Dobrindts Flüchtlingspolitik: CSU will Asylbewerbern Geld kürzen

Deutschland zahle Asylbewerbern mit die höchsten Leistungen in Europa und setze damit die falschen Anreize, mahnt die CSU – und will das ändern.

Dobrindt will Deutschland für AsylbewerberInnen durch niedrigere Leistungen unattraktiver machen   Foto: dpa

Berlin rtr | Die CSU setzt einem Medienbericht zufolge zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern erneut die Asyl- und Sicherheitspolitik ganz oben auf ihre Agenda. In einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollten, werde ein verschärfter Kurs gefordert, berichtet der Münchner Merkur in der Dienstagsausgabe.

Im Zentrum stünden die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber, eine obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten und eine schärfere Verfolgung von jungen Terrorverdächtigen.

„Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) dem Blatt. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize.

Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlägt dem Bericht zufolge nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkte Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.

Comments

[AlbertS.]

Auch die CSU ist beharrlich elend langsam lernfähig,mir ist das Original aber lieber.Es muss endlich Vernunft in das Asylrecht kommen,die Welt kann nicht durch Aufnahme im Land gerettet werden,schon deshalb weil es immer mehr Menschen gibt und jetzt schon jeder 11te hier vom Staat gut und gern lebt.Hier her kommen meist Leute die vor den Härten des Lebens flüchten,wieso sonst kommen nicht Frauen uns Kinder aus Syrien sondern meist Männer,die Frauen kämpfen dort sogar.Und wer baut das Land Syrien wieder auf ,wenn sich alle hier im Sozialstaat breit gemacht haben.Soll Deutschland zum Aufbau Leute schicken ? Die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge sollten sofort zurückgeschickt werden,bald ist das alles Wirklichkeit,weil die die hier arbeiten und absolut kein Mitspracherecht haben es durch die AfD einfordern,ich bin dabei...

[4932 (Profil gelöscht)]

@AlbertS.:

Das Asylrecht ist warscheinlich für die nächsten 100 Jahre hierzulande durch die Verfassung gedeckt. Und wir sollten froh sein, wenn es uns einmal erwischt und wir nach einem Kernkraftunfall woanders Aufnahme finden.

 

Das Asylrecht würde gesamtgesellschaftlich auch ohne große Probleme einheitlich akzeptiert werden, wenn nicht immer alles vermischt würde.

Kontrollen und Gesetze, die 2015 von deutschen Behörden nicht eingehalten wurden, Sylvester Köln und Breitscheidplatz, die von deutschen Behörden stümperhaft gemanagt wurden und die tauben Ohren, wenns dann darum geht, unseren Anteil an Fluchtursachen und Rüstungsexporten abzustellen. Bei den deutschen Awacs für die amerikanischen Drohnen über Syrien jubiliert Frau vdL dann auch noch.

Da sind die Politiker von CDU/CSU immer vollkommen taub.

Und dies alles wird immer wieder vollständig auf vor Krieg oder Elend geflohene Menschen abgeladen. Dort gibt es vielleicht ebensoviele Kriminelle, wie unter den Deutschen. Aber auf das Sammelbecken Flüchtlinge kann man ja alles viel bequemer draufpacken.

Ein ganz schäbiges Verhalten, finde ich.

[4932 (Profil gelöscht)]

Die CSU, die Schwesterpartei der AfD, könnte ja mal bei den guten Freunden in Ungarn, Polen und Tschechen betteln gehen, um die paar Groschen zurückzuholen, die sie braucht, um ihre demnächst nötige psychiatrische Behandlung zu finanzieren. Die Rüstungsindustrie, RWE, die AfD und die Hoenesse wollen nichts mehr zur Behandlung beitragen. Zu riskant, sagen sie. Krankhafte Flüchtlingsphobie sei derzeit nicht heilbar.

[AlbertS.]

@4932 (Profil gelöscht):

Rechnet man nicht nur die Spenden von Firmen und Verbänden ein, sondern auch die von Einzelpersonen, erhielten die Bundestagsparteien 2013 rund 68 Millionen Euro. Die höchsten Zuwendungen bekam mit 30,8 Millionen Euro die CDU, dahinter liegen die SPD mit 15 Millionen Euro und die CSU mit 14,6 Millionen. Die Grünen kassierten fünf Millionen Euro, die Linke 2,6 Millionen.

[Soungoula]

Und weiter geht's im Wettbewerb nach unten. Wer hat noch mehr Schäbigkeiten gegen Flüchtlinge auf Lager?

Um sowas wie ein Existenzminimum oder ein einigermaßen selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben geht es ja schon lange nicht mehr.

Bei der Abschreckung von Hilfesuchenden ist jedes Mittel recht, und die europäischen Länder überbieten einander in Kreativität: Ihnen an den Genitalien fummeln, sie in Röntgenapparate stecken, ihre Handys durchsuchen, ihren Schmuck verkaufen, ihnen vorschreiben wie viel Seife sie verbrauchen, ganz zu schweigen von den vielen verschiedenen Ideen zum Einsperren und Wegschließen.

Man kann gespannt sein, welche Gängelei als nächstes kommt.

[AlbertS.]

@Soungoula:

Wer hier Schutz sucht darf doch froh sein überhaupt Leistungen zu erhalten,wer erarbeitet denn in diesem Staat alles und wird nur geknechtet,aber die Wirtschaftsflüchtlinge bekommen alles umsonst,das Essen,D dorf wer trägt das Essen noch in den 5ten Stock,die Unterkünfte werden von Firmen geputzt,wer putzt mir ?:-).

[Flipper]

Als erstes sollte man m.E. mal dem ministeriellen Totalausfall namens Dobrindt die zu erwartende Pension kürzen.

Darüberhinaus sind die Themen Geldleistung und Altersprüfung aber durchaus Probleme, über die man reden müsste:

 

1. In RLP bekommen Flüchtlinge in Sammelunterkünften (d.h. vor der Verteilung auf die Kommunen) z.Zt. ein 'Taschengeld' von etwa 30€ pro Erwachsenem und knapp 20€ pro Kind. Dazu kommen 80ct pro Stunde wenn freiwillige Arbeiten wie Übersetzen, Müll wegbringen oder Kinderbetreuung übernommen werden. 80ct [sic!] klingt zwar zugegeben wie Sklaverei, aber nicht selten kommen sie damit auf über 40€ 'Arbeitslohn' pro Woche. Familien bekommen also u.U. jede Woche 200€ und mehr, wohlgemerkt bei freier Unterkunft, Verpflegung, med. Versorgung usw. Jeder Cent sei den Leuten gegönnt. Allerdings führt das offenbar dazu, dass Leute die bekanntermaßen keinerlei 'Bleibeperspektive' besitzen (häufig aus dem Westbalkan), einreisen und so lange wie möglich bleiben, einfach um soviel wie möglich Geld anzusparen, mit dem sich dann 'zu Hause' schon was anfangen lässt. Wie gesagt bin ich alles andere als neidisch auf so eine Überlebensstrategie, aber sinnvoll für eine anständige Flüchtlingspolitik erscheint mir das nicht gerade.

 

2. Sehr viele umAs (Unbegleitete minderjährige Ausländer, eigentlich umFs, d.h. das Gleiche mit Flüchtlinge hinten) sehen, eher aus wie Mitte 20 als wie unter 18, viele junge Flüchtlinge haben als Geburtsdatum den 1.1.20xx im Ausweis stehen, haben also keinen konkreten Geburtstag genannt. Aus Sicht der Betroffenen ist es wiederum verständlich, als minderjährig erscheinen zu wollen, zutreffend scheint es aber häufig nicht zu sein.

[Kunz]

Typisch CSU. Ausländermaut, Obergrenze, Geflüchtete zur Abschreckung unter das Existenzminimum kürzen. Legal, illegal, scheißegal.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

[Nicky Arnstein]

@Kunz:

Man sollte schon darüber nachdenken, was Herr Dobrindt vorschlägt. Statt mit Bargeld kann man Menschen in Not auch mit Naturalien helfen.

[Uranus]

@Nicky Arnstein:

Erinnern Sie doch bitte vorbildlich das Jobcenter daran, wenn Sie in die Situation kommen sollten, HarzIV zu beziehen, ja?

[74450 (Profil gelöscht)]

@Kunz:

Da ist der Link. Danke!

[74450 (Profil gelöscht)]

Gäähn. Typisch dobrindsche Clownerei. Dazu gibts glaube ich ein Urteil des Verfassungsgerichts. Kennt der Mann wahrscheinlich nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@74450 (Profil gelöscht):

Seit wann interessiert sich die CSU für die Urteile des BVG? Die Deppen glauben immer noch, sie könnten die AfD rechts überholen...

[Velofisch]

@74450 (Profil gelöscht):

Urteile des Bundesverfassungsgericht interessieren da doch nicht. Fragen Sie doch mal de Maizière, wann er das letzte Mal ein verfassungskonformes Gesetz gemacht hat?