Reformpaket der Koalition: Gesetz für 150 Unternehmen
Die Koalition hat in ihrem Reformpaket beschlossen, dass nur noch wenige große Unternehmen auf Menschenrechte in der Lieferkette achten müssen.
Die SPD konnte sich nicht durchsetzen gegen den Koalitionspartner: Das Lieferkettengesetz soll in Zukunft nur noch für wenige Unternehmen gelten. In dem am Donnerstag vorgestellten Beschluss des Koalitionsausschusses, in dem die Regierung ihre Reformvorhaben präsentierte, gibt es nur einen kleinen Absatz dazu.
Die Ende letzten Jahres beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie soll eins zu eins umgesetzt werden, heißt es dort. In Deutschland gibt es mit dem Lieferkettengesetz bereits ähnliche Regeln, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten nach Umwelt- oder Menschenrechtsrisiken zu überprüfen, ein Beschwerdesystem einzurichten und auf Verstöße zu reagieren.
Die CDU hatte sich in Europa dafür eingesetzt, dass die europäischen Regeln, die dann alle Mitgliedstaaten umsetzen müssen, stark abgeschwächt werden – mit Erfolg: Sie sollen nun nur noch für Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresnettoumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro gelten.
Es gibt eine Klausel in der europäischen Richtlinie, die eigentlich eine Schwächung bestehender Gesetze verhindern soll. Ein Gutachten im Auftrag des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“ hält die Abschwächung daher für rechtswidrig. Denn eine Eins-zu-eins-Umsetzung heißt: Zukünftig sollen nur noch etwa 150 Unternehmen ihre Lieferketten kontrollieren – etwa 10 Prozent der Firmen, die einst verpflichtet wurden.
Die zuständige Kontrollbehörde hat bislang positive Bilanz gezogen, die Unternehmen hätten sich überwiegend an die Umsetzung der Vorgaben gemacht. Ökonomen betonen, Transparenz führe zu resilienteren Lieferketten. Auch Menschenrechtsorganisationen erklären, das Gesetz wirke. Es habe etwa dazu geführt, dass Unternehmen erstmals mit Gewerkschaften ins Gespräch kamen.
Cornelia Heydenreich von der NGO Germanwatch kritisierte den Beschluss als Symbolpolitik, der an den tatsächlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland vorbeigehe. Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz kommentiert den Beschluss als „Schlag ins Gesicht“ für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Gewerkschaften und Arbeiter*innen weltweit.
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