Die Wahrheit: Kurz, knapp, merkelös
Mit dem Zukunftsbeschleunigungsgesetz gegen die Krise.
Mit dem 1. Zukunftsbeschleunigungsgesetz (ZukBeschlG) will die Bundesregierung "endlich effektive Mittel" schaffen, um den Kollaps der Staatswirtschaft und den Eurotod zu verhindern. Einschneidende Sparmaßnahmen werden alle Lebensbereiche betreffen. Die Finanzwirtschaft ist entzückt. Nur in den üblichen Besserwisser-Kreisen (Grüne, Linke, Sozialverbände, Volk) fehlt "noch die letzte Begeisterung", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zugab. Die Wahrheit veröffentlicht hier erste Details des Siebenpunkteprogramms, das die Kanzlerin zu den Klängen von Peter Maffay als "Siebenbrückengesetz für eine zukunftsfähige Zukunft" soeben vorstellte:
Familienpolitik
Schwangerschaften werden sukzessive verkürzt, zunächst auf acht, ab 2014 auf sechs Monate. "Elternzeit und Mutterschutz sind einfach zu kostspielig, Fehlzeiten zu lang." Arbeitgeber begrüßen das Modell: "Neun Monate sind in einer sich beschleunigenden Gesellschaft nur romantisierende Nostalgie. In neun Monaten bauen die Chinesen eine ganze Stadt, und wir nur einen kleinen hilflosen Menschen." Die Pharma-Industrie hat Gebaerofix-Pastillen entwickelt, die "auf sanfte Art niederkunftsbeschleunigend wirken" sollen.
Sport
Bundesligaspiele werden ab sofort bei einer Zweitoreführung abgepfiffen und als Sieg gewertet. Weiterspielen wäre Ressourcenverschwendung. Die Spieler werden in der gesparten Zeit "zum Geldzählen Schein für Schein" an die HypoRealEstate zwangsausgeliehen: "Wegen der 55 Milliarden", sagt Finanzminister Schäuble, "machen wir mal richtig Kassensturz. Und Fußballer lieben ja Leihgeschäfte und auch Geld." Andere Sportarten folgen: Im Tennis gehen Sätze nur noch bis 3, in der Leichtathletik der 10.000-Meter-Lauf nur noch über 100 Meter, die Formel 1 wird endlich zur Formel 0.
Geldmarkt
Mit dem Unterzuwachsgesetz zur Konsumanregung wird ein "effektiver Negativzins" eingeführt: Auf alle Sparvermögen sind automatisch ein bis drei Prozent per annum abzuziehen. "So sparen sich die Leute auch die Angaben von Zinseinkünften", wirbt der Finanzminister listig. Auch der Psychologenverband Gemütsglück ist angetan: "Wenn es weniger Sparvolumen gibt, verringert sich auch die Angst, etwas zu verlieren." Steuerrückzahlungen werden mit Griechenland-Anleihen zum Nennwert beglichen. "Damit", so Merkel, "kommen wir einer alten Forderung der Linken nach Privatisierung von Schulden nach."
Griechenland direkt
Eine neue Verzehrpflicht für griechische Produkte wird erlassen. Deutsche Spirituosen sind so zu besteuern, bis Ouzo konkurrenzlos preiswert ist. In Testgebieten soll Nichtsesshaften der Anisschnaps in neuartigen Schluckstuben sogar entgeltfrei angeboten werden - "eine große Sozialmaßnahme, die unsere alkoholkranken Mitbürger von der Straße holt", so Regierungssprecher Steffen Seibert. Mussaka, Stifado und Gyros sind dreimal wöchentlich Pflichtessen in Kantinen und Schulmensen. Jedes Restaurant hat ein Hellenengericht anzubieten; es muss das preiswerteste auf der Karte sein.
Zeitenwechsel
Ab 1. 1. wird die meist unproduktive Nacht auf sechs Stunden gekürzt (damit auch die höchstzulässige Personenschlafzeit). Feiertage werden zu Feierminuten, was die Opposition als "Quickiebesinnung" bespottete. Ostern und Weihnachten bleiben mit Rücksicht auf die Kirchen erhalten, werden aber "auf einen vollen Nachmittag zusammengelegt". Zudem sind Schulferien "erheblich zu straffen", der 1. August wird "der Tag der bundeseinheitlichen Sommerferien". Die Bürger, heißt es, "sollen gefälligst arbeiten und sich nicht mehr vom Nichtstun ausruhen".
Gesundheit
Alle gesetzlichen Krankenkassen werden zu einem Sabbatical verpflichtet. Währenddessen gibt es keine Leistungen. "Auch Nichtkrankwerden kann man strategisch zu steuern lernen", sagt FDP-Gesundheitsminister Bahr. Zur "fürsorglichen Abhärtung" wird die Wohnraumhöchsttemperatur auf 16 Grad begrenzt. "Aber noch sind es Celsius", fügt der Minister beruhigend hinzu. Die SPD beklagt dennoch "soziale Kälte". Sie fordert "die unverzügliche Anhebung auf 17 Grad". Müllabfuhr und Straßenreinigung werden eingestellt. "Große Chancen für ehrenamtliche Arbeit", sieht Ursula von der Leyen, "das schweißt die Menschen zusammen und wärmt sie." In Seniorenzentren und Kitas werden "generationenübergreifende 1-Cent-Jobs" für einfache Produktionen eingerichtet.
Sprache
Auch die deutsche Sprache wird zur Ressourcenschonung radikal entspeckt. Doppellungen wie ss oder tt werden halbiert, Diphthonge und Dehnlaute abgeschafft. "Bite ser, wir habn kene andre Wal", heißt es im neuen Spardeutsch. Ein Sprecher des Finanzministeriums kündigt offiziell an: "SptrsllchfVklndLrzchngnzvrzchttwrdn." Auf altdeutsch heiße das: "Später soll auch auf Vokale und Leerzeichen ganz verzichtet werden." Vokalensembles befürchten das Aussterben deutschen Liedguts, "eine kulturelle Schande." Die Regierung Mrkl stellt allerdings "Zuschüsse von a bis u" in Aussicht und empfiehlt, "alles zur Rettung des r", langfristig "die Gründung von Konsonantenensembles".
Wohlan, Deutschland.
Die Wahrheit auf taz.de
Leser*innenkommentare
merkator
Gast
Ob der Autor wohl wusste, dass die Bank of New York Mellon sein "Unterzuwachsbeschleunigungsgesetz" schon in die Tat umgesetzt hat? Siehe z.B. http://www.heise.de/tp/blogs/8/150267 und http://www.nypost.com/p/news/business/bony_big_deposits_will_cost_you_fclQZjnmW2g79xite9MnRK. Klar, noch besser wäre es natürlich, wenn die Einnahmen nicht bei der Bank, sondern im Bundeshaushalt landen...
bosporus
Gast
Der Punkt "Weihnachten" fehlt noch:
Weihnachten findet in Zukunft alle 11 Monate statt, das bedeutet eine jährliche Umsatzsteigerung von 10% für den Einzelhandel.