Diskussion um Rentenbesteuerung: Die Mahnungen überhört
Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.
D er Rüffel der Richter trifft den Finanzminister von 2004: Hans Eichel (SPD). Die damalige rot-grüne Mehrheit hat bei der Umstellung der Rentenbesteuerung getrickst, um Kosten zu sparen. Nun fordert der Bundesfinanzhof (BFH) eine schnelle Änderung im Einkommensteuergesetz, bevor eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung eintritt.
Die Kritik der Richter:innen kommt gar nicht überraschend. Schon 2004, als der Bundestag das Alterseinkünftegesetz beschloss, hat der Verband Deutscher Rentenversicherungträger genau auf diesen Punkt hingewiesen: Der jährliche Grundfreibetrag für das Existenzminimum darf nicht benutzt werden, um die Kosten der Systemumstellung künstlich herunterzurechnen. Das Existenzminimum ist steuerfrei, weil hier die Leistungsfähigkeit keine Steuerzahlung zulässt. Es ist nicht steuerfrei, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Es wird eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Bundestags sein, die Rentenbesteuerung und vor allem die Übergangsregelung nachzubessern. Profitieren werden vor allem diejenigen, die von einer Doppelbesteuerung am ehesten betroffen wären: selbstständige, unverheiratete Männer und all diejenigen, die erst in den nächsten Jahren in Rente gehen.
Die anstehende Reform der Rentenbesteuerung ist kein Mittel gegen Altersarmut. Denn wer weniger als 9.744 Euro pro Jahr Rente erhält, zahlt schon derzeit keine Steuern. Wer keine Steuern zahlt, kann aber auch nicht bei der Steuer entlastet werden.
Wenn die Linke nun ankündigt, die Rentenbesteuerung im Wahlkampf zum Thema zu machen, hat das mit dem BFH-Urteil wenig zu tun. Die Linke will vielmehr den Grundfreibetrag von 9.744 Euro auf 14.400 Euro jährlich erhöhen. Nutzen würde das nur denjenigen, die auf ihre Renten Steuern zahlen müssen – profitieren würden also auch die richtig gut verdienenden Rentner:innen mit Aktienpaketen und Mietshäusern. Wer gezielt arme Rentner:innen fördern will, muss ihre Grundsicherung erhöhen, statt Steuerfreibeträge anzuheben.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ergebnis der Sondierungen
Auf dem Rücken der Schwächsten
Frauen und Krieg
Krieg bleibt männlich
Krieg im Nahen Osten
Definitionsmacht eines Genozids
Schwarz-Rote Finanzen
Grüne in der Zwickmühle
Vertreibung von Palästinensern
Amerikaner in Gaza
Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen
Union und SPD wollen gemeinsam regieren