Die Tricks von Vonovia: Auch ein politisches Versagen

Der Wohnungskonzern Vonovia erhöht in Berlin Mieten unzulässig und untergräbt den Mietspiegel. Der Senat sollte sich das nicht gefallen lassen.

Wer stoppt Vonovia? Foto: dpa

Vonovia macht immer weiter: Erneut sind Fälle bekannt geworden, in denen der Wohnungskonzern Mieterhöhungen damit begründet, dass eine Wohnung über gute ÖPNV- und Nahverkehrsanbindung verfüge. Die im vergangenen Jahr erstmals angewendeten Merkmale dienen dazu, die laut Mietspiegel zulässige ortsübliche Vergleichsmiete nach oben zu setzen, um damit den Erhöhungsspielraum zu vergrößern. Das Problem: Diese Kriterien existieren im Mietspiegel nicht, Vonovia hat sie sich ausgedacht.

Bereits in zehn Urteilen haben Berliner Amtsgerichte derart begründete Mieterhöhungen zurückgewiesen. Zwar fehlt noch ein allgemeingültiges Urteil des Landgerichts, doch es gibt keinen Zweifel: Die Praxis von Vonovia ist rechtswidrig. Schamlos treibt das Unternehmen die Mieten in unzulässige Höhen. Und das nicht nur in Berlin: In Dresden gibt es derzeit Aufregung über ein anderes ausgedachtes wohnwerterhöhendes Merkmal: private Grünflächen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch Berliner Mie­te­r:in­nen für den Rasen im Hinterhof zur Kasse gebeten werden sollen.

Vonovia erhöhte im vergangenen Jahr zehntausendfach die Mieten – oft um die gesetzlich maximal zulässigen 15 Prozent. Zulässig ist das bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, die der Konzern durch solche neuen Merkmale einfach selbst hinaufsetzt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die überwiegende Mehrzahl der betroffenen Mie­te­r:in­nen aus Unwissenheit oder Angst Erhöhungen zugestimmt hat, die eigentlich nicht rechtens sind. In der Folge zahlen al­le:­ Hö­he­re Mietsteigerungen von heute bedeuten höhere Mietspiegelwerte von morgen und damit erneut größere Erhöhungsspielräume.

Der Senat schweigt

An den 15-Prozent-Erhöhungen hatte sich vorsichtige Kritik auch aus der Regierungskoalition geregt. Immerhin hatte sich Vonovia einst im Wohnungsbündnis des Senats dazu verpflichtet, die Mieten um maximal elf Prozent innerhalb von drei Jahren anzuheben. Der Senat wurde in seinem Versuch einer freiwilligen Selbstregulierung der Immobilienbranche vorgeführt, zumindest einige kränkte das. Dass Vonovia womöglich die 15 Prozent oft nur nehmen konnte, weil das Unternehmen wertsteigernde Merkmale erfand, scheint dagegen keinen der politisch Verantwortlichen der Stadt zu kümmern: Der Senat schweigt.

Damit aber wird das Problem eines hemmungslosen und offenkundig rechtswidrigen Profitstrebens auch zu einem politischen. Der schwarz-rote Senat lässt die Mie­te­r:in­nen im Stich. Stattdessen hieß es nach dem letzten Treffen des Wohnungsbündnisses im vergangenen Jahr, man ziehe eine „positive Bilanz der Zusammenarbeit“ – da war Vonovias Praxis schon bekannt und Gegenstand öffentlicher Kritik. Welch ein Hohn. Tatsächlich ist der Vorgang ein weiteres Zeichen dafür, dass das gepriesene „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten“ nichts als Augenwischerei ist.

Der Senat müsste Vonovia mindestens öffentlich auffordern, sich wieder an die Vereinbarungen und den Mietspiegel zu halten. Und eigentlich noch mehr. Da der Konzern durch seinen Trick die Mieten unzulässig erhöht, könnte auch die Mietpreisprüfstelle einschreiten, die für überhöhte Mieten zuständig ist. Doch der politische Willen, sich mit der Immobilienlobby anzulegen, fehlt.

Comments

[Perkele]

Wie war das noch mit dem Kamel, das durchs Nadelöhr geht? Da gegen ganze Karawanen durch bevor DIESER Senat auch nur irgendwas gegen Vonovia unternimmt.