Diplomatische Krise am Golf: Ultimatum an Katar verlängert

Katar bekommt 48 Stunden mehr Zeit, um den Forderungskatalog vier arabischer Länder zu erfüllen. Das Emirat zeigt sich bisher jedoch unbeeindruckt.

Katar wird beschuldigt, Terroristen zu unterstützen Foto: dpa

Doha/Berlin ap/dpa | Vier arabische Länder haben ein an Katar gestelltes Ultimatum zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen um 48 Stunden verlängert. Um die Verlängerung habe der in der politischen Krise vermittelnde Emir von Kuwait gebeten, hieß es am Montagmorgen in einer gemeinsam von Bahrain, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten veröffentlichten Stellungnahme. Die Länder hatten die Beziehungen zu Katar vor fast vier Wochen gekappt. US-Präsident Donald Trump rief indes zur Einheit auf.

Die neue Frist würde damit am späten Dienstag oder am frühen Mittwochmorgen auslaufen, wie aus der Mitteilung der arabischen Länder herzuleiten war. Saudi-Arabien und seine Verbündeten isolieren Katar, weil sie das Land beschuldigen, Terroristen zu unterstützen. Außerdem pflegt Katar gute Beziehungen zum schiitischen Iran, was den anderen Staaten ein Dorn im Auge ist.

Hintergrund des Ultimatums ist ein Katalog mit 13 Forderungen an das Emirat. Erfüllt Katar diese – darunter etwa die Schließung des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira und eine Einstellung der Beziehungen zu Iran –, soll der Konflikt beendet sein.

Das Land zeigte sich angesichts dessen bisher allerdings eher unbeeindruckt: Der Verteidigungsminister des Golfstaates hatte noch am Sonntag die Standhaftigkeit seines Landes betont. „Katar ist kein Land, das leicht von jemandem geschluckt werden kann. Wir sind bereit. Wir stehen bereit, um unser Land zu verteidigen“, sagte Khalid bin Mohammed al-Attiyah im Fernsehsender Sky News. Er hoffe, dass kein Punkt erreicht werde, an dem eine militärische Intervention vorgenommen werde.

Auch der Außenminister Katars, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, hatte zuvor deutlich gemacht, dass das Emirat nicht zurückschrecken werde. Sein Land fürchte sich nicht vor den Folgen, auch nicht vor einer militärischen Vergeltung, wenn das Ultimatum ablaufe, sagte er am Samstag in Rom. Er warf den Nachbarstaaten vor, die Souveränität Katars zu verletzten.

Trump und Gabriel

US-Präsident Trump schaltete sich am Sonntagabend in den Konflikt ein und rief mehrere Staatenlenker am Golf an. Dem Weißen Haus zufolge telefonierte er mit dem saudi-arabischen König Salman, dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, sowie dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani. Er habe betont, dass die Einheit in der Region wesentlich sei, um das Ziel eines jüngsten Gipfels in Riad, den Terrorismus zu besiegen und Stabilität in der Region zu fördern, zu erreichen.

Als die vier Länder die diplomatischen Beziehungen am 5. Juni abbrachen, war in katarischen Supermärkten zunächst Panik ausgebrochen. Bürger befürchteten, die Lebensmittellieferungen könnten abgeschnitten werden. Am Sonntag war es in der Hauptstadt Doha jedoch überwiegend ruhig.

Bewohner wie Abdelasis al-Jafaei warteten ab, was die Krise bringen werde. Bei einem Spaziergang am Abend zeigte er sich zunächst überzeugt, dass die Dinge gut verlaufen würden: „Wir haben eine Regierung, Gott sei Dank, die weise ist und weiß, wie sie unsere Bedürfnisse stillt, wie Sicherheit erhalten bleibt.“ Auf der wirtschaftlichen Seite gebe es zudem genug Mittel im Land, die Geschäfte zielten auf Verbesserung.

Inmitten der Katar-Krise besucht Außenminister Sigmar Gabriel für drei Tage die Golf-Region. Zuerst geht es am Montag nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die beiden Länder zählen zu den vier Nachbarstaaten Katars. Am Dienstag besucht Gabriel Katar selbst und am Mittwoch dann Kuwait, das in der Krise vermittelt und am frühen Montagmorgen die Verlängerung eines Ultimatums der vier Nachbarn um 48 Stunden erreichte.

Gabriel will sich bei seiner Reise neutral verhalten. „Wir ergreifen nicht Partei“, sagte er vor seiner Abreise. „Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen.“ Das gelte für den Kampf gegen IS, aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet sei. „Wir unterstützen mit Nachdruck die Vermittlungsbemühungen des Emirs von Kuwait. Denn was es jetzt braucht, ist ein ernsthafter Dialog zwischen den Beteiligten, um konstruktive Lösungsansätze durch Verhandlungen zu entwickeln“, betonte Gabriel.

Comments

[fritzkuh]

Als hätte Deutschland auch nur den geringsten politischen und diplomatischen Einfluss in der Region.

 

Herr Gabriel hält zumindest die beiden deutschesten aller Tugenden hoch: Besserwisserei und Klugscheißerei.

[GarretJaxt]

Genau, Gabriel, wir bleiben neutral ,und liefern Waffen an alle. Nur in Jemen muss da noch nachgebessert werden. Da bevorzugen wir eine Seite.

[Reinhold Schramm]

In aktueller Kriegsvorbereitung sagt Saudi-Arabiens feudal-islamische und absolutistische Monarchie und Staatsführung die Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg ab.

 

Müsste doch auch auf dem G20-Gipfel in Hamburg die nukleare Vorbereitung für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken in Saudi-Arabien angesprochen werden. Ebenso wie die Absicht Saudi-Arabiens ein militärisches Nuklearprogramm zu realisieren.

 

So plant Saudi-Arabien 16 Kernkraftwerksblöcke bis 2030. Abdul Ghani bin Melaibari, Koordinator für Forschungszusammenarbeit der King Abdullah City for Atomic and Renewable Energy, führte anlässlich seiner Rede am 20. Mai 2011 am Gulf Environment Forum 2011 im saudischen Jeddah aus: «Nach zehn Jahren wird das erste Kernkraftwerk in Betrieb sein, danach sollen jedes Jahr zwei weitere folgen, bis wir 2030 16 Kernkraftwerke in Betrieb haben.»

 

So vereinbarten China und Saudi-Arabien, laut CNNC-Medienmitteilung, vom 28. November 2013, eine nukleare Kooperation. Anlässlich eines Besuchs in der saudischen Hauptstadt Riad unterzeichneten der Geschäftsführer der China National Nuclear Corperation (CNNC), Qian Zhimin, und der KACST-Präsident, Mohammed ibn Ibrahim Al-Suwaiyel, eine Absichtserklärung zur nuklearen Zusammenarbeit. Zudem schufen sie eine Arbeitsgruppe zur Kernenergie, welche die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen einschließlich Kernkraftwerke, Kerntechnik, Beratung und Schulung erkunden soll.