten spezielle Teams im Hafen von Rotterdam ein.“ So habe sich das Geschehen unter dem Druck der Razzien nach Antwerpen verlagert.
Der dortige Hafen, auf beiden Seiten der Schelde gelegen, ist spezialisiert auf den Handel mit Südamerika. Das bedeutet auch: es kommt hier viel Obst an, das zu schnell weitertransportiert werden muss, als dass jeder Container gründlich kontrolliert werden könnte.
Vermant vergleicht den Hafen in Rotterdam mit einem Trichter, durch den eine große Straße führt, was ihn übersichtlicher mache. „In Antwerpen gibt es mehr Zufahrtswege, und er liegt sehr nah an der niederländischen Grenze. 80 Prozent des Kokains hier landet binnen 24 Stunden in den Niederlanden, die noch immer das Distributionsland sind.“ Bürgermeister De Wever sagte einmal: „Man kann den Hafen dichter machen, aber man bekommt ihn nie wasserdicht.“
Auf Kai 1742 am Nordwest-Rand des Hafens bekommt man eine Vorstellung davon, was er damit meinen könnte. 25 Kilometer liegt das Zentrum Antwerpens entfernt, knapp 10 Kilometer die niederländische Grenze. Regelmäßig greifen Fahnder hier Kokainlieferungen ab. Zwischen den Containerburgen werden immer wieder sogenannte Rausholer festgenommen, die Kokain aus bestimmten Containern bergen sollen. Im April waren dies unter anderem zwei Fahrer von Shuttlebussen, die Hafenarbeiter zu ihren Einsatzorten bringen.
Seit der ersten Anschlagserie koordinieren Zoll, Staatsanwaltschaft und verschiedene Polizeieinheiten ihre Zusammenarbeit im Hafen. Anfang 2021 gelang es, den Chatservice Sky ECC zu entschlüsseln. Die Folge: 200 Hausdurchsuchungen und weit über 500 Ermittlungen gegen mehr als 4.400 Verdächtige. Bürgermeister De Wever und seine Familie bekamen danach Polizeischutz.
2022 folgte eine neue Welle von Anschlägen. Im September wurde ein Plan vereitelt, den belgischen Justizminister zu entführen. Sechs festgenommene Verdächtige kamen aus den Niederlanden. Im Januar 2023 schließlich wurde im Antwerpener Viertel Merksem die Garage eines Hauses mit einer Kalaschnikow beschossen. Ein elfjähriges Mädchen kam dabei ums Leben.
„Danach war die gesellschaftliche Empörung so groß, dass man die Sache in Brüssel nicht länger als Antwerpener Problem abtun konnte“, blickt Rathaussprecher Vermant zurück. Die Regierung berief eine Staatsanwältin als Nationale Drogenkommissarin. Die Verantwortlichen in Antwerpen und Rotterdam bündelten ihre Kräfte; man tauscht seither Strategien und Polizeiinformationen aus. Und die Bürgermeister der beiden Städte, De Wever und Ahmed Aboutaleb, reisten gemeinsam nach Südamerika, um die Lage in den Produktionsländern kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen.
Für Vermant sind dies alles freilich nur erste „Mäuse-Schrittchen“. Ein wirklicher war on drugs, findet er, sei in Europa noch gar nicht geführt worden. „Es gibt hier zum Beispiel keine DEA“, sagt er und meint damit die Anti-Drogen-Einheit, die in den USA schon seit den 1970er Jahren im Einsatz ist. Vom Amsterdamer Ansatz der Regulierung und teilweisen Entkriminalisierung – nicht zu verwechseln mit einer Legalisierung – hält man im Antwerpener Rathaus entsprechend wenig: „Abgesehen von den desaströsen gesellschaftlichen Folgen entbehrt die Idee, dass der kriminelle Handel dann aufhört, wirklich jeder Grundlage. Es wird immer ein Schwarzmarkt bleiben. Mit einer Regularisierung lädt man jede kriminelle Organisation der Welt ein, dort ihre legale Niederlassung zu errichten“, sagt Vermant.
Auch Yve Driesen, der Direktor der Föderalen Kriminalpolizei Antwerpen, sieht die Situation mit einiger Nuanciertheit. „Das Hacken von Sky ECC war ein herausragendes Beispiel für unseren integrierten Ansatz. Dabei arbeiten wir mit Partnern wie dem Hafenbetrieb und ansässigen Unternehmen zusammen, um das Vorgehen der Schmuggelbanden zu analysieren und Barrieren gegen den Kokainimport zu errichten.“ Doch er weiß auch: „Natürlich steht die Welt danach nicht still. Die Kriminellen haben sich angepasst und probieren, andere Arten zu finden, um Kokain nach Europa zu bekommen. Es geht um Milliardenbeträge, das stoppt man nicht einfach so.“
Ein Beispiel, das die Lage verdeutlicht, ist das 2023 gegründete Hafensicherungskorps. Die Zahl der „Rausholer“, die auf einem Kai probieren, Kokain aus einem bestimmten Container zu holen, sei deutlich gesunken, so Driesen. „Doch sie haben nun eine neue Methode: den trojanischen Container, in dem jemand eingeschlossen und im Hafen abgesetzt wird, um dort auf den richtigen Moment zu warten. Das ist ein neuer Modus Operandi, und darauf folgt wieder ein anderer, eine never-ending story. Ich sehe aber keine Alternative zu diesem Vorgehen. Bis die Banden irgendwann vielleicht beschließen, dass es zu schwierig wird in Antwerpen, und auf andere Häfen ausweichen.“
Sichtbar wird das bereits in kleineren Städten wie dem niederländischen Vlissingen mit seinem Nordseehafen und selbst dem belgischen Gent, das einen Binnenhafen hat, wo der Zoll in den letzten Monaten mehr Kokainlieferungen beschlagnahmte. In Portugal, wo Fahnder bisweilen in Lissabon, Sines oder Setúbal fündig werden.
Hamburg, Europas drittgrößter Hafen, ist auf dem Weg, der nächste große Import-Hub zu werden. Im Senat der Hansestadt stellte im April der CDU-Abgeordnete Eckard Graage eine Kleine Anfrage zur jüngsten Entwicklung der Rauschgiftschmuggels. Anlass war unter anderem der Fund einer halben Tonne Kokain auf dem Frachter „Grande Hamburgo“.
„Massiver Kokainzufuhrdruck“
Die Antwort, die Graage bekam, dürfte ihn nicht beruhigt haben: „Während im Jahr 2019 9,5 Tonnen Betäubungsmittel im Hamburger Hafen sichergestellt wurden, hat sich die sichergestellte Menge innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als verdreifacht.“ Außerdem konstatiert der Hamburger Senat: „Es ist von einem massiven Kokainzufuhrdruck aus den südamerikanischen Produktions- und Transitländern auszugehen, was auf einen weiterhin stark anwachsenden Absatzmarkt in Europa zurückzuführen ist.“ Bislang versucht man dem durch die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ beizukommen, an der sich Landeskriminialamt, Wasserschutzpolizei und Zoll beteiligen.
Daneben wird auch auf internationaler Ebene aufgerüstet. Im Port Security Steering Committee erarbeiten Vertreter*innen von Rotterdam, Antwerpen und Hamburg eine „gemeinsame Strategie im Hinblick auf die Hafensicherheit“. Damit, so der Senat, solle „ein Gleichschritt in der Bekämpfung des Drogeneinfuhrschmuggels gewährleistet werden“. Auch die European Ports Alliancediene dem Zweck, diese Zusammenarbeit zu verbessern. Das Gleiche strebe man daneben mit „den Produktionsländern in Südamerika“ an, „um die Ausfuhr von Kokain bereits dort einzudämmen“.
Dass Hamburg inzwischen ein Fixpunkt auf der Karte des Kokainschmuggels ist, zeigt eine Konferenz, die Anfang Mai in Hamburg stattfand. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte dort einen „maximalen Ermittlungsdruck auf die Kartelle“ an. Man wolle in Deutschland „eine massive Gewaltspirale“ wie anderswo in Europa verhindern. Der Druck, Lösungen zu finden in diesem unübersichtlichen Krieg, er ist hoch.
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