Die ersten Wochen der Groko: Jedem Anfang wohnt Krach inne
Die neue Regierung streitet über Vorratsdatenspeicherung, Rente, die 32-Stunden-Woche und einiges mehr. Normaler Alltag oder grandioser Fehlstart?
BERLIN taz | Durch einige Medien geistert ein Wort, das vieles zu erklären scheint: Fehlstart. Die Große Koalition sei kaum im Amt, habe noch kein Gesetz verabschiedet und schon fetze sie sich über Vorratsdatenspeicherung, 32-Stunden-Woche für junge Eltern und die Rente. Und das obwohl Union und SPD so akribisch wie noch nie in langen Koalitionsverhandlungen Kompromisslinien ausgefochten hatten.
Sind diese Irritationen eine Art spätes Echo der Wahlkampfkonfrontation, die nun wie von selbst verhallen werden? Oder sind die Gewitterwölkchen, die manche verzeichnen, doch üble Vorzeichen, dass es bald krachen wird und auseinanderfällt, was inhaltlich eben doch nicht zusammengehört? Oder ist die Fehlstart-Metapher nur mediale Übertreibungsrhetorik?
Im Maschinenraum der Großen Koalition ist die Stimmung jedenfalls besser, als es die Schlagzeilen vermuten lassen. Dort arbeiten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, die als Mechaniker der Macht an der Schnittstelle zwischen Regierung und Abgeordneten ihren Dienst tun. Wenn sie sich nicht verstehen, dann liegt wirklich etwas im Argen.
Daniel Suarez hat in seinen Science-Fiction-Romanen prophezeit, was heute alle wissen: Die Überwachung im Netz ist total. Der Autor und Hacker hat sich ein neues Internet ausgedacht. Wie das aussieht, erklärt er im Interview in der taz.am wochenende vom 18./19. Januar 2014 . Darin außerdem: Eine Hommage an den 100. Geburtstag von Arno Schmidt, eine Geschichte von einem traumatisierten Soldaten, der gegen die Geister des Krieges kämpft und eine Reportage über die Tram Linie 1 in Jerusalem, die die gespaltene Stadt dennoch verbindet. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, versichert, dass „die Zusammenarbeit mit der SPD nicht schlecht ist“. Es laufe halt kein Motor sofort rund, so der CDU-Mann. Christine Lambrecht (SPD), Nachfolgerin von Thomas Oppermann auf dem Posten, schlägt ähnliche Töne an. „Wir mussten aus dem Wahlkampfmodus auf Zusammenarbeit umstellen. Das muss sich erst noch zusammenrütteln“, so die SPD-Frau. Lambrecht zählt zum linken Flügel.
Der vermeintliche Zoff in der Großen Koalition macht sich an den Namen von drei neuen SPD-MinisterInnen fest: Heiko Maas, Manuela Schwesig, Andrea Nahles. Doch die Konflikte sind ganz verschieden – sie changieren zwischen Banalem und den Vorzeichen grundsätzlicher Schwierigkeiten. So hat Justizminister Maas nur erwähnt, dass er mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshof in drei Monaten warten wird. Die Union war verstimmt, weil die Kanzlerin die Vorratsdatenspeicherung ganz oben auf die Agenda gesetzt hatte. Doch sachlich hat Maas recht. Am Freitagabend hat das auch die Union eingesehen und ist auf die Linie von Maas umgeschwenkt.
Anfängerfehler von Schwesig
Eher unter die Rubrik Anfängerfehler fällt, was Familienministerin Schwesig tat. Sie skizzierte eine vom Staat finanziell unterstützte 32-Stunden-Woche für junge Eltern – zweifellos eine intelligente Idee, Familien zu helfen, Jobs und Kinder unter einen Hut zu bringen. Allerdings gibt es für neue Ideen, die Geld kosten, gute und weniger gute Zeitpunkte. Dass die Ministerin sich als Erstes mit einem Projekt in Szene setzte, das sie bis 2017 nicht umsetzen kann, zeigte, dass sie noch im Oppositionsmodus ist.
Ob Schwesig Richtiges nicht nur fordern, sondern auch durchsetzen kann, wird der Streit über die Extremismusklausel zeigen. Diese besagt, dass Anti-Nazi-Initiativen nur unterstützt werden, wenn sie sich zum Grundgesetz bekennen. Hardliner in der Union wollen diese wirklichkeitsfremde Regel beibehalten, Schwesig will sie abschaffen. Es ist ein Zwist mit Symbolkraft, Zeichen, wie liberal diese Regierung sein kann.
Langwieriges Ringen deutet sich bei der Rente an. Die Union hat mit der Mütterrente einen Posten geschaffen. Knapp 7 Milliarden Euro im Jahr kostet die und nutzt durchaus der Geschlechtergerechtigkeit. Allerdings beharrt die Union darauf, dass dies nicht per Steuererhöhungen finanziert werden darf, sondern nur aus der Rentenkasse.
Das hat bizarre, verzerrende Effekte: Es belastet vor allem Arbeiternehmer und Mittelschicht, die in die Rentenkasse einzahlen, schont Beamte und Selbstständige. SPD-Arbeitsministerin Nahles hat, zum Missfallen der Union, mal vorgerechnet, dass die Mütterrente ab 2018 aus Steuern bezahlt werden muss – sonst explodieren die Rentenbeiträge. Das ist auch die Union nicht neu, aber von Nahles ein cleverer Zug. Damit erinnert sie die Union an ihre Widersprüchlichkeit.
Konturen vage erkennbar
Richtig beginnt das Regierungsgeschäft nächste Woche mit der Klausur in Schloss Meseberg und Merkels Regierungserklärung. Doch die Konturen der Koalition sind bereits vage erkennbar. Die SPD inszeniert sich als nach vorne drängende Kraft, die Union hockt misstrauisch im Bremserhäuschen.
Also ein Fehlstart? Eher nicht. Dass die Regierung stets mit einer Stimme zu sprechen hat, ist eine altdeutsche Vorstellung von Politik. Die Vokabel vom Fehlstart ruft zudem eine falsche Assoziation auf – an das schwarz-gelbe Chaos 2009. Damals gab es eine vom eigenen Wahlsieg berauschte FDP, die glaubte, endlich die neoliberale Agenda durchzusetzen zu können. Allerdings hatte sich der Marktradikalismus nach dem Lehman-Bankendesaster 2008 global blamiert. Und die Konsenskanzlerin Merkel hatte wenig Lust, der FDP in den Abgrund zu folgen.
2014 sieht die Lage anders aus. Die SPD-Politikerin Lambrecht sieht zwar „noch Abstimmungsbedarf“ zwischen den Fraktionen. Doch in den großen Linien sind sich SPD und CDU einig (die irrlichternde CSU ignoriert die SPD bislang erfolgreich). Die Losung heißt: Weiter so – mit sozialen Aufhellern. Der Politikmix dieser Koalition besteht aus fünf wesentlichen Teilen: mehr Soziales mit Mindestlohn und Rente. Außenpolitisch soll es ohne Militärinterventionen gehen. Das vielleicht größte Projekt ist die Energiewende, mit der sich Vizekanzler Sigmar Gabriel für Höheres empfehlen will. Gabriel will dies mit einem ganz großen Konsens von den Grünen bis zur Kohlelobby versuchen.
Und was bleibt der Union? Merkel und die Macht auf der Schiffsbrücke das Sagen zu haben. In der Wirtschaft setzt die Große Koalition ungebremst auf Exportrekorde. In der Europäischen Union wird die Kanzlerin ihre aggressive Euro-Politik fortsetzen. Genau dort endet der forsche Auftritt der Sozialdemokraten. Die SPD und Außenminister Steinmeier werden sich hüten, Merkel beim Euro ins Gehege zu kommen.
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