Digitale Abhängigkeit von den USA: Bund zahlt mehr für Microsoft-Lizenzen
Die Bundesverwaltung setzt stark auf Produkte des US-Techkonzerns. Frankreich hingegen macht sich unabhängig – und spart dabei sogar Steuergeld.
Foto: Arne Dedert/dpa
Trotz der Pläne, Deutschland digital unabhängiger von den USA zu machen, sind die Ausgaben des Bundes für Lizenzen des US-Softwarekonzerns Microsoft im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 481,4 Millionen Euro zahlten die Bundesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger des Bundes 2025 an Microsoft, so die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Rebecca Lenhard, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung Dossier berichtete.
Die Zahl liegt deutlich höher als in den Vorjahren. Und auch für 2023 und 2024 nennt das Bundesministerium für Digitales in seiner Antwort höhere Ausgaben, als die Bundesregierung damals auf schriftliche Anfragen der Linken angegeben hatte. Das begründet das Digitalministerium in seiner aktuellen Antwort damit, dass nun mehr Einrichtungen berücksichtigt worden seien.
Die 2025 gestiegenen Ausgaben können, müssen aber nicht bedeuten, dass der Bund mehr Microsoft-Dienste einsetzt. Grund dafür könnten auch Preiserhöhungen sein. Dazu kommt: Die Zahl spiegelt lediglich einen Ausschnitt der Summen wider, die die öffentliche Hand an Microsoft zahlt. Denn was Länder und Kommunen an Software einsetzen und welche Beträge dafür fällig werden, dazu gibt es keine umfassenden Zahlen. Wie stark die öffentliche Hand in digitaler Hinsicht von den USA abhängig ist, ist also gar nicht vollumfänglich bekannt.
Klar ist aber: Noch bis Mai 2028 gilt ein Rahmenvertrag des Bundesinnenministeriums mit Microsoft. Er soll es öffentlichen Einrichtungen in Bund, Ländern und Kommunen erleichtern, Produkte des US-Konzerns einzusetzen.
Frankreich ist souveräner
Andere Länder sind weiter: So nutzen in Frankreich bereits diverse Behörden und Ministerien eine eigene Open-Source-Software für die Verwaltung. Derzeit wird ein eigenes Videokonferenzprogramm, ebenfalls auf Open-Source-Basis, für öffentliche Einrichtungen ausgerollt. Es soll die bisherigen Lösungen etwa von Microsoft, Zoom oder Cisco ersetzen.
Dabei geht es auch um Geld: Pro 100.000 Nutzer:innen soll der Wechsel zu der neuen Videokonferenzsoftware 1 Million Euro einsparen – pro Jahr.
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