Die Odyssee von Edward Snowden: Auch Bolivien stellt Asyl in Aussicht
Mögliche Zufluchtsorte für den wegen Geheimnisverrats von den USA gesuchte Edward Snowden. Drei lateinamerikanische Länder würden ihn aufnehmen.
Das Snowden-Empfangskomitee hat sich schon mal fein gemacht: Nicolás Maduro und Evo Morales in ihren besten Blumenketten Bild: ap
LA PAZ/CARACAS/MANAGUA dpa/afp | Bolivien will den flüchtigen früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufnehmen. Sein Land werde Snowden Asyl gewähren, wenn dieser einen Antrag stelle, sagte Präsident Evo Morales bei einer Rede vor Landwirten am Samstag in Oruro im Südwesten Boliviens. „Als Zeichen des Protests möchte ich den Europäern und den Nordamerikanern sagen: Jetzt werden wir diesem von seinen Landsleuten verfolgten Amerikaner Asyl gewähren, wenn er dies beantragt. Wir haben keine Angst.“
Am Freitag hatten bereits Nicaragua und Venezuela ihre Bereitschaft erklärt, Snowden Asyl zu gewähren. Erst vor wenigen Tagen hatte es einen diplomatischen Eklat gegeben, als Boliviens Staatschef Evo Morales aus Moskau kommend in Wien ungeplant zwischenlanden musste. Mehrere Staaten hatten die Überflugrechte verweigert – angeblich weil Snowden an Bord vermutet wurde.
Das aus Moskau kommende Flugzeug musste in Wien notlanden und durfte erst 13 Stunden später nach einer Durchsuchung weiterfliegen. Morales zeigte sich zutiefst erbost und sagte, der Verdacht sei völlig abwegig gewesen. Snowden wird auf dem Transitbereich des Moskauer Flughafens vermutet.
Pass annulliert
Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro sagte am Freitag, er wolle den 30-jährigen Amerikaner vor der Verfolgung „durch eine der mächtigsten Regierungen der Welt“ schützen. Kurz zuvor hatte auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega Snowden die Aufnahme in Aussicht gestellt. Snowden hat in mittlerweile 27 Staaten Asyl beantragt. Unklar war zunächst, wie Snowden unbehelligt nach Lateinamerika weiterreisen könnte. Die USA haben seinen Pass annulliert.
„Er soll in das Vaterland von Bolívar und Chávez kommen und frei von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas leben können“, sagte Maduro bei einer im Fernsehsender Telesur übertragenen Militärparade. Er sprach von „humanitärem Asyl“.
Ortega sagte vor Anhängern in der Hauptstadt Managua, Nicaragua sei ein offenes Land und respektiere das Recht auf Asyl. „Wenn es die Umstände zulassen, nehmen wir Snowden gerne auf und gewähren ihm Asyl hier in Nicaragua.“ Der Geheimdienstspezialist habe vor einigen Tagen bei der nicaraguanischen Botschaft in Russland um Aufnahme gebeten.
In Moskau wurde das Angebot begrüßt. „Asyl für Snowden in Venezuela wäre die beste Lösung“, schrieb der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow am Samstag bei Twitter. „Das Land befindet sich bereits in einem heftigen Konflikt mit den USA. Schlechter kann es nicht werden“, meinte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma.
Jahrzehntealte Auslieferungsabkommen
Venezuela und Nicaragua gehören wie Ecuador und Bolivien zu den linkssozialistischen Ländern in Amerika, die die Vormachtstellung der USA auf dem Kontinent äußerst kritisch sehen. Mit beiden Staaten haben die USA zwar Auslieferungsabkommen vereinbart, doch wurden sie bereits vor dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Die Regierungen dürften sich daran nicht mehr gebunden fühlen.
Erst am Freitagabend hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden auf seiner Flucht unterstützt, auf Twitter berichtet, dass Snowden bei sechs weiteren Ländern Asyl beantragt habe – insgesamt jetzt bei 27. Namentlich sollten sie nicht genannt werden, um eine mögliche Einflussnahme der USA zu verhindern.
Eine ganze Reihe von Ländern hat die Gesuche bereits zurückgewiesen, darunter auch Deutschland. Klare Absagen gab es außerdem aus Frankreich, Italien, Brasilien, Indien und Polen.
Der IT-Spezialist Snowden, der sich nach wie vor im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten soll, hatte für eine Beratungsfirma gearbeitet, die im Auftrag der US-Regierung tätig war – für den US-Abhördienst NSA. Er war Ende Mai mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen. Von dort aus machte er massive Ausspäh- und Abhörprogramme der USA und des britischen Geheimdienstes öffentlich. Die Justizbehörden der Vereinigten Staaten suchen ihn seitdem wegen Geheimnisverrats.
Kritische Stimmen aus Deutschland
Die Enthüllungen Snowdens haben auch zu einer Belastung des transatlantischen Verhältnisses geführt, da die USA verbündete Länder wie Deutschland ausspioniert haben sollen. Kurz vor dem Start von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU pochen Koalitionspolitiker auf den Schutz der Wirtschaft vor Spionage.
Es passe nicht zu einer Freihandelszone, dass die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten ausspioniert werde, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Rheinischen Post. „Das müsste auch in einem solchen Abkommen am Ende fixiert werden.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich ähnlich. Dagegen warnte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) davor, die geplante Freihandelszone dürfe nicht durch die Affäre verzögert werden.
Leser*innenkommentare
aujau
Gast
@ r.kant: Lateinamerika hat ganz andere Gruende fuer "Nationalismus" als Europa. Es ist oft genug die reine Selbstbehauptung, hier ist es mehr die Angst vor den Folgen des eigenen Handelns.
zombie1969
Gast
"wie der 30-Jährige unbehelligt nach Lateinamerika weiterreisen könnte"
Es müssen alle Möglichkeiten durch die USA genutzt werden, um den Verräter auf seinem Weg nach Lateinamerika zu schnappen.
Caleño
Gast
Der Bildkommentar ist total daneben ... diese Länder getrauen sich ihre Beziehungen zu Gorge W. Obama aufs Spiel zu setzen, oder kündigen diese sogar einseitig auf - Ecuador - aber die sind ja auch wirtschaftlich stärker und unabhängiger als wir deutschen Vasallen und Freunde 3ten Grades ...
Wenn hier der Bildkommentar so ausfällt, dann warte ich auf Frau Merkels Bild ... Anregungen dazu existieren ja schon im Internet ...
Wolfgang
Gast
Zu: @ "Che" (?)
Es gibt gesellschaftspolitische Bemühungen in Richtung sozialistischer Gesellschaftsordnung, - auf der (zukünftigen) Grundlage des Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln.
In der Realität der ökonomischen, sozialen und gesellschaftspolitischen Entwicklung, weltweit, gibt es noch kein "sozialistisches oder kommunistisches Land".
Merke: Weniger idealistisches Spintisieren wäre mehr Dienst an der (sozial-ökonomisch-ökologischen und gesellschaftspolitischen) Emanzipationsbewegung.
Info.-Empfehlung: Karl Marx, Friedrich Engels, Lenin, Luxemburg, Che ...
(Insbesondere: "Das Kapital" von Karl Marx.)
"keks"
r.kant
Gast
Dieser südamerikanische Nationalismus ist ekelhaft. Auch hier wieder, Nicolás Maduro in Nationalfarben. Chàvez hat das ja auch immer gemacht. Ich verstehe nicht warum die deutschen Linken diese Nationalisten so mögen. Ich will nicht wissen was passieren würde wenn Frau Merkel in einem schwarz-rot-goldenen Trainingsanzug auftauchen würde...
jan z.
Gast
In "Foreign Policy" erscheint die Analyse von jemand in der CIA, wie Snowden von Moskau nach Norden in die Arktik fliegen kann, und von dort quer ueber den Atlantik nach Sueden - also oestlich an Groenland vorbei. Es gibt Leihflugzeuge welche diese Strecke schaffen ohne auftanken. Nur der Flug is teuer. Collateral damage: Frankreich wird durch die Weigerung fuer den Ueberflug von Morales - nun den Anfang in Suedamerika und weltweit fuer die Unabhaengigkeit fuer Frankreichs Guyana spueren...
gustav
Gast
"...Dagegen warnte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) davor, die geplante Freihandelszone dürfe nicht durch die Affäre verzögert werden. ..."
Warum soll nicht die geplante Freihandelszone verzögert werden???
Durch was hat sich Westerwelle fachlich
in Volkswirtschaftsfragen und Wirtschaftsfragen
qualifiziert, um hier unbegründeten Druck aufzubauen.
Dieses Freihandelsabkommen ist
eine assymetrische Bevorteilung der USA und in
Streitigkeitsfragen ziehen letzlich wir den Kürzeren.
Durch nichts! Und eine Begründung gibt es auch nicht!
Die Geldtransfers dieser PolitikerInnen sind auch
verdeckt.
Das widerliche Kuschen im Spionagebereich läßt
nichts gutes erahnen, wenn es um Lizenzen, Patente,
Subventionen, Sicherheitsstandards und Milliardenstrafzahlungen geht.
Westerwelle als Hotelkettenhofier, welche ihr
Personal zu Niedrigstlöhnen abspeisen(Reinigungspersonal) und gleichzeitig staatliche
Steuererleichterungen kassieren,
hat von SOZIALER Marktwirtschaft überhaupt keine Ahnung und hauptverantwortlich die 16% Interimsvolkspartei zur Nischenpartei heraufgejubelt
und heruntergeprügelt.
Wenn man eine solche gewaltige Dummheit begeht und
sein eh fragliches Renommee so eklatant verspielt,
wie Herr Weserwelle, sollte man wenigstens dem
Anschein halber seine Verhandlungsposition
vor Eintritt in eine Freihandelsunion so massivst
stärken, wie es geht. Sonst wird die Geschichte
einen wie Westerwelle verreißen, als rückgratlosen
Lakaien des internationalen Kapitals.
Mit demokratischer Repräsentation des Volkes
hat dies rein gar nichts mehr zu tun.
Auch Herr Obama muss endlich einmal
die Grenzen aufgezeigt bekommen!!
Es wird Zeit, dass auch Herr Obama mit den Reichen
in Gläubigern seines Landes in Verhandlung geht und
um Schuldenschnitte diskutiert, anstatt die
Volkswirtschaften gegeneinander auszuspielen
und die Spionage-und Militärkarte zu ziehen!!!
Herr Obama kuscht vor seiner Megareichenelite
und setzt lieber auf Verarmung der europäischen
Angestellten- und Arbeiterschichten, die die
Wirtschaftsmisere wenig zu verantworten haben.
Investmentbanking, Hedgefonds, Hochfrequenzhandel
sind keine demokratisch von den Arbeitnehmern
mit beschlossenen Institutionen. Sie wurden am
Willen der Völker vorbeientschieden.
Und hier sind etliche extrem reich auf Kosten
der Arbeitsplatzverlagerung nach Fernost geworden.
Es wird Zeit die Hauptprofiteure zur Kasse bitten.
Ein Präsident, welcher Gläubigerverhandlungen von vornherein ablehnt und die Arschkarte der EU
zuspielen will, verhält sich unredlich!
Er schanzt die wichtigsten Posten den Finanzkreisen
der Wallstreet, die im Sinne der Großbanken Politik machen.
Das Aushorchen europäischer deutscher und
anderer EU-Finanz-und Regulierungsbehörden
lassen alle Geschäfte mit Amerikas Banken und Firmen
als illegale Insidergeschäfte erscheinen, deren
Vertragsgrundlage eh nichtig wäre!
So auch im Falle des verheerenden griechischen
Schuldenmanagements durch amerikanische Investmentbanken (Goldman Sachs u.a.), denn mit
der Komplizenschaft der US-Geheimdienste wird
der Geschäftswillen der Vertragsgegner ausgehebelt.
Es ist dann möglich auf einzelne Entscheidungsmitglieder privaten Druck auszuüben
und Gremienzusammensetzungen zu beeinflussen.
Das hat mit rechtsstaatlicher Demokratie rein gar nichts zu tun!
Und es gibt noch ein Problem, wenn die Judikative und
Exekutive im Vorfeld sämtliche biometrischen Daten,
Charakterprofile, Bewegungsprofile und diese
legal, halblegal und illegal verhökert, sich klauen läßt usw., dann kann eben auch jeder zum Verbrecher
gemacht werden.
Denn auch Fingerabdrücke lassen sich bei Vorlage der Abdrücke nachmachen. Mit Fotos kann man falsche Zeugen oder sehr ähnliche Typen auf Verbrechen trainieren.
Am Ende gäbe es dann tatsächlich eine Art "Matrix",
der man nicht mehr entfliehen kann und in der man
rechtzeitig vorher ausgeschaltet würde.
Gerade weil, die Polizei sich erst Spuren holt,
über die sie vorher nicht verfügte, sichert sie
ihre eigene Glaubhaftigkeit ab!
Sonst reichen doch immer eine paar ominöse Päcken oder Briefchen und bestellte Gutachten, optional
dubiose Geständnisse aus, um jeden für irgendwas
zu verurteilen oder in die Psychiatrie zu überweisen!
Hanne
Gast
Schön, dass sich da endlich mal was tut und er wenigstens ein klein wenig Auswahl hat.
Peinlich und ärgerlich genug, dass kein europäischer Staat sich traut, ihm Asyl zu gewähren.
Deutschland hätte sich mit seiner Aufnahme einen riesigen Werbeeffekt erkaufen können. Sicher wären mind. 20 % des negativen Images vom 2. Weltkrieg und dem 3. Reich nachhaltig in der Welt verblasst, wenn die Deutschen auch endlich mal jemandem helfen würden, der in einem anderen Teil der Welt als "falsch" eingestuft wird. Und es wäre für diese politische Werbemaßnahme nur ein einziger Asylbewerber notwendig und das ist ja wie gewünscht noch ein Fachmann allererster Güte. Für den würde sich doch leicht eine Erwerbstätigkeit finden, damit er nicht auf "deutschen" Sozialkosten leben müsste. Außerdem ist er auch noch hellhäutig und spricht englisch und wäre sicher bereit und in der Lage schnell deutsch zu lernen, wo also liegt bei den Damen und Herren, die das entscheiden, das wirkliche Problem? Etwa Angst???? Vor den USA, vor den finanziellen Auswirkungen???
Ja, klar, "wir" sind wieder wer! Nur wer sind wir wirklich?
Frank Adler
Gast
Es ist unvorstellbar, dass jemand, der durch seine Veröffentlichungen darauf aufmerksam macht, dass dieUSA sich in alle Länder einmischen und sogar deren Souveränität beschädigen, nun staatenlos ist und als Krimineller verunglimpft wird. Das ist unerträglich - (dann wäre Stauffenberg seiner Zeit auch ein krimineller gewesen - nur weil er auf einen Mörder ein Attentat verübte?) Durch die Beinflussung des Lufttransits einer Regierungsmaschine durch US-Behörden (Militär) wird nun immer mehr Gewalt offensichtlich. Nun rechne ich sogar damit, dass Obama indirekt die lateinamerikanischen Länder mit militärischen Eingreifen droht. Fast alle kriegerischen Auseinandersetzungen sind von den USA angezettelt wurden. Die würden also mittels ihres CIA bestimmt dafür sorgen, dass asylgebene Länder sofort Probleme bekommen. Dem muss jetzt ein Ende gesetzt werden! Ich weis nicht ob Obama angesichts seiner aggresiven Drohungen noch seinen Bürgern offen und ehrlich ins Gesicht schauen könnte. Bei mir ist er jedenfalls durch...
Irmi
Gast
Das wäre super, ein Land mit Mut und Herz.
Jetzt ist es natürlich sehr wichtig, das keiner, wirklich keiner erfährt wann, wie, womit Snowden abreist, damit er wirklich in das Land kommt, das ihn aufnehmen will. Wozu gibt es Geheimdienste, wozu hat ein Hr. Putin was zu sagen. Für Putin ist ja nur eins wichtig den mutigen jungen Mann los zu werden, damit er keine wirtschaftlichen Probleme mit den USA bekommt.
Also soll Putin ihm auch helfen und schweigen, auch alle, die daran beteiligt sein werden.
Ich finde auch die Presse sollte sich ab jetzt zurückhaltend zeigen, auch wenn es Schlagzeilen und somit VIEL Geld bringen würde. Schließlich hat ja auch die Presse an den Aussagen von Snowden bislang gut profitiert. Recht auf Leben in Freiheit für Snowden muss jetzt wichtiger sein als Sensationslust und Geldgier.
toddi
Gast
während hier sich einige Lohnschreiber des Kapitals Sorgen um aufgezwungene "Auslieferungsverträge" machen und die europäischen Sklaven vor ihrem anglo-amerikanischen Herren kuschen zeigen uns Völker die auch unter der Amiknute litten und Leiden (selbstverständlich ohne Chile und der Demokratie Kolumbien) das es auch "anders" geht und was das Geschrei der "freiheitsliebenen" Amis angeht und die so unter Terrorismus und Auslieferung verstehen Zitat"die US-Administration solle erstmal den Terroristen Luis Posada Carriles überstellen. Der in Miami lebende CIA-Agent wird von der venezolanischen Justiz für den Sprengstoffanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug verantwortlich gemacht, das am 6. Oktober 1976 aus Venezuela kommend in der Luft explodierte. 73 Menschen wurden damals getötet. Der daraufhin festgenommene und inhaftierte Posada wurde 1985 mit Hilfe des US-Geheimdienstes aus einem venezolanischen Gefängnis befreit. Eine von Caracas beantragte Auslieferung verweigert Washington bis heute." bleibt nur zu sagen Danke den letzten "Aufrechten" und dem der uns, die vor ganzem Stasigeschrei (wer hat gleich noch mal die ganzen "Stay by hind" Morde in Luxemburg, Belgien, Italien,Griechenland und auch hier - mit brauner Spur bis zum NSU zu Verantworten)den Wald vor Bäumen nicht sehenden die Augen geöffnet hat ...
Che
Gast
Ich kann Snowden auch nur empfehlen in ein sozialistisches oder kommunistisches Land zu gehen. Nur dort ist er frei vor imperialistischer Überwachung. Venezuela und Guatemala stehen noch für Freiheit. Dort braucht niemand Angst haben im Gefängsnis zu landen nur weil er die Wahrheit verbreitet.