Donald Trump und das Regime in Teheran: US-Justiz klagt „Agent des Iran“ an
Der afghanische Staatsbürger Farhad Schakeri soll in Attentatspläne gegen den Sieger der US-Wahl verwickelt gewesen sein. Iran fordert einen Kurswechsel Trumps gegenüber der Islamischen Republik.
Die Anklage richtet sich gegen den 51-jährigen Afghanen Farhad Schakeri, der 14 Jahre in den USA inhaftiert war und sich derzeit im Iran aufhalten soll. Laut Justizministerium rekrutierte er im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden gewöhnliche Kriminelle.
Gemeinsam mit diesem „Netz an Komplizen“ sei es das Ziel gewesen, „Attentatspläne gegen die Ziele des Iran umzusetzen, darunter auch gegen den neu gewählten Präsidenten Donald Trump“, teilte das Ministerium am Freitag weiter mit.
Der Strafanzeige gegen Schakeri zufolge soll dieser den Attentatsplan gegen Trump in Telefonaten mit Agenten der Bundespolizei FBI in den vergangenen Monaten offengelegt haben. Schakeri habe mit den FBI-Agenten gesprochen, weil er auf eine Strafminderung für eine in den USA inhaftierte Person gehofft habe.
Er sagte dem FBI, dass er im September von einem Mitglied der Iranischen Revolutionsgarden angesprochen worden sei, um die Ermordung von Trump zu organisieren. Schakeri soll diesem gesagt haben, dass dies eine große Summe Geld kosten würde. Das Revolutionsgarden-Mitglied habe daraufhin geantwortet, Geld sei kein Problem.
Anfang Oktober sei Schakeri gebeten worden, innerhalb von sieben Tagen einen Plan zur Ermordung von Trump vorzulegen. Das Revolutionsgarden-Mitglied soll gesagt haben, sollte Schakeri nicht in der Lage sein, innerhalb des Zeitraums einen Plan vorzulegen, würden die Revolutionsgarden versuchen, Trump nach der Wahl zu töten. Sie würden davon ausgehen, dass er die Wahl verliert und es sei einfacher, ihn nach der Wahl zu ermorden.
Neben Schakeri wurden mit Carlisle Rivera und Jonathon Loadholt separat zwei weitere Männer angeklagt. Den in New York wohnenden Männern wird vorgeworfen, die Ermordung einer prominenten US-Journalistin mit iranischer Herkunft geplant zu haben. Sie wurden festgenommen und erschienen am Donnerstag vor einem Gericht in New York.
Loadholt und Rivera hätten monatelang eine US-Bürgerin iranischer Herkunft überwacht, hieß es vom Justizministerium. Sie wurde in den Gerichtsdokumenten nicht namentlich genannt, es handelt sich aber offenbar um die der Führung in Teheran kritisch gegenüber eingestellte Journalistin Masih Alinejad.
Die Anklagen offenbarten die „anhaltenden dreisten Versuche des Iran, US-Bürger ins Visier zu nehmen, darunter den gewählten Präsidenten Donald Trump (…) und Dissidenten, die das Regime in Teheran kritisieren“, erklärte FBI-Direktor Christopher Wray.
„Wenige Akteure in der Welt sind für die nationale Sicherheit der USA so gefährlich wie der Iran“, erklärte Justizminister Merrick Garland. In der Erklärung des Ministeriums wurde darauf hingewiesen, dass der Iran seit Jahren versuche, sich für die Tötung von Soleimani zu rächen.
Der Iran wies die Anschuldigungen der USA zu einer Verwickelung in einen Attentatsplan gegen Trump als „völlig unbegründet“ zurück. Das iranische Außenministerium weise Behauptungen zurück, „wonach der Iran in ein Attentat auf ehemalige oder derzeitige amerikanische Beamte verwickelt sei“, erklärte Ministeriumsprecher Esmaeil Baghaei am Samstag.
Die Vereinigten Staaten haben dem Iran wiederholt vorgeworfen, als Vergeltung für die Tötung Soleimanis US-Beamte töten zu wollen. Teheran hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Teheran fordert von Trump Änderung seiner Politik
Der Iran hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, die während seiner ersten Amtszeit ausgeführte Politik des „maximalen Drucks“ gegenüber der Islamischen Republik zu ändern. Der Republikaner müsse zeigen, dass er nicht mehr die „fehlgeleitete Politik der Vergangenheit“ verfolge, sagte der iranische Vizepräsident Mohammed Dschawad Sarif am Samstag. „Als berechnender Mensch sollte er sehen, welche Vor- und Nachteile diese Politik hatte und ob er diese schädliche Politik fortsetzen oder ändern möchte.“
Bereits am Donnerstag hatte das iranische Außenministerium die Hoffnung geäußert, dass die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus eine „Neubetrachtung der fehlgeleiteten Ansätze der Vergangenheit“ möglich machen werde.
Die USA stiegen unter Trumps Führung 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und verhängten Sanktionen gegen Teheran.
Der ehemalige iranische Außenminister Sarif war einer der Architekten des 2015 zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft geschlossenen Abkommens.
Trump selbst versicherte am Dienstag, dass er nicht versuchen werde, dem Iran zu schaden. Vielmehr wünsche er den Iranern „ein sehr wohlhabendes Land“. Noch während des Wahlkampfes hatte der Republikaner der Führung in Teheran Anschlagspläne gegen ihn vorgeworfen und dem Iran mit Vernichtung gedroht.
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