Diplomaten bei Prozess gegen Journalisten: Erdogan bekommt einen Wutanfall
Der türkische Präsident hat sich öffentlich über die Anwesenheit von Diplomaten beim Prozess gegen Can Dündar empört. Auch der deutsche Botschafter war dort.
ISTANBUL afp | | Mit einem Wutausbruch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Präsenz des deutschen Botschafters und anderer ausländischer Diplomaten als Beobachter im Prozess gegen zwei prominente Journalisten in der Türkei reagiert. „Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei“, empörte sich Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Die Diplomaten könnten im Rahmen ihrer Vertretungen tätig werden, ansonsten sei eine Erlaubnis nötig.
In Istanbul hatte am Freitag der höchst umstrittene Prozess gegen die beiden regierungskritischen Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar und Erdem Gül, begonnen. Sie müssen sich nach einem Bericht über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien wegen des Vorwurfs der Spionage und des Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten.
Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt. Zum Prozessauftakt waren etwa 200 Besucher ins Gericht gekommen, darunter Kollegen, Oppositionspolitiker, einfache Bürger und ausländische Diplomaten. Erdogan warf den Diplomaten nun vor, sie hätte „Stärke demonstrieren“ wollen. „Wer sind Sie? Was machen Sie da?“, rief er wütend in seiner Rede aus.
Der Prozess findet künftig hinter verschlossenen Türen statt. Die Richter gaben zum Prozessauftakt einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Die Unterstützer der beiden Angeklagten im Gerichtssaal reagierten empört auf den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Gegen den Prozess hatten der Europarat, internationale Journalistenverbände sowie unter anderen mehr als hundert Autoren in einem offenen Brief protestiert, unter ihnen Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa. Kritiker werfen der türkischen Regierung ein zunehmend repressives Vorgehen gegen oppositionelle Medien vor. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende Journalisten sind in dem Land inhaftiert.
Leser*innenkommentare
vjr
Wutausbrüche – kommt "irgendwie" bekannt vor. Siehe der Österreicher, als Kanzler.
"Irgendwie" bekannt auch das Hofieren der Wütigen, doch höchst befremdend, dass das Hofieren ausgerechnet von den Deutschen Repräsentant*inn*en, der Kanzlerin, kommt.
Lowandorder
Muppet Show Türkçe
"This land is'nt your land - this land is my land!" by
Blockhead Recep Tayyip Erdogan;-D
Lowandorder
Na was sachste jetzt -
Miss Piggy la Deal?!
Olles FDJ-Winkelement!
Bekannte Töne - wa!
Keiner beabsichtigt - eine Mauer zu bauen!
Nö - Nato-Draht - ' s Reicht!!
kurz - Schande ist kein Ausdruck!
Lowandorder
Sorry - Frau Bundeskanzlerin -
Sie sind eine Verfassungsfeindin -
Wie Ihr Ziehvater!
Nur - daß es bei ihm bei Bimbes blieb.
Bei Ihnen - Ein totes Kind pro Tag -
An den Küsten des Mittelmeers!
Gion
@Lowandorder Lieber Lowandorder, können Sie auch schlecht einschlafen, des nachts, so wie ich? Und haben Sie auch keinen Menschen daheim, der Ihnen zuhört, so wie ich?
Lowandorder
Nö & nö - have a look at ~> http://www.taz.de/Schlaf-und-Erholung/!5285000/
Ich geize längst & nie - mit Schlaf - Aber - bin ich wach - bin ich wach! &
Sie leiden unter den Folgen¿ bis zu gelegentlichen Verwünschungen!¿;()
kurz - alles in Butter aufm Kutter - &
Jetzt & etwas & später viel Musik*;) &!
Alles aus der Lamäng!!
(ps* - gut - daß Sie die nicht auch noch ertragen müssen - gell!¡;))
Harry Haller
Populistische Meinungsmache. Diesen Erguß finde ich absolut unangebracht und ungerecht. Stil Erdogan.
Was hat die Merkel mit dem Wutanfall des Erdogans zu tun? Wenn ja, worauf stützen sie sich?
Die Wirklichkeit ist so, daß ein politisch Verantwortlicher nicht an Tatsachen vorbeigehen kann. Zu diesen unliebsamen Tatsachen gehört das aktuelle türkische Regime, Rußland, und viele mehr. Sie existieren einfach und müssen als existent anerkannt werden.
A. Müllermilch
@Harry Haller man muss dieses Regime aber nicht zwingend mit Milliarden unterstützen, wie das Merkel will.
Lowandorder
"…Was hat die Merkel mit dem Wutanfall des Erdogans zu tun? Wenn ja, worauf stützen sie sich?
Die Wirklichkeit ist so, daß ein politisch Verantwortlicher nicht an Tatsachen vorbeigehen kann.…"
Letzteres ist richtig & trivial.
That's the job. So what.
"Deals" - darf eine Kanzlerin qua Grundgesetz - unserer Verfassung Aber nur eingehen - wenn diese
Deren Normen & den Regelungen des Völkerrechts als inkorporiertes unmittelbar geltendes Rechts genügen.
Daß der Türkei-Deal - et al.
Der zudem ihre Handschrift trägt -
Dem nicht genügen - ist evident. http://www.taz.de/Fluechtlingsabkommen-EU-Tuerkei/!5287354/
Darüberhinaus hat sie jegliche Gefährdungen! der Menschenrechte -
& dies gilt unmittelbar auch für Flüchtlinge (vgl Art 1 & 2 GG =Menschenrechte!) zu unterlassen;
Vor allem wenn sie sich bereits innerhal der Grenzen der EU sich aufhalten.
Als weiteres zudem ~>
Ein Vertragspartner - hier Erdogan -
Der - siehe sein Wutanfall - wider alle intern. Gepflogenheiten öffentlich Diplomaten - hier den deutschen Botschafter - glaubt vorschreiben zu dürfen, einen öffentlichen Strafprozess, noch dazu zur Meinungs/Pressefreiheit nicht zu beobachten - ist kein Garant für die Einhaltung von Recht, insbesondere der Menschenrechte ~>ein ungeeigneter Vertragspartner - klar!
Das - hat Frau Merkel damit zu tun!
Sie verstößt bereits insoweit mehrfach gegen ihren Amtseid; =
Bruch der Verfassung!
Daß sie ferner in ihrem Kabinett einen
Verfassungsfeind beherbergt -
Als IM - indem dieser unter Bruch des
Art 30 GG - Polizei ist Ländersache -
Einer Bundespolizei vorsteht - hat Küppersbusch unlängst gegeißelt. http://www.taz.de/!5130613/
kurz - sie ist eine Verfassungsfeindin.
Da unsere Verfassung ein Impeachment - anders als die US-Verfassung nicht kennt -
Hat man ihren Ziehvater Kohl
Wegen seines eklatanten Verfassungsbruchs mittels
Bimbessystem nicht aus dem
Amt gejagt - Schade!
lions
@Lowandorder Hat se dem Affen Zucker gegeben und jetzt nimmt der die ganze Tüte. Mensch, der Erdowahn, da hätt se auch mit´m Stachelschwein Verkehr haben können. Ach ja vll isse ja auch eins.