Donald Trump haut weitere Erlasse raus: Landesweiter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschwert
Der US-Präsident hebt zwei entsprechende Dekrete seines Vorgängers wieder auf. Zudem entlässt er 17 Generalinspekteure. Die Einwanderungsbehörde soll leichter abschieben können.
Biden hatte die Dekrete erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Seine Regierung wollte damit unter anderem den Zugang zu Abtreibungspillen sicherstellen und es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere Bundesstaaten zu reisen. Trump machte nun beide Dekrete mit einem eigenen Dekret obsolet.
Außerdem hat er die „Mexiko-City-Politik“ wieder eingeführt. Der US-Präsident erklärte, er habe Außenminister Marco Rubio angewiesen, diese Politik wieder anzuwenden, „um sicherzustellen, dass mit den Geldern der US-Steuerzahler keine Organisationen oder Programme finanziert werden, die Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen unterstützen oder sich an der Verwaltung solcher Programme beteiligen.“ Kritiker bezeichnen die Politik als „Knebelregel“, da sie Menschen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, zum Schweigen bringen solle. Die sogenannte „Mexiko-City-Politik“ wurde 1984 vom ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt.
US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die USA würden ihre Mitgliedschaft in der „Genfer Konsenserklärung“ erneuern. Laut Kritikern zielt das internationale Abkommen darauf, den Zugang zu Abtreibungen für Millionen von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu beschränken. Die Genfer Konsenserklärung (GCD) war 2020 von den USA, Brasilien, Uganda, Ägypten, Ungarn und Indonesien auf den Weg gebracht worden.
Den Abtreibungsgegnern, die in Washington am sogenannten Marsch für das Leben teilnahmen, sagte US-Präsident Trump seine Unterstützung zu. „In meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten“, sagte er in einer Videobotschaft. Vizepräsident J.D. Vance hielt bei der Kundgebung eine Rede.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Während sich die Demokraten von Ex-Präsident Biden vehement für das Recht auf Abtreibung einsetzen, war Trump während seines Wahlkampfes in der politisch brisanten Frage bewusst vage geblieben. Am Donnerstag begnadigte Trump 23 Abtreibungsgegner, die US-Medienberichten zufolge Abtreibungskliniken blockiert hatten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte den Abtreibungsgegnern vor eineinhalb Jahren einen wichtigen Sieg beschert: Der Supreme Court in Washington hob im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche auf. In der Folge hatten mehrere konservativ regierte Bundesstaaten Abtreibungen ganz verboten oder den Zugang stark eingeschränkt.
Kontrolleure großer Bundesbehörden entlassen
Insidern zufolge hat Trump auch 17 unabhängige Kontrolleure großer Bundesbehörden entlassen. Die Generalinspektoren seien per Mail von der Personalabteilung des Weißen Hauses über die unmittelbare Beendigung ihres Dienstes informiert worden, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person. Davon betroffen seien Kontrolleure unter anderem des Verteidigungs- und des Außenministeriums. In ihrer Funktion überwachen sie die Behörden, um Betrug, Verschwendung oder Mißbrauch aufzudecken.
Die Entlassungen scheinen gegen Bundesrecht zu verstoßen, weil der Kongress 30 Tage im Voraus informiert werden müsste. Eine Stellungnahme des US-Präsidialamts war vorerst nicht zu bekommen. In Medienberichten war zunächst von mindestens zwölf Generalinspektoren die Rede. In den Reihen der Demokraten wurden die Maßnahme als eine „nächtliche Säuberungsaktion“ kritisiert, die Korruption Tür und Tor öffne. Aus Trumps Umfeld hieß es, die Arbeit der Kontrolleure sei nutzlos gewesen und das Vorgehen Trumps gerechtfertigt.
Notfallhilfe infragegestellt
Beim Besuch zweier Katastrophengebiete in den Bundesstaaten North Carolina und Kalifornien hat US-Präsident Trump die Notfallhilfe in Frage gestellt. In Asheville im vom Hurrikan „Helen“ heimgesuchten Bundesstaat North Carolina kündigte er am Freitag ein Dekret an, um die Katastrophenschutzbehörde Fema „tiefgreifend zu reformieren“ oder sie „vielleicht“ abzuschaffen. Auch in der kalifornischen Westküstenmetropole Los Angeles beschwerte er sich länglich über die Fema.
Trump hatte bereits im Wahlkampf den Umgang der Fema und der Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden mit den Folgen des Hurrikans harsch kritisiert. In einem Interview des Senders Fox News am Mittwoch dachte er dann auch bereits laut über eine mögliche Abschaffung der Fema nach.
In Asheville kam Trump unter anderem mit vom Hurrikan betroffenen Familien zusammen. „Helen“ hatte Ende September und Anfang Oktober schwere Schäden in mehreren Staaten im Südosten der USA angerichtet und mehr als 200 Menschen in den Tod gerissen. Asheville war besonders schwer betroffen, schwere Überschwemmungen spülten dort Häuser, Straßen und Brücken weg.
Es war Trumps erste Reise seit seinem Amtsantritt am Montag. Später am Freitag reiste er nach Los Angeles weiter, um sich im Stadtteil Pacific Palisades ein Bild von den durch die seit rund zwei Wochen wütenden Großbrände angerichteten Schäden zu machen und sich über den Feuerwehreinsatz zu informieren. Der Republikaner wirft den Behörden des von den Demokraten regierten Bundesstaats Kalifornien schweres Versagen im Umgang mit der Feuerkatastrophe im Gebiet der Millionenmetropole vor.
Doch angesichts der enormen Zerstörung der Brände zeigte sich Trump milde und versicherte, Washington stehe zu „100 Prozent“ hinter den Betroffenen. „Ich glaube nicht, dass Sie sich vorstellen können, wie schlimm es ist, wie verheerend es ist, bis Sie es sehen“, sagte er nach einem Flug über die zerstörten Gebiete. „Mir war das nicht klar. Ich meine, ich habe eine Menge schlimmer Dinge im Fernsehen gesehen, aber das Ausmaß, die Größe… das ist Verwüstung. Es ist unglaublich.“
Sein Treffen mit Politikern und Feuerwehrleuten in Los Angeles begann freundlich – bis Trump behauptete, Kalifornien habe einen „unbegrenzten“ Wasservorrat. Dann beschwerte er sich ausführlich über die Fema. Die Behörde werde „inkompetent geführt und kostet etwa dreimal mehr, als sie kosten sollte“, sagte er.
Trump hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt beleidigend über den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom geäußert und diesen fälschlicherweise beschuldigt, die Umleitung von „Regen- und Schmelzwasser aus dem Norden“ in den von Trockenheit geplagten Süden Kaliforniens zu blockieren. Vor seinem Besuch in Los Angeles drohte er zudem damit, Kalifornien die Hilfe zu verweigern, wenn der Bundesstaat nicht Wahlgesetze ändert, die seinen Angaben zufolge Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung die Stimmabgabe ermöglichen. Neben einem Identitätsnachweis für Wähler wolle er, dass „das Wasser abgelassen wird und herunterkommt“.
Von Los Angeles reiste Trump nach Las Vegas im Bundesstaat Nevada weiter. In der Glücksspielmetropole wollte er vor allem über seine Pläne zur Abschaffung der Steuern auf Trinkgelder sprechen.
Memorandum vom Heimatschutzminister
Die US-Regierung will es der Einwanderungsbehörde zudem leichter machen, Migranten abzuschieben, die während der Vorgängerregierung von Joe Biden vorübergehend ins Land gelassen wurden. Über ein entsprechendes Memorandum des amtierenden Heimatschutzministers Benjamine Huffman berichteten US-Medien übereinstimmend. Das Memorandum erlaubt demnach den Behörden, mit der Abschiebung von Migranten zu beginnen, die im Rahmen von zwei Programmen auf der Basis einer „humanitären Bewährung“ (humanitarian parole) rechtmäßig in die USA eingereist waren. Das sollen mehr als eine Million Menschen gewesen sein.
Das Memo betreffe zum einen Migranten, die über die App CBP One zugelassen wurden. Seit 2020 konnten Menschen, die in die USA einreisen wollten, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Asylanträge stellen. Zum anderen seien Migranten betroffen, die über ein gesondertes Programm für Geflüchtete aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eingereist seien. Den Migranten wurde unter Biden der Aufenthalt im Land für bis zu zwei Jahre gewährt.
Beide Programme wurden bereits am Montag von der neuen US-Regierung eingestellt, die härter gegen Migration vorgehen will. Unter dem Demokraten Biden galten die beiden Programme den Berichten zufolge als legale Einreisemöglichkeiten, die Migranten davon abhalten sollten, die Südgrenze der USA illegal zu überqueren, um Asyl zu beantragen. Gegner der Programme zweifelten deren Rechtmäßigkeit an.
Die neue Trump-Regierung hatte unmittelbar nach dem Amtsantritt des Republikaners bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung wurden auch die Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt.
Tausende von Migranten warteten zu dem Zeitpunkt bereits im Süden und im Zentrum Mexikos auf ihren Termin an der Grenze. Einige brachen in Tränen aus, als sie erfuhren, dass ihre Termine abgesagt worden waren, wie örtliche Medien berichteten.
Unterdessen hat Mexiko ein Ersuchen der Trump-Regierung abgelehnt, die Landung eines US-Militärflugzeugs mit deportierten Migranten zu genehmigen. Dies berichten amerikanische und mexikanische Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
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