Doku über Aserbaidschan-Affäre: Korrupte Kumpel

Der Einfluss des aserbaidschanischen Staatspräsidenten reicht bis in den Deutschen Bundestag. Eine ARD-Doku geht der Spur nach.

Auch eine Helferin Bakus: Die inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz Foto: SWR

Wenn Politiker, wie die ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann, sich an krummen Geschäften mit Corona-Schutzmasken schamlos bereichern, ist das widerwärtig. Noch unappetitlicher wird es jedoch, wenn ebendiese Herren (und nicht nur sie) offensichtlich auch den Hals von Kavier nicht voll genug bekommen können. Will heißen: sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen eines durch und durch korrupten Regimes zu machen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Solche unsäglichen Verstrickungen am Beispiel der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan beleuchtet die Dokumentation „Die Aserbaid­schan-Connection. Die nützlichen Helfer des Alijew-Regimes“, die die ARD an diesem Montag ausstrahlt.

Für Uneingeweihte hält der knapp 30-minütige Beitrag dankenswerterweise auch einige landeskundliche Erläuterungen bereit. Wir erfahren, dass Staatspräsident Ilham Alijew im Umgang mit seinen Kri­ti­ke­r*in­nen nicht gerade zimperlich ist. Gleichzeitig ist der Mann, der seit 2003 über den an Öl- und Gasvorkommen reichen Staat herrscht, um eine positive Außendarstellung bemüht.

Neben sportlichen Groß­events wie der diesjährigen Fußball-EM (der Uefa sei Dank) oder den Europaspielen 2015 bietet sich da auch die Inanspruchnahme anderer skrupelloser ausländischer Dienstleister aus Politik und Wirtschaft an. Deren Aufwandsentschädigungen begleicht Baku locker aus der Portokasse.

Millionen-Prämien für CDU-Abgeordneten

In Deutschland ist Alijew fündig geworden. Besondere Meriten für sein unermüdliches Aserbaidschan-Engagement scheint sich hierbei auch der langjährige CSU-Abgeordnete und Lobbyist Eduard Lintner erworben zu haben. Mehrmals war er bei der Organisation von Reisen „privater“ Wahlbeobachtermissionen nach Aserbaidschan behilflich – die Kosten für das Rundumsorglos-Paket übernahm Baku. Deren Ver­tre­te­r*in­nen lieferten Gefälligkeitsgutachten ab und konnten bei der manipulierten Abstimmung merkwürdigerweise keine Verstöße gegen demokratische Standards erkennen.

Die Verteilung aserbaidschanischer Erfolgsprämien in Millionenhöhe soll Lintner unter anderem über von ihm gegründete Gesellschaften abgewickelt haben. Bei der Frage, an wen Gelder geflossen seien, weist Lintner erstaunliche Gedächtnislücken auf. Er könne sich nicht erinnern, sagt er.

Ebenjener Lintner ist es, der sich nicht entblödete, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch noch diese Institution für seine plumpe Pro-Alijew-Propaganda zu missbrauchen – genauso wie die im vergangenen März verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz.

Auch sie ließ sich ihre „Handreichungen“ für Baku vergolden und stimmte 2015 als einzige deutsche Abgeordnete gegen eine Resolution über die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Der Europarat, dem auch Aserbaidschan angehört, ist eigentlich der Hüter von Demokratie und Menschenrechten. Doch das ficht Leute wie Eduard Lintner nicht an. Er finde an seiner Aserbaidschan-Connection nichts Anstößiges und sei mit sich im Reinen, bescheidet er dem Interviewer.

Enttäuschte Exi­lan­ten

Nicht zuletzt aserbaidschanische Menschenrechtler*innen, von denen einige in der Dokumentation zu Wort kommen, empfinden das als einen Schlag ins Gesicht. „Wir wollten ein Aserbaidschan wie Deutschland. Aber die aserbaidschanische Regierung hat Deutschland wie Aserbaidschan gemacht. Korrupt, korrupte Politiker“, sagt Yafaz Hasanow. Er hat mittlerweile in Deutschland Asyl erhalten.

Auch Emin Huseynow, der im Schweizer Exil lebt, macht aus seiner Enttäuschung über Deutschland keinen Hehl: „Sie haben uns unsere Hoffnungen für die Zukunft gestohlen und Deutschland hat nichts gemacht“, sagt er.

Nicht minder enttäuschend als das Gebaren käuflicher deutscher Po­li­ti­ke­r*in­nen an sich sind dessen reichlich späte Konsequenzen. Eduard Lintner hat Hausverbot im Europarat und sich strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption eingehandelt. Der CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer, für die CDU im Bundestag und ebenfalls ein guter Freund von Ilham Alijew, wurde gerügt und verlor seine parlamentarische Immunität. Seinen Abgeordnetensessel wärmt er jedoch noch immer. Woher auch immer diese vornehme Zurückhaltung kommt – potenzielle geldgierige Nach­ah­mungs­tä­te­r*in­nen dürfte das von einem solch schändlichen Tun wohl kaum abhalten.

Korrektur: Die Feststellung in der ersten Fassung des Textes, Lintner solle die Verteilung aserbaidschanischer Erfolgsprämien in Millionenhöhe unter anderem über seinen Lobbyverein „Deutsch-Aserbaidschanisches Forum“ abgewickelt haben, ist nicht zutreffend.

Comments

[coconutrebel]

"Will heißen: sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen eines durch und durch korrupten Regimes zu machen, in dem schwere Menschenrechts-verletzungen an der Tagesordnung sind."

Den Satz kann man 1:1 für China übernehmen, nur tut man es halt nicht aus Angst, der saubere Herr Xi könne die Zulieferung von VW, Daimler + BMW einschränken oder ganz verbieten.

DOPPELZÜNGIG und moralisch verwerflich, diese Bundesregierung

[Daniel Drogan]

Nach langer, langer Zeit doch nochmal ein Querschiessen gegen CDU-Abgeordnete u.a. wegen den Masken.

Schade das sollte jeden Tag Thema sein, damit die Leute wissen, wer sie da jedes Mal anlügt und verarscht.

Und genauso könnte man die "Verbindungen" ebenso weiter untersuchen. Aber leider ist investigativer Journalismus sehr rar geworden.

[Ringelnatz1]

WÄHLT Axel E. Fischer -CDU

( Eduard Lintner- Thomas Bareiß-Olav Gutting)

Damit unsere Politiker berechenbar bleiben.

PS

....Der Aserbaidschan-Lehrstuhl der Humboldt-Universität wird mit Millionensummen vom aserbaidschanischen Staat finanziert. Die Inhaberin des Lehrstuhls, Eva-Maria Auch, besuchte Aserbaidschan im April 2021 nach dem militärischen Sieg über Armenien und sprach davon, dass die Menschen in Aserbaidschan lange darauf gewartet hätten, „ihr Land von der Besatzung zu befreien“. Einige regimetreue ehemalige Bundestagspraktikanten studierten bzw. promovierten später bei Auch. ....

de.wikipedia.org/w...dschan-Aff%C3%A4re

[97287 (Profil gelöscht)]

@Ringelnatz1 Und was ist daran falsch?

[Blauer Apfel]

Aserbaidschan, ein kleines Land mit knapp 10 Millionen Einwohner, wirtschaftlich schwach. Die Mittel, um sich in der Welt positiv darzustellen, sind sicher begrenzt.

Es wäre interessant zu untersuchen, wieviel Geld Deutschland in seine Aussendarstellung investiert, über welche Kanäle das Geld fliesst, wie öffentliche Meinung in anderen Staaten beinflusst wird.

Da kommt man sicher auf eine ganz andere Größenordnung.

[92293 (Profil gelöscht)]

Das ist altes Wissen und sicherlich keine schwierige Recherche

[Einer]

@92293 (Profil gelöscht) Hmmh? Und deshalb irrelevant?

[tomás zerolo]

CDUCSU? Menschenrechte? Das war noch nie ihre Stärke.

Es gibt rühmliche Ausnahmen, z.B. Norbert Blüm bei Colonia Dignidad. Aber das Gros?