Dobrindt will weiter Grenzkontrollen: Der Innenminister pocht auf die Ausnahmeregel
Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.
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dpa | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte Dobrindt in dem am Donnerstag veröffentlichten Podcast „Table Today“. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben, erklärte er.
Deutschland hatte kurz nach Amtsantritt der schwarz-roten Regierung durch eine Anordnung von Dobrindt am 8. Mai die zuvor sporadischen Kontrollen an deutschen Außengrenzen verstärkt. Dies hat in einigen Nachbarstaaten zu massiver Kritik geführt.
Auch an weiteren Abschiebungen werde derzeit gearbeitet. „Wir arbeiten daran, dass wir weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und auch nach Syrien organisieren können“, sagte der Bundesinnenminister. Das sei „zwingend notwendig“, um dafür zu sorgen, dass „beginnend“ mit Straftätern Leute zurückgeführt würden in ihre Heimatländer, die in Deutschland nicht bleiben könnten.
Die Bundesregierung hatte Mitte Juli 81 afghanische Straftäter mit einer Chartermaschine in ihr Herkunftsland abgeschoben. Es war erst der zweite Flug dieser Art nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban im August 2021. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, neben Afghanistan auch nach Syrien abzuschieben. Seit Beginn des Bürgerkriegs dort 2011 sind Hunderttausende Syrer nach Deutschland geflohen. Auch nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Baschar al-Assad ist die Sicherheitslage dort prekär geblieben.
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