Haushaltsentwurf 2027: Kürzungen bei Entwicklungsgeldern
Hilfswerke melden Protest gegen Sparpläne für Montag an. Hochschulen kritisieren, dass die Kooperationen mit Unis im Globalen Süden gestrichen wird.
Ein Bündnis von rund 20 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen hat für Montag Proteste vor dem Bundeskanzleramt gegen die geplanten Abstriche im Bundeshaushalt 2027 angekündigt. Dort will die schwarz-rote Koalition am Montag den Haushaltsentwurf beschließen. Aus den bereits veröffentlichten Eckdaten dazu geht hervor, dass dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) dann weitere 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Seit 2022 hat die Bundesregierung den Etat bereits um ein Drittel gekürzt und das Budget für humanitäre Hilfe um die Hälfte beschnitten.
In dem gemeinsamen Dossier „Der Preis der Kürzungen“ weisen die Organisationen, darunter Oxfam, Aktion gegen den Hunger und Misereor, auf das Ausmaß der Mittelkürzungen hin. Bis 2030 könnten schätzungsweise 9,4 bis 22,6 Millionen vermeidbare Todesfälle nicht verhindert werden, darunter rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren. Auch Kirchenvertreter kritisierten die Sparpläne vergangene Woche.
Kein Geld mehr für Hochschulkooperationen
Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen warnte zudem vergangene Woche vor den Folgen der geplanten Kürzungen beim BMZ für die internationale Hochschulzusammenarbeit. Das BMZ will bis 2031 schrittweise alle Hochschulkooperationsprogramme der Entwicklungszusammenarbeit einstellen, einzig das Alumniprogramm soll weiterlaufen.
Über diese Programme hat bislang zum Beispiel der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) Forschungskooperationen mit Hochschulen im Globalen Süden sowie die Ausbildung von Fachkräften oder Entwicklung von Studiengängen gefördert.
Bis 2031 wären rund 60 Hochschulen in Deutschland von der Beendigung der Programme betroffen sowie zahlreiche Hochschulen weltweit: Allein 2025 hätten rund 450 Partnerhochschulen und -institutionen und fast 120.000 Menschen in knapp 60 Ländern weltweit von den Programmen profitiert, erklärt der DAAD.
„Wer akademische Kooperationen – sowohl institutionelle als auch individuelle – zurückfährt, beschneidet international Potenziale für Wohlstand und die Fähigkeit, global vernetzt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden“, sagte der Sprecher der Allianz, Walter Rosenthal.
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